Der Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus in Bayern – NSU“ hat nach dem Ende der parlamentarischen Sommerpause im bayerischen Landtag seine Arbeit wieder aufgenommen. Die verkündeten Beschlüsse und Ergebnisse lassen erste Konflikte zwischen den Regierungs- und Oppositionsfraktionen vermuten.
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Die Neonazis des „Freien Netz Süd“ veranstalteten gemeinsam mit „Blood & Honour Hungária“ einen „Internationalen Sporttag“ in Budapest. Nicht nur dieses Event beweist, dass die bayerischen Neonazis in das (in Deutschland verbotene) internationale „Blood & Honour“-Netzwerk eingebunden sind.
Zum Themenbereich „Nationalsozialistischer Untergrund“ sind mittlerweile eine ganze Reihe von Büchern erschienen. Fünf von ihnen sollen hier vorgestellt werden.
Die rassistische Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) markiert eine Zäsur in der bundesrepublikanischen Geschichte. Nur eine aufmerksame Öffentlichkeit kann – parallel zu den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und den Recherchen von Journalist_innen – den Druck erzeugen, der notwendig ist für eine wirklich umfassende Aufklärung.
Vom 6. August bis 16. September 2012 macht das a.i.d.a.-Archiv Sommerpause. Ganz abwesend werden wir auch in dieser Zeit nicht sein und werden weiterhin aktuelle…
Acht Monate nach der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) nimmt nun auch im Freistaat Bayern ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Arbeit auf. Er will die beispiellose neonazistische Mordserie genauso untersuchen wie das Fehlverhalten bayerischer Sicherheits- und Justizbehörden, der Ministerien und der bayerischen Staatskanzlei.
In diesem Jahr veranstalteten der „Deutsch-Böhmische Freundeskreis“ (DBF) und das „Freie Netz Süd“ (FNS) das „Tag der Freundschaft“ genannte Nazitreffen im Garten der FNS-eigenen Immobilie „Oberprex 47“.
Die „Freien Wähler“ um ihren Vorsitzenden Hubert Aiwanger bedienten mit ihrer Münchner Kundgebung gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) das rechtspopulistische Milieu. Das Ergebnis verwunderte nicht.
Beim diesjährigen Wettbewerb um den „Alternativen Medienpreis“ wurde die „Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V.“ (a.i.d.a.) mit dem zweiten Preis in der Sparte „Online“ ausgezeichnet.
Für den Neonaziaufmarsch am 1. Mai 2012 in Prag kündigen die Veranstalter_innen die führenden bayerischen Neonazis Karl Richter (München) und Simon Preisinger (Flossenbürg) als Redner an. Wir informieren aus diesem Grund über die beiden Aktivisten und die geplante Neonaziaktion in der tschechischen Hauptstadt.
Bayerische Aktivist_innen von „Politically Incorrect“ (PI), aus der „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) und aus dem Landesverband der Kleinstpartei „Die Freiheit“ (DF) unterstützten im dänischen Aarhus eine Kundgebung der extrem rechten „Danish Defence League“ (DDL).
Seit nunmehr drei Jahren versucht das Bayerische Innenministerium, das Projekt a.i.d.a. mundtot zu machen und die Vereinsaktiven zu diskreditieren. Auch im soeben präsentierten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2011 wird a.i.d.a. wieder erwähnt. Doch das Bestreben, a.i.d.a. mittels Stigmatisierung und Diffamierung gesellschaftlich zu isolieren, schlägt seit ebenso langer Zeit fehl.