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Salzweg (Niederbayern). Im ehemaligen Hotel „Salzweger Hof“ sollen ab Herbst 2013 etwa 100 Asylsuchende untergebracht werden. Bei einer „Bürgerversammlung“ ist der Saal brechend voll. Die „Passauer Neue Presse“ (PNP) schreibt: „Die Aufregung im Ort ist enorm (…) Die Versammlung forderte den Gemeinderat mit Bürgermeister Wipplinger auf, den ‚Salzweger Hof‘ zu kaufen“. Außerdem heißt es in der Lokalzeitung: „Leute kaufen sich kein neues Auto aus Angst, dass es beschädigt wird. Andere trauen sich abends nicht mehr zum Bankautomaten. Zudem hört man immer wieder, dass bei solchen Unterkünfte vermehrt Müll herumliegt. Darunter leidet die Wohnqualität, die Immobilien verlieren an Wert.“ Der Regierungspräsident formuliert bestenfalls unglücklich: „Die einzige Möglichkeit, das zu verhindern, wäre wohl, das Gebäude in die Luft zu sprengen“. Die Neonazis des „Freien Netz Süd“ veröffentlichen mehrere Hetzartikel („Nationale Aktivisten aus Niederbayern werden auch weiter gemeinsam mit den Anwohnern in Salzweg gegen die Überfremdungspläne vorgehen und solidarisch mit Rat und Tat zur Seite stehen“) sowie ein rassistisches Flugblatt („Nein zum Heim in Salzweg“). Der NPD-Bezirksverband Niederbayern legt eine Unterschriftenliste („Protestliste gegen die geplante Asylbewerberunterkunft in Salzweg“) und ein Flugblatt („Gegen den Bürgerwillen keine Asylbewerberunterkunft in Salzweg!“) auf. Über 500 Einwohner_innen unterzeichnen. Der Gemeinderat lehnt es im Februar 2014 ab, dem Antrag auf Nutzungsänderung des Salzweger Hofes in eine Asylsuchendenunterkunft zuzustimmen. In einer Sendung des NDR-Magazins Panorama tritt ein Lokalpolitiker der „Freien Wähler“ als Wortführer der Anwohner_innen auf: „Die Leute haben halt irgendwo ein bissel Angst, (…) dass die Immobilie einen Wertverfall bekommt – was ja wahrscheinlich so ist, das muss ich ganz offen sagen. Und die haben halt Angst, dass da ein Ghetto entsteht und sie wohnen halt unmittelbar daneben (…) Jeder ist sich irgendwo selbst der Nächste“. Viele Bürger_innen lehnen das geplante Heim gegenüber dem Fernsehteam komplett ab: „Das ist ja der Schulweg. Der Kindergartenweg. Der Kirchenweg. Das ist ja alles hier im Zentrum“.
Schernfeld-Rupertsbuch (Oberbayern). Bei einer „Bürgerversammlung“ wird im Februar 2014 bekanntgegeben, dass im Ort etwa ein Dutzend Asylsuchende aufgenommen werden sollen. Die Neonazis von „Soziales Ingolstadt“ kommentieren dies auf ihrer Website: „Schernfeld… bekommt auch Fremde“.
Schöllnstein (Niederbayern). In einem Fernsehbeitrag des TV-Magazins „Fakt“ (ARD) äußern Einwohner_innen Vorbehalte gegen die Unterbringung von Asylsuchenden in dem abgelegenen Ort: „Schöllnstein ist ein schöner, verschlafener Ort. Und i hob ned umasonst daherkauft und manch andere wahrscheinlich a ned“.
Schongau (Oberbayern). Im Juni 2012 sollen im alten Forstamt Asylsuchende untergebracht werden. Daraufhin gibt es Proteste von Anwohner_innen und im Stadtrat. Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt vom „Volkszorn“, der hochkoche. Ein CSU-Stadtrat betont, dass es den Anwohnern vorrangig um den Wert ihrer Grundstücke gehe. Es sei bezeichnend, dass ein Investor, der neben dem Lechwirt eine große Wohnanlage für betreutes Wohnen aufziehen wollte, seinen Rückzug angedroht habe für den Fall, dass die Asylbewerber_innen in die Nachbarschaft kommen.
Schwabach-Schwarzach (Mittelfranken). Im August 2012 überlegt die Evangelische Kirche, in einem ehemaligen Jugendfreizeitheim 35 Asylsuchenden Quartier zu geben. In der Zeit von Donnerstag, 2. August, 14.30 Uhr, bis Freitag, 3. August, 10.40 Uhr, besprühen Neonazis die Außenwände des vorgesehenen Gebäudeensembles großflächig mit rassistischen Parolen. Es entsteht ein Sachschaden in Höhe von 15.000 Euro. In der Pressemeldung des Polizeipräsidiums Mittelfranken wird der rechte Hintergrund verschwiegen bzw. allenfalls angedeutet: „Der Inhalt der Schmierereien lässt die Intention zu, dass die Täter eine politische Motivation für die Tat hatten“. Dabei richten sich die gesprühten rassistischen Parolen explizit gegen das Heim für Asylsuchende in Schwarzach. Die geplante Unterkunft wird wenige Tage später in einem Artikel auf der Homepage des neonazistischen „Freies Netz Süd“ (FNS) massiv angegriffen: „Asylantenheim in Schwarzach? Wir sagen Nein!“. Exakt diese Überschrift ist unter anderem als Parole gesprüht worden. In dem mit rassistischen Stereotypen durchsetzten Text („35 Asylanten aus kulturfremden Kreisen“ , „steigende Kriminalität und Wertverluste zu befürchten“, „gerade Asylanten aus arabischen und moslemischen Ländern besitzen ein anderes Frauenbild, was zu erheblichen Ärger in Schwarzach führen kann. Zudem fallen die Immobilienpreise immer da, wo Asylanten im krassen Mißverhältnis zur einheimischen Bevölkerung angesiedelt werden“ usw. usf.) werden weitere Aktionen der Neonazis angekündigt. Am 10. August erscheint ein weiterer Artikel auf der FNS-Homepage, in dem die massiven rassistischen Sachbeschädigungen mit sechs Fotos dokumentiert und als „farbliche[r] Bürgerprotest“ verharmlost werden.
Schwaig-Behringersdorf (Mittelfranken). 20 Asylsuchende aus der Gemeinschaftsunterkunft in Zirndorf werden ab Oktober 2013 im Hotel Auer in Behringersdorf untergebracht. Die Leiterin der Abteilung Bauen und Umwelt am Landratsamt beklagt laut dem Lokalmedium „N-Land“, dass die Bevölkerung den Neuankömmlingen oft äußert kritisch gegenüberstehe. Auch in Behringersdorf ist das bei manchen Bürger_innen der Fall. Einige Anwohner_innen tun sich zusammen und starten eine Petition gegen die Asylunterkunft im Ort. Schließlich legen sie rund 370 Unterschriften dem Landrat vor.
Schwarzenfeld-Traunricht (Oberpfalz). 18 bis 20 Asylsuchende will die Regierung der Oberpfalz im Dezember 2012 auf dem Gelände einer Reitanlage einquartieren. Die neonazistische „Bürgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz“ (BISAO) aus den Kreisen des „Freien Netz Süd“ greift das auf und veröffentlicht einen Artikel dagegen auf der Internetpräsenz der Organisation: „Wir als Bürgerinitiative fordern keinen weiteren Wohnraum oder Geschäftsflächen der einheimischen Bevölkerung für die Unterkunft von Asylanten zu opfern“.
Selb-Erkersreuth (Oberfranken). Im Mai 2013 wird bekannt, dass die Regierung von Oberfranken im ehemaligen Cafe „Mohren“ Asylsuchende unterbringen könnte. Nach einer ganzen Reihe von Medienberichten verfassen auch die Neonazis des „Freien Netz Süd“ (FNS) mehrere Artikel zum Thema („Das alte Bild der Ortschaft zerstört sich nachhaltig und mit der Ruhe ist es dann auch oft aus. Immer wieder kommt es in und um Asylbehausungen zu Gewalttaten, erhöhten Kriminalitätsraten und dem unsachgemäßen Umgang mit Unrat und Müll. Es bleibt zu hoffen, daß sich in Erkersreuth die Bürger gegen die volksfeindlichen Asylantenpläne erfolgreich durchsetzen können.“) Schließlich verteilen Neonazis auch rassistische Flugblätter im Ort. Im Februar 2014 machen Neonazis erneut Stimmung gegen Asylsuchende im ehemaligen „Café Mohren“, diesmal im Namen der u.a. aus dem FNS hervorgegangenen neuen Neonazipartei „Der III.Weg“.
Senden (Schwaben). Nach Angaben der Bundesregierung (auf eine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ hin) kommt es am 31.Oktober 2013 zu einer Straftat gegen die Asylsuchendenunterkunft (Sachbeschädigung nach §303 StGB).
Straubing (Niederbayern). Als im Oktober 2011 Pläne für eine eventuelle Asylsuchendenunterkunft auf dem ehemaligen Walker-Textilfabrikgelände bekannt werden, gehen Anwohner_innen auf die Barrikaden. Das „Wochenblatt“ zitiert einige von ihnen mit Äußerungen wie „Das hier ist ein ruhiges Wohngebiet“, „Man muss sich genau überlegen, was man sagt, um nicht gleich in die rechte Ecke gedrängt zu werden. Aber wir befürchten eine Zunahme der Kleinkriminalität, Ruhestörung und andere Unannehmlichkeiten.“, „Wer kauft schon ein Haus neben einem Asylbewerberheim?“ und „Wenn das Heim hier realisiert wird, werde ich Mieter verlieren“. 40 Anlieger_innen treffen sich und starten eine Unterschriftensammlung gegen die Unterkunft.
Tacherting (Oberbayern): Die Neonazis des „Freien Netz Süd“ behaupten im November 2012, eine rassistische Flugblattverteilung durchgeführt zu haben („Es wird somit auch nicht die letzte Dorfgemeinschaft in Oberbayern gewesen sein, die man mit gezielten nationalen Aufklärungsschriften für das Bewusstsein eines völkischen Erwachens sensibilisieren wird“).
Thalmässing-Offenbau (Mittelfranken). Ab Oktober 2012 sollen nach einem Vorhaben der Regierung von Mittelfranken 27 Asylsuchende in einem Privathaus in Offenbau wohnen. Landrat Herbert Eckstein ist einem Artikel auf „www.nordbayern.de“ zufolge darüber empört: „Er befürchte(te), dass mit der Entscheidung 27 Menschen aus fremden Ländern in einem kleinen Ort unterzubringen, die Diskussion über Asylsuchende wieder in Richtung Stimmungsmache gehen könnte“.
Traunstein-Geißing (Oberbayern). Ein ehemaliges Wohnheim der Post soll in Absprache mit der Regierung von Oberbayern im Sommer 2013 zu einer Unterkunft für bis zu 38 Asylsuchende umgebaut werden. Das Online-Portal „Chiemgau24“ spricht von „heller Aufregung“ in der Nachbarschaft und einem „Anwohner-Aufstand“ („Einige Nachbarn sind auf 180. Besonders diejenigen, die sich dort gerade ein neues Haus gebaut haben“). Bei einer Informationsveranstaltung der Stadt äußern Redner aus dem Publikum ihre Ressentiments gegen die Asylsuchenden („damit die nicht aus Langeweile herumlungern“). Der evangelische Pfarrer spricht, so zitiert ihn das „Wochenblatt“, sein Bedauern aus, „dass die Angst vor der Fremdheit eine sachliche Diskussion nicht möglich macht“. Das NDR-Magazin Panorama zeigt ressentimentgeladene Äußerungen einiger Anwohner_innen, z. B. „Sind ja doch lauter – kann jetzt überspitzt klingen – schon bessere Leute hier draußen. Und ich glaub, das kann man woanders auch unterbringen.“ Die Vermieter_innen müssen erleben, wie gegen das geplante Heim Stimmung gemacht wird: Anonyme, rassistische Flugblätter, Drohanrufe bei der Verwandtschaft, Gerüchte von geplanten Krawallen vor dem Haus. Ein Sprecher wird vom „Wochenblatt“ zitiert: „Im Internet ist ein regelrechter Shitstorm mit volksverhetzenden und rassendiskriminierenden Kommentaren wegen der neuen Einrichtung losgebrochen. Ursache seien aus seiner Sicht nicht die Asylbewerber selbst, sondern die Furcht der Anwohner vor der Wertminderung ihrer Immobilien.“2 Die Gegner der Flüchtlingsunterkunft würden Asylbewerber wie „Menschen dritter Klasse behandeln“, sagen die Eigentümer dem „Bayerischen Rundfunk“. Schließlich kapituliert die Eigentümergemeinschaft vor den massiven Anfeindungen und gibt die Pläne auf.
Unterachtel-Simmelsdorf (Mittelfranken). Im November 2013 wenden sich die extrem rechten „Republikaner“ (REP) im Kreistag gegen die Unterbringung von Asylsuchenden in Simmelsdorf. Der REP-Abgeordnete Alexander van Drage sagt in einer Rede: „die Aufnahme weiterer Asylbewerber ist ein falsches Signal (…) Wir dürfen uns von der Asyllobby nicht erpressen lassen“. Angesichts solcher rassistischen Phrasen stellt ihm der Landrat das Mikrofon ab.
Vilshofen (Niederbayern). Ab September 2011 machen einige Einwohner_innen Stimmung gegen eine geplante Asylsuchendenunterkunft auf dem Galgenberg, die „Passauer Neue Presse“ schreibt von „heftige(n) Proteste(n) bei den Anwohnern“. Unter anderem hängen sie in der Kurve nach der Wolfachbrücke der Ortsmitte ein Transparent („Wir brauchen kein Asylantenheim“) auf und sammeln 300 Unterschriften gegen die Unterkunft. Gegenüber dem Lokalfernsehen „Donau TV“ äußern sie ihre Ressentiments. Ein Anwohner sagt, „am besten ärgert’s mi natürlich, dass die Asylanten genau in einem Wohngebiet untergebracht werden, wo’s so viele andere Möglichkeiten aa gibt, wie zum Beispiel leerstehende Kasernen“.
Vorra (Mittelfranken). Im Dezember 2012 agitiert das neonazistische „Freie Netz Süd“ gegen das Angebot des Besitzers der „Goldenen Krone“ an die Behörden, den ehemaligen Gasthof als Unterkunft für Asylsuchende zu nutzen. In einem rassistischen Artikel auf der Website des Kameradschaftsverbands heißt es, es ginge dem Besitzer darum, „den Einwohnern von Vorra gegen deren Einverständnis ein paar Asylanten in den Ort zu pflanzen (…) In dem Umfeld von Asylunterkünften kommt es oft zu vermehrten Straftaten und die Bewohner fürchten nicht zu Unrecht einen Werteverfall“.
Waffenbrunn (Oberpfalz). Im Oktober 2013 wird hier eine Unterkunft für 24 Asylsuchende eröffnet. Der Bürgermeister sagt dem „Bayerischen Rundfunk“, das Thema habe „für Aufregung gesorgt, vor allem bei den Anliegern rund um das Gebäude“; „Die Bürger in den umliegenden Häusern sind nicht begeistert“
Waldau (Oberpfalz). Im März 2011 sollen 30 Asylsuchende in einem ehemaligen Schulgebäude Unterkunft finden. Die neonazistische Kameradschaft „Aktionsbündnis Nordoberpfalz“, das Neonazinetzwerk „Freies Netz Süd“ und der NPD-Bezirksverband Oberpfalz agitieren dagegen mit Artikeln und einer rassistischen Flugblattkampagne („Das Boot ist voll! Keine Asylbewerber in Waldau“).
Wassertrüdingen (Mittelfranken). Nach Angaben der Bundesregierung (auf eine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ hin) kommt es am 31. Mai 2013 zu einer Straftat gegen Bewohner_innen der Asylsuchendenunterkunft (Körperverletzung, §223 StGB).
Weiden-Stockerhut (Oberpfalz). In der Nacht zum 10. Juni 2012 werden zwei zu Brandsätzen umgebaute Bierflaschen gegen das Gebäude der „Asylbewerberaufnahmestelle“ geworfen. Dabei geht eine Fensterscheibe des Verwaltungsgebäudes zu Bruch und die Außenwand wird verrußt. 50 Meter hinter diesem Haus befindet sich eine Asylsuchendenunterkunft, in der 90 Menschen leben. In den Texten des neonazistischen „Freien Netz Süd“ (FNS) und dessen Untergruppe „Widerstand Tirschenreuth“ war zuvor mehrfach das Flüchtlingsheim Stockerhut genannt worden. Am 15. Juni 2012 werden drei Männer aus Weiden im Alter von 19, 23 und 24 Jahren nach einer Durchsuchungsaktion festgenommen. Sie gestehen den Brandanschlag.
Weilheim (Oberbayern). Im November 2013 macht ein neonazistischer „politischer Arbeitskreis Oberbayern“ um den NPD-Funktionär Matthias Polt (Murnau) Stimmung gegen eine Containerunterkunft für Asylsuchende in Weilheim: „Jetzt bleibt es nur noch eine Frage der Zeit, bis die Kriminalitätsrate in Weilheim steigen wird.(…) Deutsches Geld zuerst für deutsche Interessen“.
Weismain (Oberfranken). Ab März 2012 soll eine Unterkunft für Asylsuchende im ehemaligen Caritas-Altenheim eingerichtet werden. Die „Neue Presse Coburg“ schreibt über eine Sondersitzung des Stadtrates: „Die Wogen schlugen hoch“. Die „Welt“ nennt die Stimmung „fast schon aggressiv“. Die Ausführungen des Immobilienbesitzers, der eine telefonische Morddrohung erhalten hat, werden in der Versammlung von höhnischem Gelächter einiger der gekommenen 90 Besucher_innen begleitet. Diese befürchten eine „Zunahme der Kriminalität“. Die Fahrräder müsse man dann wieder absperren, auf Frauen und Kinder aufpassen. „Können sich Kinder und Frauen noch alleine auf die Straße wagen? Müssen wir Angst um unser Hab und Gut haben?“, lauten einige ihrer ressentimentgeladenen Fragen. Beim Bürgermeister geht ein anonymer Drohbrief ein, in dem ihm und seiner Familie sowie dem Hausbesitzer mit dem Tod gedroht wird. Schnell agitiert auch der NPD-Kreisverband Lichtenfels/Kronach und veranstaltet Ende April eine Kundgebung in dem Ort.
Wolnzach (Oberbayern). Im Mai 2012 gibt es heftige Protesten der Anwohner_innen gegen eine geplante Unterbringung von 16 Asylsuchenden. Das lokale Nachrichtenportal „Hallertau.Info“ schreibt über die Ressentiments in der Nachbarschaft: „16 Menschen auf engstem Raum in einem Wohngebiet in der Nähe einer Grundschule (…) Mit ihrer Familie und zwei kleinen Schwestern wohnt die 18-jährige Abiturientin direkt nebenan und hätte im Falle einer Verwirklichung schon ein gewisses Grummeln in der Bauchgegend verspürt“. Die scharfen Proteste zwingen den Landrat letztlich dazu, von der Asylsuchendenunterbringung in Wolnzach am Feldrain abzusehen. Im Oktober 2013 gibt es erneut Debatten um den Bau einer Unterkunft für Asylsuchende in Wolnzach. Diesmal agitieren auch die Neonazis von „“Soziales Ingolstadt“ („Wolnzach: Nächster kriminelle Demokrat will Asylgeld abschöpfen“).
Wörth an der Isar (Niederbayern). In der Nacht zum 3. November 2012 entdeckt ein Bewohner der Unterkunft für Asylsuchende Feuer in der Küche und alarmiert die Rettungskräfte. Die elf Bewohner_innen, die sich im Haus aufhalten, können das an drei unterschiedlichen Stellen brennende Feuer löschen und das Gebäude unverletzt verlassen. Feuerwehrtrupps entdecken im Garagentrakt ein weiteres Feuer und löschen es. Der oder die Täter/_innen hat/haben sich durch eine Hintertür Zugang zu dem ehemaligen Gasthaus verschafft, die von den Bewohner_innen nicht abgeschlossen werden kann. Die Polizei veröffentlicht einen Zeugenaufruf, aber keine Einzelheiten zu Tat und Tatmotiv: „Über die Motivlage des oder der Täter ist nichts bekannt“, heißt es in der Pressemeldung des Polizeipräsidiums Niederbayern. Nach Angaben der „Karawane Landshut“ ist das Gebäude in der Vergangenheit mit rechten Parolen beschmiert worden. Ein Sprecher des Landratsamtes Landshut berichtet zudem am Wochenende, dass es in den vergangenen Monaten mehrmals neonazistische Drohungen im Internet gegen Mitarbeiter_innen gegeben habe, die für die Situation der Asylbewerber im Landkreis zuständig sind. Der neonazistische Kameradschaftsverband „Freies Netz Süd“ (FNS) und das im FNS organisierte „Nationale Bündnis Niederbayern“ (NBN) haben auf ihren jeweiligen Internetpräsenzen im Mai 2012 in Artikeln die Asylbewerber_innenunterkunft in Wort und Bild thematisiert und beide Artikel mit einer rassistischen Parole („Heute seid ihr tolerant und morgen fremd im eigenen Land!“) garniert.
Wunsiedel (Oberfranken). Im November 2010 ist das Kasernengelände der Kreisstadt kurzzeitig als Standort für eine „Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung (ZAE) für Asylbewerber“ im Gespräch. Die NPD Oberfranken agitiert rasch mit rassistischen Phrasen: „Der Stadt Wunsiedel im Fichtelgebirge steht möglicherweise ein Horrorszenario bevor (…) Dadurch würde der Bevölkerung einmal eindrucksvoll demonstriert werden, wie das Konzept ‚Wunsiedel ist bunt‘ in der Realität so aussieht. (…) Zu erahnen ist auch, wie sich eine Zentrale Asylbewerberaufnahmestelle in Wunsiedel auf das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung und die polizeiliche Kriminalstatistik auswirken würde.“
Zirndorf (Mittelfranken). Im Oktober 2012 hetzen die Neonazis des „Freien Netz Süd“ gegen die „Zentrale Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber“ (ZAE). Unter anderem heißt es „Der überwiegende Teil der Anwohner empfindet die Anwesenheit der Asylbewerber, trotz Mitleid gegenüber den Einzelschicksalen, als negativ“. Im November 2013 erklärt die NPD Mittelfranken, man wolle „die Zirndorfer und Oberasbacher Anwohner (…) bei ihrem Protest gegen die Erweiterung der Sammeleinrichtung unterstützen“.
Zusamaltheim (Schwaben). Die radikal rechte „Bürgerinitiative für Wertingen“ (BIW) macht im April 2012 Stimmung gegen 40 Asylsuchende, die ein Gebäude in der Gemeinde bezogen haben. Die „BIW“ hetzt auf ihrem Internet-Blog: „Welche Maßnahmen von Seiten des Landkreises Dillingen bzw. der Regierung von Schwaben gegen mögliche negative Begleitumstände eines solchen Heimes (steigende Kriminalität, Drogenkonsum, soziale Spannungen) erwogen werden, ist noch nicht bekannt“.
(Zusammenstellung: Robert Andreasch)