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Autor: nora

Einfacher Rücktritt eines Doppel-Funktionärs

München. Der Pressesprecher der Münchner NPD-Tarnliste „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) Marius Augustin ist von dieser Funktion zurückgetreten. Auslöser war ein redok-Bericht über die doppelte Identität des Funktionärs und seine Aktivitäten in verschiedenen Organisationen. Seine Funktionen innerhalb der Münchner NPD hat Augustin dagegen offenbar behalten.

Mittenwald: Denkmal für die Opfer von Nazi-Verbrechen

30.05.09, Mittenwald: Denkmal für die Opfer der Nazis wird enthüllt
30.05.09, Mittenwald: Denkmal für die Opfer der Nazis wird enthüllt
Am Pfingstsamstag stellte der Arbeitskreis „Angreifbare Traditionspflege“ auf dem Bahnhofsvorplatz in Mittenwald ein Denkmal für die Opfer von Nazi-Verbrechen auf. An der Feierlichkeit nahmen über 200 Menschen aus verschieden Ländern teil. Das Denkmal wurde in einem bewegenden Akt von Maurice Cling, Max Tzwangue, Marcella und Enzo de Negri enthüllt. Maurice Cling ist Auschwitzüberlebender, der nach dem Todesmarsch von Dachau von Alliierten in Mittenwald befreit wurde. Max Tzwangue war französischer Widerstandskämpfer. Marcella und Enzo de Negri sind die Kinder des auf der griechischen Insel Kephallonia von Gebirgsjägern ermordeten Hauptmann Cap. Francesco de Negri.

CSU-Stadtrat genehmigte NPD-Veranstaltungen in kirchlichen Räumen

Im Bistum Regensburg hat es nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung mehrmals Veranstaltungen der rechtsextremen NPD in Räumen der katholischen Kirche gegeben. Das Bistum bestätigte den Angaben zufolge Medienberichte, wonach die NPD für ihre Versammlungen eine der Kirche gehörende Gaststätte in Schwandorf nutzte.

Reaktionen auf die Diffamierungskampagne gegen a.i.d.a.

Fördermitglied werden!Die Aufnahme des a.i.d.a.-Archivs in den bayerischen Verfassungsschutzbericht 2008 und die darauffolgende Diffamierungskampagne des bayerischen Innenministeriums hat eine Vielzahl von Reaktionen und Solidaritätserklärungen ausgelöst, über die wir uns sehr freuen. Dazu zählen Briefe und Erklärungen unserer Kooperationspartner in unserer Arbeit gegen Rechts ebenso wie neue Fördermitglieder und Spenden.

Bayerische Staatsregierung bekämpft zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts

a.i.d.a. aus Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus ausgeschlossen.

Seit eineinhalb Jahren ist die „Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus“ (LKS) beim Bayerischen Jugendring (BJR) angesiedelt. Bei der LKS hat sich ein Beratungsnetzwerk aus Institutionen, Organisationen und ExpertInnen gebildet, die hier zusammenarbeiten. Die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München (a.i.d.a.) wurde am Freitag, den 24. April 2009 offiziell aus dem Beratungsnetzwerk ausgeschlossen. Grund des erzwungenen Ausschlusses ist die unbelegte Behauptung des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, a.i.d.a. sei eine „linksextremistische Organisation“, die demokratische Institutionen unterwandere.

Wie Sicherheitsbehörden die Deutungshoheit über „Rechtsextremismus“ erlangen wollen

Monitor #40Dass der Umgang der Sicherheitsbehörden mit dem Münchner a.i.d.a.-Archiv nur ein Beispiel ist für die Stigmatisierung antifaschistischer Projekte, zeigt der Artikel „Mit Seziermesser und Holzhammer“ von Michael Weiss (apabiz) und Britta Kremers (Lotta) in der neuen Ausgabe 40 des ‚Monitors‘. Der Rundbrief des ‚Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin‘ e. V. (apabiz) beleuchtet anschaulich, wie die deutschen Sicherheitsbehörden sich gegenwärtig bemühen, die Deutungshoheit über „Rechtsextremismus“ zu erlangen.

Diffamierungskampagne des bayr. Innenministeriums gegen a.i.d.a.

a.i.d.a. e. V.Die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. (a.i.d.a.) dokumentiert seit 1990 die Aktivitäten der extremen Rechten und informiert darüber Presse und Öffentlichkeit.1 Initiativen gegen Rechts schätzen die Arbeit des mehrfach ausgezeichneten Archivs2, so etwa die Münchner Grünen oder der Bayerische Jugendring, bei dem auch die Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus3 angesiedelt ist.

Die erfolgreiche Zusammenarbeit im Kampf gegen die extreme Rechte ist dem Bayerischen Innenministerium aber offensichtlich ein Dorn im Auge. Scheinbar will sich die bayerische Staatsregierung die alleinige Informations- und Deutungshoheit über das Thema Rechtsextremismus, das sich dagegen richtende Engagement sowie die Bildungsarbeit in diesem Bereich sichern. Linke, kritische, zivilgesellschaftliche Gruppen stören dabei offensichtlich.

Blauer Brauner

Nürnberg. Der rechtsextreme Nürnberger Stadtrat Sebastian Schmaus kam in dieser Woche nur knapp an einer Haftstrafe vorbei. Im Wahlkampf für die NPD-„Tarnliste“ war er im August letzten Jahres alkoholisiert am Steuer eines Kleinbusses erwischt worden. Die Quittung für den Wiederholungstäter: sechs Monate auf Bewährung. Dem rechten Stadtratsmitglied steht wegen seiner „Anti-Antifa“-Aktivitäten noch ein weiteres Verfahren bevor.

Neue Handreichung zum Umgang mit Rechten in Parlamenten

BroschuereDie Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin (mbr) hat nach zwei Jahren demokratischer Auseinandersetzung mit Vertretern der extremen Rechten in kommunalen Gremien Bilanz gezogen. Das Ergebnis ist eine Handreichung mit dem Titel „Berliner Erfahrungen – Zwei Jahre demokratische Auseinandersetzungen mit Rechtsextremen in kommunalen Gremien“, die sowohl in der Druckfassung als auch einer Web-Version zum Download zur Verfügung steht.

Busse-Beerdigung: Verfahren gegen Regensburger NPD-Chef

Der Regensburger NPD-Chef Willi Wiener muss sich laut einem Bericht von Regensburg digital demnächst vor dem Amtsgericht Passau verantworten. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Passau bestätigte demnach, dass gegen Wiener wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt wurde. Es erging ein Strafbefehl. Wiener soll anlässlich der Beerdigung des Altnazis Friedhelm Busse in Passau einem Polizeibeamten gegenüber tätlich geworden sein. Gegen den Strafbefehl hat der Regensburger Neonazi Widerspruch eingelegt. Einen Termin zur Hauptverhandlung gebe es bislang noch nicht.

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