Landshut/München/Reutlingen. Mehrere süddeutsche NPD-Funktionäre wurden in den letzten Tagen zu Haft- und Geldstrafen verurteilt. Der Kreisvorsitzende der NPD Freising muss wegen eines rassistischen Vorfalls eine Geldstrafe zahlen, der bayerische JN-Landesvorsitzende soll wegen Betrugs in Haft und ein baden-württembergischer NPD-Funktionär geht wegen Volksverhetzung hinter Gitter.
Autor: Nora Wolf
Landshut/München/Reutlingen. Mehrere süddeutsche NPD-Funktionäre wurden in den letzten Tagen zu Haft- und Geldstrafen verurteilt. Der Kreisvorsitzende der NPD Freising muss wegen eines rassistischen Vorfalls eine Geldstrafe zahlen, der bayerische JN-Landesvorsitzende soll wegen Betrugs in Haft und ein baden-württembergischer NPD-Funktionär geht wegen Volksverhetzung hinter Gitter.
Im November 2005 hat das a.i.d.a.-Archiv die Broschüre: „Sprengstoff in München. Martin Wiese, Kameradschaft Süd, NPD“ herausgebracht. Die detailreiche Broschüre mit zahlreichen Abbildungen beleuchtet insbesondere die Vorgänge um die Kameradschaft Süd. Weitere Themen: neonazistische AktivistInnen und Gruppen in München, „Freie Kameradschaften“ und „Autonome Nationalisten“, NPD/JN sowie Hintergründe und Folgen des Neonazi-Übergriffs bei einer Geburtstagsparty in der Gaststätte „Burg Trausnitz“ im Jahr 2001.
Am Freitag, 1. Dezember 2006, hat die Polizei drei weitere Wohnungen im Landkreis Rosenheim durchsucht und zwei weitere Tatverdächtige festgenommen. Die beiden Männer im Alter von 25 Jahren sind vermutlich nach ihren Vernehmungen wieder entlassen worden.
Ingolstadt. Vier Männer mussten sich für einen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Neuburg vor der Jugendkammer des Landgerichts Ingolstadt verantworten, nun sind sie wegen versuchten Mordes verurteilt worden: Dreimal sprach das Gericht gestern Jugendstrafen zwischen vier und viereinhalb Jahren aus, der älteste Täter erhielt eine Gefängnisstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten.
Das Bayerische Landeskriminalamt korrigierte in seiner gestrigen Pressemitteilung seine Zahlen nach oben: Mittlerweile wird gegen 13 Beschuldigte ermittelt. Bei der Durchsuchung von insgesamt 20 Objekten in den Landkreisen Rosenheim, Ebersberg und Miesbach wurden 100 Gewehre und Pistolen sichergestellt. Die Staatsanwaltschaft München I hat Ermittlungen wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und Verstoß gegen das Waffengesetz eingeleitet.
(update 29.11.06) Bei Hausdurchsuchungen am Morgen des 28. November 2006 bei Neonazis im Raum Rosenheim und Ebersberg hat die Polizei 55 Schusswaffen sichergestellt und elf Personen festgenommen. Bei ihrem Großeinsatz durchsuchte die Polizei mindestens 15 Privatwohnungen und Häuser – überwiegend im Landkreis Rosenheim, eines in Rosenheim selbst sowie Objekte in Samerberg und Prien. Gegen vier der Festgenommenen lagen zuvor schon Haftbefehle wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie Verstößen gegen das Waffengesetz vor, sie kamen sofort in Untersuchungshaft. Sechs weitere Beschuldigte wurden zunächst festgenommen und verhört.
Mit ihrem Buch "Rechtsrock – Bestandsaufnahme und Gegenstrategien" haben Jan Raabe und Christian Dornbusch im Jahr 2002 bereits ein Standardwerk zu dieser Thematik vorgelegt. Mit dem Buch "Rechtsrock made in Thüringen", das vor kurzem bei der Bundeszentrale für politische Bildung in Thüringen erschienen ist, nehmen sie nun die Rechtsrock-Szene in Thüringen unter die Lupe.
Nachdem Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet planen, mit einem Aufmarsch am 14. Oktober 2006 in Nürnberg eine "Revision der Nürnberger Prozesse" zu fordern, hat sich die extrem rechte Szene in München jetzt ebenfalls des Themas "Nürnberger Prozesse" angenommen. Dazu will sie bereits am kommenden Sonntag, den 8. Oktober 2006, von 14 bis 17.15 Uhr im Münchner Hotel "Eden-Wolff" in der Arnulfstraße nahe des Hauptbahnhofes eine revisionistische Großveranstaltung durchführen.
Mit der Möglichkeit, im Hotel "Eden-Wolff" Veranstaltungen abhalten zu können, verfügt die Münchner Neonaziszene über eine wichtige Infrastruktur für Organisierung und Propagandaaktivitäten. Im Februar 2005 fand hier beispielsweise die extrem rechte "Winterakademie" mit dem Geschichtsrevisionisten Gerd Schultze-Rhonhof statt.
Nur rund 100 Neonazis fanden sich statt der vollmundig angekündigten 1.500 Teilnehmer in München zu einem Aufmarsch ein. Die angekündigte Prominenz blieb aus. Der ursprüngliche Anmelder Norman Bordin (JN-Landesvorsitzender Bayern) war nicht anwesend. Ebenso fehlten die als Redner angekündigten Thomas Wulff (NPD Mecklenburg-Vorpommern) und Thorsten Heise.
Auf Transparenten, T-Shirts, Plakaten sowie in abgespielten Lied- und Redebeiträgen glorifizierten rund 80 Neonazis bei der einzigen bundesweit zugelassenen Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltung in München ungehindert den ehemaligen Hitler-Stellvertreter. Selbst ein Redebeitrag mit dem Schlusswort von Rudolf Heß in den Nürnberger Prozessen, in dem er seiner Hitler-Verehrung freien Lauf lässt und sich erneut zum Nationalsozialismus bekennt, durfte ungehindert abgespielt werden.
Die Kampagne "NS-Verherrlichung stoppen!" hat auf ihrer Website einen aktuellen Überblick über die gegenwärtig geplanten Neonazi-Aktivitäten für Samstag den 19. August 2006 zusammengestellt. Darin findet sich auch der aktuelle Stand der jeweiligen Rechtslage.
