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130 Orte

Plakat der ‚Bürgerinitiative Ausländerstopp‘ im Münchner Kommunalwahlkampf, März 2014. Foto: Robert Andreasch

Die rassistischen Proteste und Angriffe in Marzahn-Hellersdorf (Berlin), Schneeberg (Sachsen) und Greiz (Thüringen) haben Abscheu und Empörung hervorgerufen. Aber auch in Bayern gingen und gehen Bürger_innen und Neonazis in den letzten Jahren gegen die Unterkünfte von Asylsuchenden vor – in über 130 Orten.

Eine kurze Dokumentation (2010 – 2014):

A – D

Affing-Anwalting (Schwaben). Als im Herbst 2013 40 Asylsuchende im Ort untergebracht werden sollen, bietet die Gemeinde im September eine Informationsveranstaltung für die knapp 460 Bürger_innen an. 100 von ihnen erscheinen „aufgebracht“ bei der laut „Augsburger Allgemeinen“ „hitzigen“ und „turbulenten“ Debatte. Viele verweigern dem Landrat jede Hilfe und applaudieren, wenn rassistische Parolen geäußert werden. Eine Frau sagt zum Beispiel: „Wollen Sie, dass die kommen und wir gehen? Bei den ganzen Ausländern im Ort traue ich mich dann gar nicht mehr aus dem Haus. Dann kann ich direkt ausziehen.“ Als Landrat Christian Knauer sagt: „ich brauche ein Signal, dass ich die Asylbewerber nicht in ein feindliches Umfeld setze“, gibt es kaum Resonanz.

Aichach-Friedberg (Schwaben). Ende April 2013 eskaliert ein Informationsabend der Behörden zum Bau einer Gemeinschaftsunterkunft für 70 Asylsuchende in der Afrastraße. Die „Augsburger Allgemeine“ berichtet von „heftige(n) Wortwechsel(n) in emotional aufgeladener Atmosphäre“ und zitiert: „Ein Ghetto werde entstehen und die Immobilienpreise verderben, lautete zum Beispiel eine Befürchtung; die fremden Männer könnten ihre 17-jährige Tochter belästigen, äußerte eine besorgte Mutter. Gitta Schmid-Göller von der Regierung, Landrat Christian Knauer und Bürgermeister Peter Bergmair hatten alle Mühe, ihre Argumente unter dem Gelächter und Gepöbel der mehr als 150 Zuhörer verständlich zu machen.“ Eine „Interessengemeinschaft der Anwohner“ übergibt dem Bürgermeister 260 Unterschriften. Bei facebook bilden über 50 Mitglieder die rassistische Gruppe „Asylantenheim Friedberg Nein Danke“.

Altötting (Oberbayern). Als im Dezember 2013 der Altötinger Landrat nach neuen Unterbringungsmöglichkeiten für Asylsuchende Ausschau hält, veröffentlicht das neonazistische Kameradschaftsnetzwerk „Freies Netz Süd“ dazu einen rassistischen Artikel: „Asylflut überkommt Altötting“.

Altusried (Schwaben). Als im August 2013 Asylsuchende in ein Gebäude in der Hauptstraße einziehen sollen, gibt es viele Vorurteile. Unbekannte bringen nachts ein Schild am Gebäude an, das sich wohl auf den Altusrieder Bürgermeister Heribert Kammel bezieht: „Heriberts Asyl-Bar“.

Ammerndorf (Mittelfranken). Im Oktober 2013 wird das Arbeiterwohnheim „Alte Schule“ mit 40 Asylsuchenden aus der Zirndorfer Unterkunft belegt. Neonazis aus dem „Freien Netz Süd“ (FNS) verteilen im Markt draufhin rassistische Flugblätter („Gerade Asylanten aus arabischen und moslemischen Ländern besitzen ein anderes Frauenbild, was zu erheblichen Ärger in Ammerndorf führen kann“ (Fehler i. O.)) in die Briefkästen. Auf der Internetpräsenz des FNS erscheinen mehrere Artikel gegen die Asylsuchenden und gegen Lokalpolitiker_innen in Ammerndorf.

Die rassistischen Transparente können jederzeit wieder ausgerollt werden. Anzing, März 2014. Foto: Robert Andreasch
Die rassistischen Transparente können jederzeit wieder ausgerollt werden. Anzing, März 2014. Foto: Robert Andreasch

Anzing (Oberbayern). Im November 2013 wird bekannt, dass zwei Dutzend Asylsuchende im alten Forsthaus untergebracht werden sollen. Sofort machen Anwohner_innen dagegen Stimmung, an das vorgesehene Gebäude hängen sie rassistische Transparente (u. a. „30 Männer an der Zahl, wird im Wohngebiet zur Qual“, „Ein reines Männerheim, gehört ins Wohngebiet nicht rein“). Als die Polizei die Banner abnimmt, bringen die Nachbar_innen die Spruchbänder an ihren Häusern und Garagen wieder an. Außerdem mobilisieren sie einen Rechtsanwalt, der mit einer Klage (Tenor: eine Flüchtlingsunterkunft sei keine „Wohnnutzung“) gegen den Landkreis vorgeht. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet von einer Unterschriftensammlung und einer rasssistischen Äußerung auf einer  Veranstaltung des örtlichen Burschenvereins: „‚Schade, dass der Überfall auf die Tankstelle nicht zwei Monate später war. Dann wüssten wir, wer es war‘. Und dann haben alle gelacht“.

Arnschwang (Oberpfalz). Gegen die Unterbringung von Asylsuchenden im ehemaligen „Gasthaus Waldeck“ im November 2013 agitieren die Neonazis, die sich um das „Infoportal Niederbayern“ organisieren: Die Gemeinde solle „Opfer der Verausländerung“ werden und es bliebe abzuwarten, „ob sich ein Bürgerprotest gegen die Überfremdungsmaßnahme in der Gemeinde formiert“. Der selbe Text erscheint auch auf der Website des neonazistischen „Freien Netz Süd“.

Augsburg (Schwaben) 1. Im Jahr 2012 soll die Unterkunft in der Windprechtstraße erweitert werden. Wie die „Augsburger Allgemeine“ schreibt, gehen die Anwohner_innen im Antonsviertel dagegen „auf die Barrikaden“. Das Vorhaben wird schließlich gestoppt.

Augsburg (Schwaben) 2. Im Stadtteil rechts der Wertach gehen Anwohner_innen ab Mai 2013 gegen den im Herbst geplanten Zuzug von Asylsuchenden vor. Der „Bayerische Rundfunk“ berichtet: „Die Nachbarn fürchten Konflikte, Kriminalität und Lärmbelästigung“. Der bayerische NPD-Landesverband agitiert mit: „Die Anwohner (…) fürchten nun um die Attraktivität und damit um den Wert ihrer Immobilien, aber auch um die Lebensqualität in ihrem Wohnviertel. Ab Herbst dieses Jahres sollen die Fremdlinge dort einziehen.“ Zwei Initiativen, „Contra Nutzungsänderung Ottostraße“ und „Rund um den Pfannenstiel“,  starten eine „Anwohnerbefragung“ bzw. Unterschriftensammlung. 200 wütende Bürger_innen bringen eine Infoveranstaltung im Juli 2013 fast zum Entgleisen. Das neonazistische „Infoportal Schwaben“ und das Neonazinetzwerk „Freies Netz Süd“ versuchen, den Protest gegen die Unterbringung von Asylsuchenden in Augsburg zu radikalisieren: „Die stetige Verausländerung führt letztendlich zum Tod des deutschen Volkes und zum Verlust der Heimat! (…) Es langt schon lange nicht mehr, in Bürgerversammlungen lautstark die Stimme gegen die Überfremdung in Deutschland zu erheben.“ 100 Bürger_innen kommen im Herbst zu einem Besichtigungstermin in die vorgesehene Unterkunft an der Ottostraße. Dabei, so schreibt es die „Augsburger Allgemeine“, kochen erneut „die Emotionen hoch“. Die Bürger_innen setzen mit ihren Protesten einen privaten Wachdienst durch, der nachts die Straßen abfahren soll.

Bad Endorf-Hemhof (Oberbayern). Im September 2012 protestieren Anwohner_innen gegen die Unterbringung von 28 Asylsuchenden in einem Gasthof im Ort. Das Nachrichtenportal „rosenheim24.de“ schreibt über die Bürger_innen: „Sie begleiten seit dem Eintreffen der Asylbewerber diffuse Ängste und Fantasien – obwohl bislang noch kein Kontakt zu den Asylbewerbern zustande gekommen und auch sonst nichts passiert ist. Trotzdem fühlen sich Anwohner unwohl. ‚Seit ich weiß, dass sie da sind, kann ich nicht mehr aus dem Haus gehen, ohne einen dicken Schraubenschlüssel in der Hand zu haben‘, erklärt eine Frau“.

Bad Windsheim (Mittelfranken). Im November 2013 gibt es Gerüchte über eine angebliche Unterbringung von Asylsuchenden im Hotel „Residenz“ im Kurpark. Sofort werden Vertreter_innen der benachbarten „Seniorenresidenz“ bei den Behörden vorstellig. Viele der 210 Bewohner_innen würden dann ausziehen, die rund 70 Arbeitsplätze teilweise oder zur Gänze verlorengehen. Der „Windsbacher Zeitung“ zufolge rechneten sie „unter anderem mit Zerstörungen im Kurpark, einem Anstieg der Kriminalität und zunehmender Lärmbelästigung in der Stadt“. Die Zeitung zitiert eine Vertreterin der „Seniorenresidenz“ mit dem auf die Asylsuchenden gemünzten, ressentimentbeladenen Satz „Ich weiß, wie die Leute dort leben und wie sie sich benehmen“.

Bad Wörishofen (Schwaben). Das neonazistische „Freie Netz Süd“ und das neonazistische „Infoportal Schwaben“ hetzen im Oktober 2013 mit Artikeln gegen die Errichtung einer Wohncontainer-Anlage für Asylsuchende: „Des weiteren sollte es niemanden verwundern, wenn die Kriminalitätsrate auch in Bad Wörishofen bald steigt. Man kann in Schwaben und auch bundesweit beobachten, wie mit der wachsenden Anzahl von Asylbewerbern auch die Straftaten in die Höhe schießen. Von profanen Fahrraddiebstählen bis hin zu Drogendelikten und schweren Körperverletzungen ist die Straftatenpalette breit gefächert“.

Bayerisch-Eisenstein (Niederbayern). Im Januar 2013 machen Gerüchte im Ort die Runde, dass in der ehemaligen Kurklinik St. Ottilia durch die Bezirksregierung Asylsuchende untergebracht werden könnten. Im Rathaus ist die Aufregung daraufhin groß: „Das kann man uns doch nicht zumuten“ sagt Bürgermeister Thomas Müller (Bündnis 90/Die Grünen) zu „Donau TV“ und verweist auf den Tourismus.

Berching-Neuhaus (Oberpfalz). Im November 2011 wehren sich Anwohner_innen des Dorfes gegen den Zuzug von 23 Asylsuchenden in die „Pension Jagdschlössl“. Die „Mittelbayerische Zeitung“ schreibt: „Sie befürchten, dass künftig der Name des Dorfes ausschließlich mit den Asylbewerbern in Verbindung gebracht werde und dadurch in seinem Ruf leiden könnte“. Die Vermieterin beklagt sich laut www.nordbayern.de: „Sie werde oft kritisiert, ‚ein Gesindel‘ aufgenommen zu haben“. Auch Berchings Bürgermeister spürt laut dem Online-Medium eine „deutliche Abneigung gegen die Menschen aus Irak, Iran oder Russland im Ort“.

Berchtesgaden (Oberbayern). Als im Juli 2012 ein verlassenes Schwesternwohnheim zu einer Asylsuchendenunterkunft werden könnte, regt sich Widerstand in der Berchtesgadener Geschäftswelt: „Man kann doch nicht einfach ein Asylbewerberheim in einen vom Tourismus bestimmten Ort klatschen“ zitiert das Onlinemedium „bgland24.de“ einen Geschäftsmann.

Bischofswiesen (Oberbayern). Im September 2013 verweigern die Gemeinderät_innen der CSU- und Freie Wähler-Fraktion aus angeblich „baurechtlichen Gründen“ mit zwölf zu sieben Stimmen eine Asylsuchenden-Sammelunterkunft im Hotel „Almrausch“ hinter dem Panorama-Park. Bürgermeister Toni Altkofer (Freie Wähler) sagt laut „Berchtesgadener Anzeiger“: „‚Die Rechte der Gewerbetreibenden, etwa immissionsschutzrechtliche, dürfen nicht eingeschränkt werden‘. Der Charakter des Gewerbegebiets müsse geschützt werden“.

Brunnthal (Oberbayern): Als Landrätin Johanna Rumschöttel im Herbst 2012 hier 34 Flüchtlinge unterbringen will, schlägt ihr von hunderten Bürger_innen massive Ablehnung entgegen. 400 Bürger_innen lassen sie bei einer Infoveranstaltung völlig auflaufen. Der Chef der „Jungen Union“ (JU) warnt laut „Süddeutscher Zeitung“ in einem Flugblatt, das an hunderte Haushalte geht: „Grundstückspreise verlieren auf einen Schlag an Wert!“ Auch würden sich „50 Menschen auf kleinem Raum, unterschiedlicher Nationalität in unserer Kriminalitätsstatistik bemerkbar machen“. Schließlich verhindert eine Mehrheit im Gemeinderat die Unterbringung von Asylsuchenden in dem vorgesehenen Gasthof.

Buchloe (Schwaben). Ab November 2012 protestieren Bürger_innen gegen den Bezug einer Container-Unterkunft für Asylsuchende im Industriegebiet. Rund 15 Anwohner_innen lassen dem Bürgermeister und den Mitgliedern des Stadtrates ein Schreiben zukommen, in dem sie ihre „Befürchtungen“ darlegen. Mitte Februar 2013 verteilen Neonazis Exemplare des bayerisch-schwäbischen Neonaziblatts „Neues Schwaben“ in die Briefkästen: „Nun rast die Asylantenwelle ungebremst auf Buchloe zu“, heißt es darin. Hetzartikel erscheinen auf den neonazistischen Internetseiten des „Freien Netz‘ Süd“ und des „Infoportals Schwaben“.

Burtenbach-Deffingen (Schwaben). Im September 2013 werden 20 Asylsuchende in der ehemaligen „Pension Michaela“ aufgenommen. Aktivist_innen des NPD-Kreisverbands Neu-Ulm/Günzburg verteilen dagegen ein extra gedrucktes Flugblatt: „Kein Asylantenheim in Deffingen – unsere Heimat erhalten“.

Buttenwiesen (Schwaben). Im Herbst 2013 machen Neonazis massiv Stimmung gegen die Unterbringung einiger Asylsuchender in der Gemeinde. Die NPD nutzt den Wahlkampf, um gegen Migrant_innen gerichtete Plakate aufzuhängen. Bei der Landtagswahl holen NPD und „Republikaner“ (REP) im Kerngebiet von Buttenwiesen zusammen zehn Prozent der Stimmen, bei der Bundestagswahl stimmen im Rathaus-Wahllokal über sieben Prozent für NPD und REPs. Aber auch aus der „bürgerlichen Mitte“ kommen Protest und Drohungen. Bürgermeister Norbert Beutmüller sagt in der „Augsburger Allgemeinen“, einer der „Kritiker“ habe zu ihm gemeint, er lasse ihm „keine Drohung, aber doch eine Warnung“ zukommen. Es sei auch schon die Sorge aufgekommen, „ob nicht die Nachbarschaft der Asylbewerber den Wert der Immobilie mindere“. Beutmüller zitiert in der Lokalzeitung aus einem Facebook-Eintrag rechter Jugendlicher seiner Gemeinde: „…müssen wir das Hotel der ganzen Welt sein?“ und „…es steigen Überfremdung, Islamisierung und Kriminalitätsrate“.

Dasing-Tattenhausen (Schwaben). Im Juli 2013 würde der Landkreis gerne den Mietvertrag der Asylsuchendenunterkunft, in der seit Januar 37 Menschen wohnen, um ein Jahr verlängern. Gemäß einer Absprache des Landkreises mit der Gemeinde wird darüber von den Einwohner_innen in Tattenhausen schriftlich abgestimmt. Eine deutliche Mehrheit von 68,5 Prozent spricht sich gegen die Verlängerung des Mietvertrags aus, die Asylsuchenden müssen Tattenhausen verlassen.

Deggendorf (Niederbayern) 1. Am Tag nach der Aschermittwochsveranstaltung der NPD geht in der der Nacht auf den 24. Februar 2012 bei der Polizei in Straubing eine Bombendrohung gegen die Asylsuchenden-Unterkunft in Deggendorf ein. Die Polizei räumt das Gebäude. Bei der Durchsuchung findet sich kein Sprengsatz, die etwa 100 Bewohner_innen können zurückkehren.

Deggendorf (Niederbayern) 2. Im Dezember 2013 agitieren Neonazis des „Infoportals Niederbayern“ rassistisch gegen eine „Asylflut in Deggendorf“. Im März 2014 verteilen sie ein gleichnamiges Flugblatt und erwähnen darin konkret Asylunterkünfte in Lam, Arnschwang, Salzweg, Mallersdorf-Pfaffenberg, Geisenhausen und Kirchdorf. Darin heißt es u. a., Deutschland dürfe „nicht weiter das Weltsozialamt für ausländische Kriminelle und Sozialschmarotzer bleiben“.

Deggendorf (Niederbayern) 3. Im März 2014 gibt die bayerische Staatsregierung bekannt, dass in Deggendorf eine neue „Erstaufnahmeeinrichtung“ für Asylsuchende eingerichtet werden soll. Neonazis vom „Infoportal Niederbayern“ und aus dem „Freien Netz Süd“ veröffentlichen dazu rasch einen identischen Hetzartikel („Horror-Asylpläne“) auf ihren Webseiten. Bei facebook initiieren sie die Gruppe „Asylflut stoppen auch in Niederbayern“.

Dollnstein-Obereichstätt (Oberbayern): Im Juli 2012 will der Besitzer des Landgasthofs „Hüttenschänke“ seine Immobilie in ein Asylsuchendenheim für 60 Menschen umwandeln. Wie der „Donaukurier“ schreibt, steht daraufhin „das Dorf Kopf“ und sowohl der Gemeinderat als auch die Einwohner_innen „laufen Sturm“. Ein Anwohner äußert sich im Eichstätter „Einsteins-Magazin“: „Der Herr B. verdient’s Geld und wir kriegen den Ärger“. Eine „Bürgerinitiative“ entsteht, die sich gegen die Gemeinschaftsunterkunft in der Nachbarschaft wehren will. Die bis zu 70 Menschen „seien einfach zu viel“ heißt es in der „Augsburger Allgemeinen“. Die CSU-Fraktion Dollnstein veröffentlicht ein Thesenpapier, in der sie ihre Ablehnung begründet, darin heißt es u. a. „Das Vorhaben des Herrn B. hat in Obereichstätt für große Aufregung gesorgt. Eine Unterschriftenaktion ist bei den Bürgerinnen und Bürgern innerhalb kürzester Zeit auf große Resonanz gestoßen. Zugleich haben wir als Gemeinderäte viele Telefonanrufe besorgter und geängstigter Bürger erhalten. Wir sehen in den Plänen des Herrn B. großes Konfliktpotential im Zusammenleben zwischen den Einwohnern Obereichstätts und potenziellen Asylbewerbern (…) Die Marktgemeinde Dollnstein liegt im Naturpark Altmühltal. Vor allem der westliche Landkreis Eichstätt und damit die Marktgemeinde Dollnstein ist wirtschaftlich vom Tourismus abhängig. Aus diesem Grund würden wir die Gaststätte ‚Hüttenschänke‘ gerne touristisch genutzt sehen“. Auf einer Sondersitzung im Oktober 2012, an der 70 Bürger_innen teilnehmen, beschließt der Gemeinderat einstimmig, den Klageweg zu beschreiten. Im Dezember 2012 gibt das Sozialministerium bekannt, die Unterkunft sei zu teuer und würde nicht genutzt.

Donaustauf (Oberpfalz). Im November 2012 drängen sich mehr als 100 Zuschauer_innen im Donaustaufer Bürgersaal und im Gang davor, um eine turbulente Sitzung des Gemeinderats zu verfolgen. Der Grund: ein Gastronom will seine „Pension Walhalla“ in eine Unterkunft für bis zu 55 Asylsuchende umwandeln. Die Anwohner_innen haben über 800 Unterschriften gegen diese Pläne gesammelt. Wie „Regensburg Digital“ berichtet, ruft der Bürgermeister Jürgen Sommer die empörten Bürger_innen dazu auf, als Protest im Landratsamt anzurufen („Je mehr umso besser“). Unter den Anwesenden entädt sich regelrechter Hass gegen den Besitzer der Pension. Es werden Leserbriefe zitiert, in denen steht: „Ein Asylbewerberheim in Donaustauf ist wie der 11. September“ und „Wenn das Asylantenheim da ist, dann liegen auch die ersten Spritzen auf dem Schulhof“. Im Januar 2013 hetzen auch die Neonazis des „Freien Netz Süd“ (FNS): „Das Donaustaufer Ortsbild und die Schule gegenüber der Pension scheinen dem Asylvermieter in spe vollkommen gleichgültig“ heißt es in einem Artikel. Ende Mai 2013 verteilen Neonazis aus den Kreisen des FNS Flugblätter („Gegen Multikulti – für die Heimat!“) in Donaustauf. Im Herbst 2013 klagen zwei Anwohner gegen den Freistaat Bayern wegen angeblicher „Ruhestörungen“ durch die Unterkunft und angeblich zu geringer „Abstandsfläche“ zum eigenen Grundstück.

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