Wie die Leipziger Volkszeitung in ihrer Online-Ausgabe berichtet, hat der Landkreis Sächsische Schweiz ein vollständiges Demonstrationsverbot für die Zeit vom 17. bis zum 20. August erlassen, um sämtliche Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Todestag des Hitlerstellvertreters Rudolf Heß zu verhindern. Das Verbot gelte auch für jede Form von Ersatzveranstaltungen unter freiem Himmel oder in geschlossenen Räumen.
"Die Notbekanntmachung ist eine vorbeugende Maßnahme", zitiert dpa die Pressesprecherin der Kommune, Annette Hörichs. Bisher lägen keine Anmeldungen für entsprechende Veranstaltungen vor.
Während die Stadt München bislang keine Notwendigkeit oder Möglichkeit sieht, gegen Neonazi-Veranstaltungen zum Heß-Gedenken vorzugehen (wir berichteten), hat auch das Verfassungsgericht den offiziellen Rudolf-Heß-Gedenkmarsch in Wunsiedel untersagt (siehe Meldung vom 14.08.2006). Neonazis mobilisieren derzeit auf ihren Internetseiten vor allem zu dezentralen Aktionen in den verschiedenen Regionen.