Am Donnerstag, 3. März 2011, stellten der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und der Präsident des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutzes, Burkhard Körner, im Innenministerium den Verfassungschutzbericht für das Jahr 2010 vor. Schwerpunkt der Veröffentlichung ist „Linksextremismus“. Wir veröffentlichen einen kurzen Kommentar zur Pressekonferenz und zum Bericht.
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Das Landgericht Nürnberg hat am Mittwoch, 2. März 2011, einen führenden Aktivisten des neonazistischen Kameradschafts-Dachverbands „Freies Netz Süd“ (FNS) aus Fürth wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung zu einer Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt. Der frühere NPD-Funktionär Peter Rausch hatte im April 2010 einen jungen Antifaschisten so brutal angegriffen, dass dieser einen Herzstillstand erlitt und bleibende Schäden davontragen wird. Der Vorfall zeigt: rechte Aufrufe zur Gewalt und neonazistische Attacken stellen in Bayern eine ständige Bedrohung dar.
Bereits seit 1990 dokumentiert die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. – kurz a.i.d.a. – die Aktivitäten der extremen Rechten und informiert darüber…
Die Südtiroler Band „Frei.Wild“ ist im vergangenen Jahr in Bayern u. a. in München (Backstage), Fürth (Stadthalle), Rieden-Kreuth (Gut Matheshof) und Aschaffenburg (Colos Saal) aufgetreten. Für 2011 sind bereits Konzerte am 16. Juli in Rieden-Kreuth und am 1. Oktober in Geiselwind angekündigt. In einem Artikel in der aktuellen Ausgabe des „Antifaschistischen Infoblatts“ (Nr. 89) weisen die Autor_innen auf die deutlichen nationalistischen und völkischen Töne bei „Frei.Wild“ hin. Wir präsentieren hier eine Langfassung des im Heft abgedruckten Artikels.
Am 29. Dezember geht a.i.d.a. mit einer weiteren Ausgabe seines Antifa-Magazins bei Radio Lora München auf 92.4 MHz auf Sendung. Schwerpunktmäßig blicken wir in der Sendung dieses Mal auf das Jahr 2010 zurück, beschäftigen uns mit dem Thema „Protest“ und lassen das Jahr mit Musik und Veranstaltungstipps ausklingen.
Die „Gemeinschaft Deutscher Frauen“ (GDF), eine der wichtigsten neonazistischen Frauenorganisationen in Deutschland, lud ihre Aktivistinnen aus Oberbayern am Sonntag, 28. November 2010, zu einem „Regionaltreffen“ nach München ein. Für die interne Versammlung hatten sich die Neonazistinnen einen besonderen Versammlungsort ausgesucht: die „Burschenschaft Danubia“ im Stadtteil Bogenhausen. Das Treffen ist auch ein Beleg für die Einbettung der „Danubia“ in die bundesdeutsche Neonazi-Szene.
Mehreren hundert Antifaschist_innen aus Sulzbach-Rosenberg ist es am Samstag, 27. November gelungen, einen kurzfristig angemeldeten Neonaziaufmarsch des „Freien Netz Süd“ schon am vorgesehenen Startpunkt erfolgreich zu blockieren. Die Neonazis brachen daraufhin aus ihrem bereits formierten Aufzug aus und zogen randalierend durch die oberpfälzische Kleinstadt.
Bei der Wahl zum Münchner Ausländerbeirat am kommenden Sonntag stehen auch zwei Aktivisten der neonazistischen NPD und des lokalen Neonazis-Sammelbeckens „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) auf dem Stimmzettel.
Im dreißigsten Jahr nach dem Oktoberfestattentat hat Wolfgang Schorlau mit „Das München-Komplott – Denglers fünfter Fall“ einen politischen Krimi über den reichlich unaufgeklärten Terroranschlag in München veröffentlicht.
Am 30. Oktober 2010 hatten „Freie Nationalisten“ und NPD zum zweiten Gedenkmarsch zu Ehren Jürgen Riegers nach Wunsiedel geladen. Dem Aufruf anlässlich des ersten Todestages des bekannten Multifunktionärs der neonazistischen Rechten folgten nur knapp 200 Personen in die oberfränkische Fichtelgebirgsstadt.