Das für den 26. Mai 2007 angekündigte Konzert der "Patriotischen Runde Kronach" mit den Bands "Asathor", "Feldherren" sowie zwei weiteren Bands ist vorerst abgesagt. Nach der Berichterstattung in verschiedenen Medien sagte der Betreiber des Gasthauses "Zum Hirschen" in Schwürbitz/Oberfranken die Veranstaltung ab.
Autor: Nora Wolf
Augsburg. Gegen ein führendes Mitglied des örtlichen NPD-Kreisverbandes wird unter anderem wegen Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Bei einer Wohnungsdurchsuchung wurde Mitte Mai eine größere Menge Nazi-Propagandamaterial sichergestellt.
UPDATE 25.5.07. Seit 2002 mobilisiert die Kampagne „Angreifbare Traditionspflege“ gegen das alljährliche Pfingsttreffen der Gebirgsjäger am Hohen Brendten. Auch in diesem Jahr planen Wehrmachtsveteranen, ehemalige und aktive Bundeswehrsoldaten sowie deren SympathisantInnen eine Gedenkveranstaltung, bei der die Kriegsverbrechen der Gebirgstruppen im Rahmen des NS-Vernichtungskrieges unter den Tisch fallen. AntifaschististInnen werden auch in diesem Jahr vor Ort protestieren.
Aktueller Stand: Die Veranstaltungen im Ort Mittenwald sind erlaubt, auch die Demonstration am Sonntag in Mittenwald. Der Rechtsstreit gegen ein Kundgebungsverbot direkt am Hohen Brendten bei Luttensee-Kampfschule läuft noch.
Die aktuelle Ausgabe der antifaschistischen Zeitschrift Der Rechte Rand thematisiert zeitlich passend in seinem Schwerpunkt „Nazis & Globalisierung“. In Bayern nimmt die Zeitschrift diesmal ein „nationales Siedlungsprojekt“ unter die Lupe: Seit Herbst 2006 werben Neonazis mit Anzeigen und einer eigenen Homepage für den Aufbau einer „deutsch/heidnischen Gemeinschaft Dorflinde“ auf dem so genannten Runenhof in Echsheim.
München. Die Festveranstaltung des in mehreren bundesdeutschen Städten begangenen Israeltages wurde in der bayrischen Landeshauptstadt von rund einem Dutzend Neonazis gestört.
Murnau. Dem Neonazi-Versandladen "Sturmversand" aus Murnau (Bayern) droht die Schließung. Der Betreiber des braunen Ladens Matthias Polt teilte heute in einem rechtsextremen Forum mit, das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen habe in einem Schreiben vom 5.3. den Entzug der Gewerbeerlaubnis angekündigt.
München. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat heute die Verbote der neonazistischen Heß-Gedenkkundgebungen in Wunsiedel in den vergangenen beiden Jahren bestätigt. Ob die Heß-Demos auch in Zukunft verboten bleiben werden, wird in Karlsruhe entschieden.
Nürnberg. Die zwei Neonazis, die wegen der Schändung des jüdischen Friedhofs in Diespeck (Mittelfranken) in Haft sitzen, hatten schon im Oktober 2006 gemeinsam mit zwei weiteren Jugendlichen einen Brandanschlag auf ein vornehmlich von Ausländern bewohntes Haus in Bad Windsheim verübt. Alle vier Täter zwischen 16 und 18 Jahren sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth geständig.
Erst distanzierte sich die NPD von den "antisemitischen Ausfällen" ihrer hitlergrüßenden Funktionäre aus Bayern, dann verschwand die Distanzierung spurlos von der NPD-Web-Seite. Heute ist sie wieder da und verspricht die "Einleitung eines Schiedsgerichtsverfahrens" gegen Matthias Fischer und Norman Bordin.
Schwandorf. Zum neuen Vorsitzenden des NPD-Bezirks Oberpfalz wurde am 11.03. Stephan Göbeke-Teichert gewählt. Der 35-jährige war wegen seiner rechtsextremen Aktivitäten Ende 2006 aus dem Technischen Hilfswerk (THW) entlassen worden.
Eine antifaschistische Demonstration in Regensburg am 24. März 2007 will bisher kaum wahrgenommene Bereiche rechter Strukturen ins Rampenlicht rücken und deren Akteure benennen. Die im Rahmen der bayernweiten Antifa-Kampagne „Nazis unplugged – rechten Strukturen den Saft abdrehen“ stattfindende Demonstration richtet sich insbesondere gegen StrafverteidigerInnen aus dem rechten Spektrum oder Gruppierungen, die straffällige Rechte unterstützen. Mit Günther Herzogenrath-Amelung ist ein Rechtsanwalt aus dem rechten Spektrum in Regensburg ansässig, der unter anderem als Verteidiger von Martin Wiese, der wegen eines geplanten Sprengstoffattentats auf die Grundsteinlegung des jüdischen Gemeindezentrums in München verurteilt wurde, ins Visier der Medien geraten ist.
Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute das Urteil gegen einen Versandhändler aufgehoben, der vom Landgericht Stuttgart wegen des Vertriebs von Anti-Nazi-Symbolen verurteilt worden war. Damit ist die Verwendung beispielsweise von durchgestrichenen Hakenkreuzen als Zeichen der Ablehnung höchstrichterlich erlaubt, wenn die Distanzierung zum Nationalsozialismus eindeutig ist.