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a.i.d.a.-Informationen zur Schulkampagne der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“

Strategie und Vorbilder der BIA-Schulkampagne

Letztenendes, und das ist zu erkennen und aufzudecken, ist die BIA-Propagandaverschickung Teil der Strategie des (im besten Fall) Schönredens, wenn nicht gar des Abstreitens der nationalsozialistischen Verbrechen. Dies passt zur Strategie ständig beabsichtigter NS-Relativierung bis NS-Verherrlichung durch die Münchner Neonaziszene, z. B. mit Philipp Hasselbachs (BIA-Presssprecher) Posieren mit Hitlergruß vor Hakenkreuzflagge, der Anmeldung von „Rudolf-Heß-Gedenkmahnwachen“, der jährlich von Roland Wuttke angemeldeten „Mahnwache zum Gedenken an den ‚Bombenholocaust von Dresden’“, dem jährlichen neonazistischen „Heldengedenkmarsch“ zum Volkstrauertag, beabsichtigten Jubelkundgebungen am Jahrestag der nationalsozialistischen „Reichskristallnacht“, der Diffamierung Georg Elsers durch die BIA u.v.m.

Es handelt sich ganz offensichtlich um den Versuch, auch noch die abstrusesten Positionen Stück für Stück „sagbar“ zu machen. Die historischen Agitationsmuster von BIA, „Volk in Bewegung“ & Co. verschließen sich größtenteils den Erkenntnissen seriöser geschichtswissenschaftlicher Forschung. Richter und die BIA hoffen auf ein Hinnehmen ihres Agierens, an dessen Ende die NPD als „normaler“ politischer oder gar „normaler“ wissenschaftlicher Akteur hingenommen bzw. anerkannt werden will.

Karl Richter ahmt mit seiner aktuellen Aktion neonazistische Propagandaversuche der Vergangenheit nach. Mehrfach machten Neonazis in den letzten Jahren mit Briefen an Schülerzeitungsredaktionen oder die SMVen der örtlichen Schulen Schlagzeilen.

2001 beispielsweise sorgte die Redaktion der nazistischen Postille „Unabhängige Nachrichen“ (UN) mit einem auch nach Bayern verschickten Serienbrief an Schülerzeitungen für öffentliche Aufmerksamkeit. „Argumentiert“ wurde von den Neonazis schon damals nach dem Muster: Das, was von der Öffentlichkeit als Nazipropaganda gebrandmarkt werde, seien in Wirklichkeit „unterdrückte Wahrheiten“. Suggeriert wurde durch die Neonazis, dass von ihnen dokumentarisch belegte Tatsachen verbreitet würden und das Material daher für Referate, Diskussionen im Unterricht und für Artikel in Schülerzeitungen verwendet werden könne.

Die Richtersche Propagandaaktion an Münchner Schulen führt derzeit – zu Recht – zu einem gewissen Medienecho. Viele der angeschriebenen SMVen werden sich vielleicht auch öffentlich gegen der Versuch der Instrumentalisierung durch die extreme Rechte verwahren. Dies sollte unterstützt werden! Es mag sein, daß die BIA-AktivistInnen um Karl Richter und Philipp Hasselbach solch für sie negative Reaktionen eventuell als „Beleg“ für eine angebliche „Zensur“ und „Unterdrückung der Meinungsfreiheit“ aufgreifen werden. 2001 machten die neonazistischen „Unabhängigen Nachrichten“ aus der offenen und heftigen Ablehnung der angeschriebenen SMVen gar einen neuen SchülerInnen-Brief („Was Schüler nicht lesen dürfen“). Es wäre nicht verwunderlich, würden die Münchner Neonazis auch dieses Vorgehen kopieren.

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