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Neonazi-Demo in Fulda verboten

Laut Fuldaer Zeitung hat die Stadt Fulda den für den 19. August 2006 angemeldeten Neonazi-Aufmarsch in der Fuldaer Innenstadt verboten. Die Verfügung wurde dem Antragsteller, dem NPD-Chef von Butzbach im Wetteraukreis, zugestellt. Die Neonazis hatten eine Demonstration als Protest gegen den Paragraph 130 des Strafgesetzbuches angemeldet, in dem es um Volksverhetzung geht. Der Aufmarsch war als möglicher Ersatz für den bislang verbotenen Rudolf-Heß-Gedenkmarsch in Wunsiedel gehandelt worden. 

Sollte die Demonstration stattfinden, so heißt es in der Begründung des Verbots, dann sei mit mehreren hundert Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet sowie der Verherrlichung der nationalsozialistischen Willkürherrschaft zu rechnen. Auch die gedankliche Nähe zu den Erinnerungsfeiern für Hitlerstellvertreter Rudolf Heß rechtfertige das Verbot der Veranstaltung. „Wir können, wollen und werden vor dieser drohenden Gefahr nicht die Augen verschließen“, kommentiert der Fuldaer Oberbürgermeister Gerhard Möller (CDU) die Entscheidung. Der Antragsteller kann die Verbotsverfügung noch beim Verwaltungsgericht anfechten.

 

 

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