Schwandorf. Das landesweite Sommerfest der bayerischen NPD am nächsten Samstag in Schmidgaden Landkreis Schwandorf) scheint vor dem Aus zu stehen. Das Landratsamt Schwandorf stellte der Partei einen Ablehnungsbescheid zu.
a.i.d.a. Archiv München Posts
Am 1. Mai 2007 starteten Mitglieder der ultrarechten Münchner Burschenschaft Danubia eine Initiative, weil die Danubia bzw. ihre Aktivitas nicht mehr im bayerischen Verfassungsschutzbericht erwähnt werden will. Seit 2001 werden drei bayerische Burschenschaften (neben der Münchner Danubia die Frankonia Erlangen und die Teutonia Prag zu Regensburg) als "rechtsextremistische Organisationen" im Bericht des bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz aufgeführt. Zuletzt soll sich die Erwähnung der Burschenschaft Danubia als Karriere-Hemmnis für einzelne Burschenschafter erwiesen haben, der versprochene Karriere-Anschub durch burschenbrüderliche Seilschaften ist jedoch ein wichtiges Argument zur Rekrutierung des männlichen Nachwuchses.
Am 24. Mai 2007 wies das ARD-Magazin "Panorama" in einem Beitrag auf die neonazistischen Aktivitäten der "Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ)" in der Bundesrepublik hin. Filmaufnahmen zeigten die HDJ bei heimlichen Treffen in Wäldern, wo Kindern zu Wehrsportübungen, Fahnenappellen und Fackelmärschen angeleitet und mit rassistischem und nazistischem Gedankengut indoktriniert werden. Doch verboten ist die Gruppierung bislang nicht – verantwortlich: das zuständige Bundesinnenministerium. Das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum (apabiz) in Berlin und das Antifaschistische Infobüro Rhein-Main in Frankfurt am Main weisen in zwei Pressemitteilungen aus aktuellem Anlass auf Aktivitäten der HDJ speziell in Bayern und Hessen hin:
Bayreuth/Amberg. Kein Glück hatten Skinheads am Wochenende in Oberfranken: gleich zweimal fielen Rechtsrock-Konzerte ins Wasser. Ungestört konnten sie dann aber in Amberg (Oberpfalz) bis in die frühen Morgenstunden feiern – in einem Lokal, das bereits früher als Ausweichort für eine verhinderte Nazimusik-Veranstaltung aufgefallen war.
Gremsdorf. Ein Gasthof im mittelfränkischen Gremsdorf dient seit Jahren als beliebter Neonazi-Treff. Die Gemeinde wollte den schlechten Ruf eines Nazi-Dorfes loswerden und bot dem Wirt wirtschaftliche Unterstützung an – doch der lehnte ab und beherbergt lieber NPD und Nazirock-Konzerte.
Unter dem Titel "Die Oberpfalz und die NPD – eine Bestandsaufnahme" veröffentlicht das Internetportal redok.de einen Überblick über rechte Strukturen in der Oberpfalz und nimmt dabei insbesondere die Verflechtung der NPD mit der regionalen Kameradschaftsstruktur unter die Lupe.
Die NPD will bei den Wahlen 2008 in den bayerischen Landtag einziehen. Einer der regionalen Schwerpunkte der extrem rechten Partei ist hierbei die Oberpfalz: Bereits im letzten Jahr veranstaltete die bayerische NPD in Regensburg ihren "Bayerntag" und plant, sich mit einer Wiederholung der Veranstaltung am 16. Juni 2007 erneut als familienfreundliche Partei zu präsentieren und mit verschiedenen Beiträgen auch jüngeres Publikum zu mobilisieren.
Das Simon Wiesenthal Center in Jerusalem hat am heutigen Donnerstag die Entscheidung des Landratsamtes in Garmisch-Partenkirchen kritisiert, das eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus am Pfingstwochenende am Hohen Brendten in Mittenwald verboten hat. Die antifaschistischen Arbeitskreise „Distomo“ und „Angreifbare Traditionspflege“ hatten dort eine Kundgebung angemeldet, um der Opfer deutscher Gebirgstruppen des Zweiten Weltkrieges zu gedenken.
Das für den 26. Mai 2007 angekündigte Konzert der "Patriotischen Runde Kronach" mit den Bands "Asathor", "Feldherren" sowie zwei weiteren Bands ist vorerst abgesagt. Nach der Berichterstattung in verschiedenen Medien sagte der Betreiber des Gasthauses "Zum Hirschen" in Schwürbitz/Oberfranken die Veranstaltung ab.
Augsburg. Gegen ein führendes Mitglied des örtlichen NPD-Kreisverbandes wird unter anderem wegen Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Bei einer Wohnungsdurchsuchung wurde Mitte Mai eine größere Menge Nazi-Propagandamaterial sichergestellt.
UPDATE 25.5.07. Seit 2002 mobilisiert die Kampagne „Angreifbare Traditionspflege“ gegen das alljährliche Pfingsttreffen der Gebirgsjäger am Hohen Brendten. Auch in diesem Jahr planen Wehrmachtsveteranen, ehemalige und aktive Bundeswehrsoldaten sowie deren SympathisantInnen eine Gedenkveranstaltung, bei der die Kriegsverbrechen der Gebirgstruppen im Rahmen des NS-Vernichtungskrieges unter den Tisch fallen. AntifaschististInnen werden auch in diesem Jahr vor Ort protestieren.
Aktueller Stand: Die Veranstaltungen im Ort Mittenwald sind erlaubt, auch die Demonstration am Sonntag in Mittenwald. Der Rechtsstreit gegen ein Kundgebungsverbot direkt am Hohen Brendten bei Luttensee-Kampfschule läuft noch.
Die aktuelle Ausgabe der antifaschistischen Zeitschrift Der Rechte Rand thematisiert zeitlich passend in seinem Schwerpunkt „Nazis & Globalisierung“. In Bayern nimmt die Zeitschrift diesmal ein „nationales Siedlungsprojekt“ unter die Lupe: Seit Herbst 2006 werben Neonazis mit Anzeigen und einer eigenen Homepage für den Aufbau einer „deutsch/heidnischen Gemeinschaft Dorflinde“ auf dem so genannten Runenhof in Echsheim.
München. Die Festveranstaltung des in mehreren bundesdeutschen Städten begangenen Israeltages wurde in der bayrischen Landeshauptstadt von rund einem Dutzend Neonazis gestört.