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Rechter „Bayerntag“ vor dem Aus?

Schwandorf. Das landesweite Sommerfest der bayerischen NPD am nächsten Samstag in Schmidgaden Landkreis Schwandorf) scheint vor dem Aus zu stehen. Das Landratsamt Schwandorf stellte der Partei einen Ablehnungsbescheid zu.

Bereits seit dem Februar war Schmidgaden als Veranstaltungsort für den NPD-"Bayerntag" genannt worden. Lange verhielt sich die NPD selbst zugeknöpft, erst vor kurzem kündigte sie die rechtsextreme Fete für den "Landkreis Schwandorf" an. Zu der Veranstaltung erwartet die NPD etwa 1.000 Besucher, die sich an Musikgruppen wie etwa "Weißer Rückschlag" oder dem notorischen "Liedermacher" Frank Rennicke erfreuen sollen.

Stattfinden sollte das NPD-Fest auf einer Wiese von einem Hektar Fläche nahe einem Gewerbegebiet. Die Gemeinde von knapp 3.000 Einwohnern kündigte an, sich gegen die Veranstaltung wehren zu wollen. Das zuständige Landratsamt Schwandorf verlangte von der NPD für die Prüfung des Veranstaltungs-Antrages eine Gebühr von 300 Euro. Bis zum vorgegebenen Fälligkeitstermin Ende Mai zahlte die NPD jedoch nicht – das Landratsamt sah damit keinen Anlass, die Angelegenheit weiter zu bearbeiten.

"Mindestens noch fünf andere Orte" seien für das NPD-Fest im Gespräch, so ein Sprecher des Landratsamtes zur Begründung für die verlangte Bearbeitungsgebühr, mit der wohl auch die Ernsthaftigkeit des Vorhabens getestet werden sollte. Für eine Ablehnung des Veranstaltungs-Antrages gebe es auch sachliche Gründe: so fänden zeitgleich andere Veranstaltungen im Ort statt, die Wiese am Waldrand würde Probleme mit dem Brandschutz aufwerfen, und außerdem gebe es dort keine Kanal-, Wasser- und Stromanschlüsse.

Mittlerweile hat das Landratsamt der NPD auch einen förmlichen Ablehnungsbescheid zukommen lassen. Die Partei legte gegen den Bescheid zwar Widerspruch ein, nicht jedoch gegen seinen sofortigen Vollzug. Das Landratsamt geht davon aus, dass die NPD-Feier nicht im Landkreis Schwandorf stattfinden wird.

Die für die Veranstaltung vorgesehene Wiese gehört einem Landwirt, der gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin wegen dieser Wiese bereits seit mehreren Jahren im Streit mit der Gemeinde liegt. Das Areal sollte bei der Planung des Gewerbegebietes mit einbezogen werden. Die Gemeinde wollte es kaufen, doch dem Paar passten die Konditionen nicht. Die Gemeinde verlangte darauf Erschließungsbeiträge im fünfstelligen Bereich von den Wiesen-Besitzern.

Offenbar setzte das Paar Anfang dieses Jahres auf eine Taktik, die sich in anderen bayerischen Kommunen wie etwa Grafenwöhr oder Cham bewährt zu haben schien: eine publikumswirksam gemachte drohende NPD-Präsenz sollte die Kaufbereitschaft der Gemeinde zu einem möglichst hohen Preis beflügeln. NPD-Landesgeschäftsführer Axel Michaelis wollte einen möglichen Kauf der Wiese gegenüber der Lokalzeitung auch nicht ausschließen: "Wenn der Preis passt!" Auf die Wiese könne man ja auch eine Halle für Veranstaltungen stellen, so Michaelis. Zwischenzeitig war in der Region sogar schon mal von einem "Schulungszentrum" der NPD die Rede.

Bereits im letzten Jahr hatte es ein Verwirrspiel um den Veranstaltungsort des NPD-Bayerntages gegeben, der nacheinander in Eslarn sowie in Cham oder Schwandorf stattfinden sollte, bis das Fest schließlich in Regensburg stattfand.

Antifaschistische Gruppen mobilisieren derweil für den kommenden Samstag zu einer Demonstration in Schmidgaden gegen das NPD-Fest. Ob die Rechtsextremen dann auch dort eintreffen oder ob die NPD ein weitere Karte für den Veranstaltungsort im Ärmel hat, wird sich zeigen müssen.

[Der Artikel erschien erstmals am 11.06.07 auf redok.de. Die Veröffentlichung auf aida-archiv.de erfolg mit freundlicher Genehmigung des Autors]

 

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