Der bayerische Verfassungsschutzbericht 2009 muss geschwärzt werden. Die Mitglieder von a.i.d.a., der antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München (a.i.d.a. e. V.) dürfen nicht mehr als „linksextremistisch“ diffamiert werden. Dies hat heute das Verwaltungsgericht München nach mündlicher Verhandlung entschieden.
Kategorie: Aktuelles
Unter strikter Geheimhaltung haben sich am 7. Mai 2011 Vertreter_innen der extremen Rechten aus dem ganzen Bundesgebiet in München versammelt, um dem vor 75 Jahren verstorbenen Rechtsaußen-Philosophen Oswald Spengler („Der Untergang des Abendlandes“) zu gedenken. Für die um Münchner Neonazis und Rechtspopulist_innen ergänzte Truppe gab es nachmittags Reden am Spengler-Grab auf dem Münchner Nordfriedhof, abends folgte eine Vortragsveranstaltung in einer Gaststätte in der Sendlinger Straße.
„Sag niemals es bringt nix“ ist ein filmischer Rückblick auf 20 Jahre Proteste der Münchner Bevölkerung gegen die extreme Rechte. Zu sehen ist die Collage aus noch nie gezeigtem Filmmaterial zum ersten Mal als Beitrag der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V. (a.i.d.a.) zur Veranstaltungsreihe „Protest in München seit 1945“.
Das Landgericht München hat am Donnerstag, 12. Mai 2011, Iwan „John“ Demjanjuk wegen Beihilfe zum Mord an 28060 Jüdinnen und Juden im nationalsozialistischen Vernichtungslager Sobibor zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Demjanjuks Rechtsanwalt Ulrich Busch kündigte Revision gegen das Urteil beim Bundesgerichtshof an. Nach der Urteilsbegründung wurde Demjanjuk aus der Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim entlassen.
Charlotte Knobloch, Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, hat in einer Pressemitteilung ein konsequentes Durchgreifen gegen den Neonazi Martin Wiese gefordert, wenn dieser gegen seine Führungsauflagen verstößt. a.i.d.a. hatte zuvor Bilder veröffentlicht, die zeigen, wie Wiese und seine ehemaligen rechtsterroristischen Mittäter Karl-Heinz Statzberger und Thomas Schatt gemeinsam an einer Kundgebung auf dem Münchner Marienplatz teilnehmen, obwohl Wiese und Statzberger einem sogenannten Kontaktverbot unterliegen.
Am Sonntag, 17. April 2011, in Schwandorf: 60 Neonazis verherrlichen in einer geschichtsrevisionistischen Inszenierung öffentlich den Nationalsozialismus. Anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Schwandorfs am 17.04.1945 durch amerikanische und kanadische Luftstreitkräfte hatten die NPD sowie die im bayernweiten Netzwerk „Freies Netz Süd“ (FNS) organisierte lokale Gruppe „Widerstand Schwandorf“ zu einem gemeinsamen „Gedenk- und Trauermarsch“ in die oberpfälzische Stadt mobilisiert.
Martin Wiese versucht, die zersplitterte rechte Szene Münchens in einer neuen Dachorganisation namens „NSB“ („Nationale Soziale Bewegung“) zu sammeln. Wieses großspurige Planungen erfuhren jedoch einen Dämpfer: Eine neonazistische Großveranstaltung am 9. April 2011 in Erding scheiterte an der Zivilcourage der Wirtsleute.
Der Bezirksverband Schwaben der bayerischen NPD veranstaltete am Samstag, 19. März 2011, den sogenannten „Schwabentag“. Im Günzburger „Forum am Hofgarten“ spielten die bekannten Neonazibands „Fight tonight“ aus Sachsen und „Frontalkraft“ aus Brandenburg. Udo Pastörs, Vorsitzender der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag, hielt vor den jungen und alten Neonazis eine rassistische Hetzrede.
Musik mit neonazistischen Texten mag – angesichts von Comics und Videos auf DVDs und Online-Plattformen – für Ideologievermittlung und Identitätsstiftung der rechten Szene mittlerweile eine etwas geringere Rolle spielen als in der Vergangenheit. Die bayerischen Neonazis setzten jedoch auch im vergangenen Jahr auf Rechtsrock-Konzerte und Veranstaltungen mit Musikbeiträgen. a.i.d.a. hat für 2010 zahlreiche Beispiele dokumentiert.
Am Donnerstag, 3. März 2011, stellten der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und der Präsident des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutzes, Burkhard Körner, im Innenministerium den Verfassungschutzbericht für das Jahr 2010 vor. Schwerpunkt der Veröffentlichung ist „Linksextremismus“. Wir veröffentlichen einen kurzen Kommentar zur Pressekonferenz und zum Bericht.
Das Landgericht Nürnberg hat am Mittwoch, 2. März 2011, einen führenden Aktivisten des neonazistischen Kameradschafts-Dachverbands „Freies Netz Süd“ (FNS) aus Fürth wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung zu einer Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt. Der frühere NPD-Funktionär Peter Rausch hatte im April 2010 einen jungen Antifaschisten so brutal angegriffen, dass dieser einen Herzstillstand erlitt und bleibende Schäden davontragen wird. Der Vorfall zeigt: rechte Aufrufe zur Gewalt und neonazistische Attacken stellen in Bayern eine ständige Bedrohung dar.
