a.i.d.a.-Presseinformation, aktualisiert am 24. Januar 2007
Unter dem Titel „9. politisches Neujahrstreffen“ wollen die „Deutsche Partei“ und die „Bürgerbewegung Pro München“ am Sonntag, den 28. Januar 2007 eine große Saalveranstaltung im Hotel-Gasthof "Hasenheide" in Fürstenfeldbruck, veranstalten. Laut eigener Ankündigung werden „viele Spitzenfunktionäre national-freiheitlicher Parteien und Organisationen“ als Teilnehmer erwartet.
„Nazis unplugged – Rechten Strukturen den Saft abdrehen“ ist eine Kampagne von antifaschistischen Gruppen aus Bayern. Mit klassischer Informationsarbeit, Demonstrationen, AgitProp – Aktionen und kulturellen Veranstaltungen soll im Laufe des Jahres gegen eine zunehmende Etablierung extrem rechter Strukturen in Bayern angegangen werden. Wir dokumentieren nachstehend leicht gekürzt den Aufruf zur Kampagne, die von zahlreichen Antifagruppen aus Bayern organisiert und getragen wird:
Diese Woche erscheint die 104. Ausgabe der antifaschistischen Zeitschrift Der Rechte Rand. Schwerpunkt ist diesmal ‚Militär und die extreme Rechte‘. Unter dem Titel „Mit Schwung in den Westen“ berichtet diese Ausgabe auch über den Vormarsch der NPD in Bayern und deren Absichten, im Herbst 2008 in den bayerischen Landtag einzuziehen.
Landshut/München/Reutlingen. Mehrere süddeutsche NPD-Funktionäre wurden in den letzten Tagen zu Haft- und Geldstrafen verurteilt. Der Kreisvorsitzende der NPD Freising muss wegen eines rassistischen Vorfalls eine Geldstrafe zahlen, der bayerische JN-Landesvorsitzende soll wegen Betrugs in Haft und ein baden-württembergischer NPD-Funktionär geht wegen Volksverhetzung hinter Gitter.
Im November 2005 hat das a.i.d.a.-Archiv die Broschüre: „Sprengstoff in München. Martin Wiese, Kameradschaft Süd, NPD“ herausgebracht. Die detailreiche Broschüre mit zahlreichen Abbildungen beleuchtet insbesondere die Vorgänge um die Kameradschaft Süd. Weitere Themen: neonazistische AktivistInnen und Gruppen in München, „Freie Kameradschaften“ und „Autonome Nationalisten“, NPD/JN sowie Hintergründe und Folgen des Neonazi-Übergriffs bei einer Geburtstagsparty in der Gaststätte „Burg Trausnitz“ im Jahr 2001.
Am Freitag, 1. Dezember 2006, hat die Polizei drei weitere Wohnungen im Landkreis Rosenheim durchsucht und zwei weitere Tatverdächtige festgenommen. Die beiden Männer im Alter von 25 Jahren sind vermutlich nach ihren Vernehmungen wieder entlassen worden.
Ingolstadt. Vier Männer mussten sich für einen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Neuburg vor der Jugendkammer des Landgerichts Ingolstadt verantworten, nun sind sie wegen versuchten Mordes verurteilt worden: Dreimal sprach das Gericht gestern Jugendstrafen zwischen vier und viereinhalb Jahren aus, der älteste Täter erhielt eine Gefängnisstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten.
Das Bayerische Landeskriminalamt korrigierte in seiner gestrigen Pressemitteilung seine Zahlen nach oben: Mittlerweile wird gegen 13 Beschuldigte ermittelt. Bei der Durchsuchung von insgesamt 20 Objekten in den Landkreisen Rosenheim, Ebersberg und Miesbach wurden 100 Gewehre und Pistolen sichergestellt. Die Staatsanwaltschaft München I hat Ermittlungen wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und Verstoß gegen das Waffengesetz eingeleitet.
(update 29.11.06) Bei Hausdurchsuchungen am Morgen des 28. November 2006 bei Neonazis im Raum Rosenheim und Ebersberg hat die Polizei 55 Schusswaffen sichergestellt und elf Personen festgenommen. Bei ihrem Großeinsatz durchsuchte die Polizei mindestens 15 Privatwohnungen und Häuser – überwiegend im Landkreis Rosenheim, eines in Rosenheim selbst sowie Objekte in Samerberg und Prien. Gegen vier der Festgenommenen lagen zuvor schon Haftbefehle wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie Verstößen gegen das Waffengesetz vor, sie kamen sofort in Untersuchungshaft. Sechs weitere Beschuldigte wurden zunächst festgenommen und verhört.
Mit ihrem Buch "Rechtsrock – Bestandsaufnahme und Gegenstrategien" haben Jan Raabe und Christian Dornbusch im Jahr 2002 bereits ein Standardwerk zu dieser Thematik vorgelegt. Mit dem Buch "Rechtsrock made in Thüringen", das vor kurzem bei der Bundeszentrale für politische Bildung in Thüringen erschienen ist, nehmen sie nun die Rechtsrock-Szene in Thüringen unter die Lupe.
Sowohl das Verwaltungsgericht München als auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof haben das Verbot der neonazistischen Mahnwache am 9. November 2006 auf dem Münchner Marienplatz bestätigt. Sie folgten damit einer Entscheidung des Kreisverwaltungsreferats (KVR) der Stadt München vom 20. Oktober. In der vom NPD-Funktionär und Kameradschaftsführer Norman Bordin angemeldeten Kundgebung sehen das KVR und die Gerichte eine Tarnveranstaltung zum Zwecke der Verherrlichung des Nationalsozialismus. Bordin will nun das Bundesverfassungsgericht anrufen.
Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) der Stadt München hat am heutigen Freitag, 20. Oktober eine neonazistische Mahnwache am 9. November 2006 auf dem Marienplatz untersagt. Die vom NPD und JN Funktionär Norman Bordin angemeldete Kundgebung mit dem Motto „17. Jahrestag des Mauerfalls“ sei eine Tarnveranstaltung für eine neonazistische Provokation, so die Ansicht des Kreisverwaltungsreferats.
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