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Kastl (Oberpfalz). Im Sommer 2013 überlegt die Regierung der Oberpfalz kurzzeitig, in der ehemaligen Burg Asylsuchenden Quartier zu geben. Bürgermeister Stefan Braun gibt in der „Mittelbayerischen Zeitung“ zu bedenken: „Wenn jemand fragt, wie nutzt ihr eure Klosterburg, und wir müssen sagen, da sind Asylbewerber untergebracht, hätten wir ein Problem mit der Außenwirkung“.
Kaufbeuren (Schwaben). Im Sommer 2013 protestieren Anwohner_innen gegen eine geplante Unterbringungsmöglichkeit für 28 Asylsuchende im Frühlingsweg. Dem Onlineportal all-in.de zufolge geht in der Nachbarschaft die Sorge um, dass es zu mehr Ruhestörungen als bisher kommen könnte. Unter die Berichterstattung der „Allgäuer Zeitung“ posten die Leserinnen dutzende rassistischer Kommentare („nur den Ausländern wird alles in den arsch geblasen“, „Nur weil man in Deutschland leben kann wie die Made im Speck ohne einen Handschlag leisten zu müssen…..heißt das nicht das wir jeden Aufnehmen müssen….“, „Schön, dann nehmen Sie doch gleich mal fünf Asylanten bei Ihnen zu Hause auf“ usw. (Fehler i. O.)).
Kirchdorf am Inn-Hitzenau (Niederbayern). Im Januar 2014 sollen bis zu 60 Asylsuchende in einer ehmaligen Seniorenwohngemeinschaft Quartier finden. Dagegen protestieren Bürger_innen, sie haben Panik vor Wertverlust ihrer Häuser und dass die Asylsuchenden klauen könnten oder ihre Kinder belästigen. Dem lokalen Radiosender „Radio Trausnitz“ sagen die Gegner_innen unter anderem, „dass sich die Bayern mit den Syriern, weil das eine ganz andere Kultur ist, dass sich das nicht vertrag’n kann“, „Sie san aus ’nem anderen Kulturkreis (…) wir haben keine Zäune und wie soll ich einem Ausländer des erklären, dass das Privatgrund ist und er da einfach nicht reingehen soll“, „60 Leute, die da tagtäglich vorbeigehen, ich weiß ned, wie die Kinder damit umgehen können und natürlich die Eltern“).
Klingenberg (Unterfranken). Im November 2012 sollen 30 Asylsuchende im Hotel Fränkischer Hof in der Altstadt eine Bleibe finden. Bürger_innen beginnen mit einer Unterschriftensammlung gegen die Unterkunft. Auch der Bürgermeister kritisiert die Pläne. Der Blog „provincia franconia“ zitiert aus einem Interview, das der CSU-Politiker dem Lokalsender „Main-TV“ gegeben habe (und heute icht mehr online verfügbar ist): „Wir sind ein Ort, der vom Tourismus abhängig ist bzw. der vom Tourismus her bekannt ist…(…) …und direkt an der Eingangsstelle zu diesem Ort kann ich es mir nicht vorstellen, dass wir Menschen so integrieren können, damit sie hier bei uns leben können, wenn von vorneherein schon eine gewisse Abneigung schon da ist. (…) Man weiß selber, verschiedene Nationalitäten verstehen sich auch nicht untereinander und da sehen wir ein sehr großes Potential von Aggressivität auf uns zukommen. (…) Wir kennen es ja aus anderen Ländern, da ist es ja üblich, da findet das Leben auf der Strasse statt und man weiß natürlich nicht, in wie weit das dann auch das Geschäftsleben hier beeinträchtigen würde“.
Konradsreuth (Oberfranken). Im Februar 2014 sollen 12 Asylsuchende hier in Privatwohnungen ein Zuhause finden. 140 Bürger_innen nehmen an einer Bürgerversammlung zu diesem Thema im Sportheim teil. An diesem Abend will das Landratsamt laut „Bayerischem Rundfunk“ „diffuse Ängste“ in der Bevölkerung zerstreuen. Die Lokalzeitung „Frankenpost“ schreibt: „Die Pläne, Asylbewerber im Ort unterzubringen, lassen manche Gemüter hochkochen“. Der Neonazi-Kameradschaftsverband „Freies Netz Süd“ (FNS) und die aus dem FNS hervorgegangene Neonazi-Partei „Der III.Weg“ nennen den Abend in identischen Artikeln ein „Lügentheater“ Weiter heißt es: „Es bleibt zu hoffen, dass sich in Konradsreuth die Bürger nicht an der Nase herum führen lassen und sich gegen die volksfeindlichen Asylantenpläne erfolgreich zur Wehr setzen“. Die Neonazis kündigen an: „Auch der ‚III. Weg‘-Stützpunkt Hof wird sich deshalb mit dem Fall Konradsreuth weiter beschäftigen und durch gezielte Aktionen die Bürgerinnen und Bürger über Asylantenkriminalität und die Untätigkeit der politischen Klasse in der BRD informieren“.
Krombach (Unterfranken). Die Regierung von Unterfranken plant, dass eine alte Schneiderei im September 2012 zu einer Unterkunft für 62 Asylsuchende umgebaut werden soll. Eine solche Unterkunft Wand an Wand mit privaten Wohnhäusern seit laut der daraufhin gebildeten Krombacher „Bürgerinitiative Holzgasse“ „unzumutbar“. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtet aus Krombach: „Die Stimmung in dem kleinen Ort ist aufgeheizt“ und „Die Menschen haben unter anderem Angst um die Sicherheit ihrer Kinder, die auf dem Weg zum Schulbus das Anwesen an der Holzgasse passieren müssen, Angst um ihre Nachtruhe, Angst davor, dass ihre Immobilien, die an die geplante Unterkunft grenzen, an Wert verlieren könnten (…) Arme Menschen, die hier Ablehnung erführen, würden zwischen glückliche Familien geparkt, kritisiert ein Anwohner“. Der Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Fahn (Freie Wähler) sagt dem lokalen Fernsehsender „Main TV“, die „Nähe zur Wohnbevölkerung [ist] zu groß“. Der NPD-Landesverband Bayern veröffentlicht auch einen Artikel: „Die Bewohner von Krombach haben ein Recht ‚Nein!‘ zu sagen, zu Menschen, die angelockt vom bundesdeutschen Sozialsystem hier auf Kosten der Gemeinschaft leben wollen“ heißt es in dem Text und „Die Aschaffenburger NPD nahm dies zum Anlaß, dem Sprecher der örtlichen Bürgerinitiative ein unterstützendes Angebot zu machen“. Der Krombacher Gemeinderat und später auch das Landratsamt Aschaffenburg sprechen sich gegen den Umbau der alten Schneiderei aus, der Besitzer der Immobilie geht gegen die ablehnden Haltung der lokalen Behörden nicht juristisch vor.
Külsheim (Unterfranken). Im Februar 2014 protestieren einige Ausylsuchende still auf der Straße gegen ihre unerträgliche Situation. Die „Mainpost“ berichtet von den Befürchtungen, die der Bürgermeister daraufhin hat: „2Aktionen wie die von Montagnacht seien für die Ruhe im Dorf absolut nicht förderlich. Er befürchtet, dass es zu Stammtischgerede führt, das die Asylbewerber ohnehin im schlechten Licht darstellt. Anwohner fühlen sich in ihrem Frieden gestört. Eine Frau berichtet, dass sie sich nachts nicht mehr alleine auf die Straße traut, weil sie befürchtet, angemacht zu werden. ‚Man kann als Frau nicht mehr normal durch Külsheim laufen‘. Auch um ihre zwei Töchter habe sie Angst“. Manchmal seien die Asylsuchenden „nur am Feiern und machen Lärm, schlagen laut auf Töpfen rum“.
Laaber (Oberpfalz). Nach Angaben der Bundesregierung (auf eine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ hin) kommt es am 7. September 2013 zu einer Straftat gegen die Asylsuchendenunterkunft (Volksverhetzung nach dem §130 StGB).
Lam (Oberpfalz). Ab Februar 2014 sind nach langer Zeit wieder Asylsuchende im Ort untergebracht, 25 Menschen sind in einen Landgasthof eingezogen. Dem Bürgermeister zufolge gebe es gegen sie „negative Stimmungsmache“ bei facebook, berichtet die „Mittelbayerische Zeitung“.
Landsberg (Schwaben) 1. Im September 2013 lädt die sogenannte „Interessengemeinschaft Nachbarschaft Klostergarten“ die Bewohner_innen der Spitalfeld- und Ziegeleistraße zu einer „Informationsveranstaltung“ in die Wartungshalle eines Busunternehmers ein. 33 Anwohner_innen kommen. Die „Interessengemeinschaft“ will durchsetzen, dass die Diözese Augsburg auf einer Wiese östlich des Klosters an der Münchner Straße nur 30 statt 60 Asylsuchende in Wohnmodulen unterbringt. Der „Kreisbote“ berichtet von einer offiziellen „Bürgerversammlung“ im Oktober 2013 und dortigen „kritischen Fragen“ von Anwohner_innen: „Als ein Zuhörer Belästigungen durch Asylbewerber in Kaufering ins Gespräch brachte, zeigte sich der Landrat ‚irritiert, wenn sie als schlimme Menschen hingestellt‘ würden“. „Er habe ja nichts gegen Asylbewerber, betonte ein Anwohner aus der Münchner Straße, aber warum müsse ausgerechnet ‚an einem der schönsten Plätze in Landsberg‘ eine Container-Siedlung entstehen, wollte er wissen.(…) Wenig später räumte der Landrat ein, angesichts solcher Fragen sei es für ihn ’nicht einfach, so eine Veranstaltung zu moderieren‘. UBV-Stadträtin Martha Borgmann, die sich in vorbildlicher Weise für die in Erpfting lebenden Asylbewerber engagiert, fand es ’schrecklich, dass der Abend solche Züge annimmt.'“
Landsberg (Schwaben) 2. Im September 2013 trifft sich die „Bürgerinitiative Asylunterkunft Landkreis Landsberg“. Die Initiative protestiert gegen eine auf einem Grundstück des Freistaats an der Iglinger Straße geplante Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende.
Langenneufnach (Schwaben). Ab Frühjahr 2012 sollen im ehemaligen Gasthof „Zur Post“ 46 Asylsuchende untergebracht werden. Mehrere Neonazis um Roland Wuttke (Mering) tauchen am 20. März 2012 bei einer Informationsveranstaltung der Gemeinde zu der Neubelegung in der Turnhalle auf. Bürgermeister Josef Böck wirbt dort für das Vorhaben und wehrt sich in seiner Ansprache gegen die rassistischen Flugblätter des „Freien Netz Süd“, die vor der Veranstaltung verteilt wurden. Wie die „Augsburger Allgemeine“ berichtet, meldet sich Roland Wuttke in der Fragerunde zu Wort und macht mit „rechten Parolen Stimmung gegen das Asylbewerberheim“2, lediglich ein Mann funkt dem bekannten neonazistischen Funktionär dazwischen. Nach Angaben der Lokalzeitung applaudieren die meisten Langenneufnacher_innen begeistert der Hetze Wuttkes. Sie „reagieren entsprechend empört, als Bürgermeister Josef Böck ihm schließlich das Wort verbot und das Mikrofon wegnahm (…) ‚Sie waren nicht in der Lage, den Bürgern heute Abend irgendeine Angst zu nehmen‘, sagte eine Anwohnerin, deren Haus sich direkt neben dem geplanten Asylbewerberheim befindet, gegen Ende der Veranstaltung. Vor allem, so kristallisierte sich heraus, haben die Bürger Angst vor steigender Kriminalität. Sie befürchten, dass nicht etwa Familien, sondern hauptsächlich junge Männer einziehen könnten“. Am 24. März 2012 verteilen Neonazis aus den Kreisen um das „Freie Netz Süd“ und das „Infoportal Schwaben“ in Langenneufnach die bayerisch-schwäbische Neonazizeitschrift „Neues Schwaben“. Gleichzeitig organisieren drei Männer aus Langenneufnach eine facebook-Gruppe gegen das Heim, legen Unterschriftenlisten aus und beauftragen einen Anwalt. „Wir versuchen, im Vorfeld die Einrichtung zu verhindern“, sagt ihr Sprecher zu der „Augsburger Allgemeinen“.
Lauf (Mittelfranken). Anfang 2014 genehmigt der Gemeinderat den Umbau eines ehemaligen Möbelhauses. Die Regierung von Mittelfranken möchte hier eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende einrichten. Das neonazistische „Freie Netz Süd“ veröffentlicht im März 2014 gegen das geplante Heim einen Hetzartikel („Asylantenflut überschwemmt Nürnberger Land“2).
Lohr (Unterfranken). Alle Stadtratsfraktionen initiieren gemeinsam im November 2012 eine Unterschriftensammlung gegen die Unterbringung von Asylsuchenden in zwei Gebäuden auf dem Gelände des Bezirkskrankenhaus durch die Regierung von Unterfranken. Die Listen dazu liegen in einigen örtlichen Geschäften und Kneipen aus. Das Netzwerk „Soziale Gerechtigkeit“ aus u. a. KAB, Diakonischem Werk, Caritas, kommunaler Jugendarbeit, Kreisjugendring und dem Eine-Welt-Team Roden kritisiert diese Aktion, wie die „Mainpost“ berichtet: Die „emotional aufgeladenen Reaktionen einzelner Lokalpolitiker“ würden „dem Ernst des Themas in keiner Weise gerecht“.
Mainbernheim (Unterfranken). Ab Januar 2014 werden 15 Aylsuchende in einem angemieteten Mehrfamilienhaus untergebracht. Wie die „Mainpost“ schreibt, gab es zuvor für die Nachbarschaft eine Veranstaltung, „um zu informieren und um mögliche Bedenken zu zerstreuen (…) Es galt, dem einen oder anderen Vorurteil entgegenzutreten“.
Mallersdorf-Pfaffenberg (Niederbayern). Die Regierung von Niederbayern will im März 2013 das ehemalige Finanzgebäude in eine Gemeinschaftsunterkunft für 75 Asylsuchende umbauen. Doch der Marktgemeinderat stimmt der Umwidmung nicht zu. Wie das Onlineportal „www.idowa.de“ berichtet, hätten die Pläne bei den Anwohner_innen „für wenig Begeisterung gesorgt (…) Diese fürchteten Konflikte angesichts der großen Zahl an Asylbewerbern und der unmittelbaren Nachbarschaft zu diesen. An die 20 Beschwerden von Bürgern, die gegen die Gemeinschaftsunterkunft seien, habe es diesbezüglich beim Bayerischen Landtag gegeben“.
Mammendorf (Oberbayern). Die „“Süddeutsche Zeitung“ berichtet im September 2012 von „Widerständen“ der Anwohner_innen gegen die Unterbringung von Asylsuchenden.
Markt Erlbach-Kotzenaurach (Mittelfranken). Nachdem 48 Asylsuchende, darunter 20 Kinder, in einem ehemaligen Gasthof im Dorfzentrum untergebracht werden, hängt in dem kleinen Ort, so berichtet es „www.nordbayern.de“, „der ‚Dorfsegen‘ schief“ Eine Frau sagt im Fernsehmagazin „quer“ (BR): „Es fühlt sich an, als wären wir selber eine Minderheit“. Eine andere Frau sagt: „Die Menschen leben eigentlich zurückgezogener, weil einfach die Straßen von den Asylsuchenden belagert sind“.
Marktzeuln (Oberfranken). Im April 2011 überlegt die Regierung von Oberfranken, ob im ehemaligen Übersiedlerwohnheim eine Gemeinschaftsunterkunft für knapp 50 Asylsuchende entstehen soll. Der „Neuen Presse Coburg“ zufolge sieht der Bürgermeister dem Ausgang des schwebenden Verfahrens „mit gemischten Gefühlen“ entgegen: „Wir haben immer noch Hoffnung, dass der Kelch an uns vorübergeht“ sagt er der Lokalzeitung.
Marxheim (Schwaben). Ab Sommer finden Asylsuchende hier Quartier. Wie die „Augsburger Allgemeine“ berichtet, gibt es „anfängliche Bedenken“. Landrat Stefan Rößle fordert deshalb eine positivere Einstellung der Bürger gegenüber den Asylsuchenden: „In Sachen Willkommenskultur den berechtigten Asylbewerbern gegenüber könnten wir noch viel tun“. Es sei noch viel Aufklärungsarbeit notwendig.
Memmingen (Schwaben). Im Juni 2012 wird bekannt, dass 30 Asylsuchende in ein ehemaliges Verwaltungsgebäude der Bahn einziehen sollen. Doch gegen die geplante Unterkunft geht ein FDP-Stadtrat juristisch vor, wie das Onlineportal der „Allgäuer Zeitung“ berichtet. Der FDP-Mann kündigt an, mit seiner Klage notfalls bis vor das Bundesverwaltungsgericht zu ziehen.
Mering (Schwaben). Im September 2013 schenkt die Caritas 13 Asylsuchenden, die in einer Pension untergebracht sind, Fahrräder. Doch kurze Zeit später schlitzen Unbekannte nachts alle Reifen der Radl auf.
Miesbach (Oberbayern). Gegen die Aufstellung von Wohncontainern in der Frauenschulstraße gibt es im Oktober 2013 Widerstand von Anwohner_innen und Stadträt_innen. Die Waitzinger Wiese beim Biomasseheizkraftwerk sei doch viel besser geeignet. Das Lokalmedium „Gelbes Blatt“ schreibt: „Die Stadt (…) erreichte ein anonymer Brief, wohl aus dem Schülerinnen-Wohnheim oder dem Umfeld der Schülerinnen, in dem Sicherheitsbedenken deutlich gemacht wurden“.
Moosburg (Oberbayern). Als im Dezember 2013 Asylsuchende auf einem Grundstück im Gewerbegebiet Degernpoint untergebracht werden sollen, gibt es Anwohner_innenproteste. Wie die „Süddeutsche Zeitung“berichtet, schalten zwei von ihnen auch Rechtsanwält_innen ein.
München (Oberbayern). Im August 2013 fordert der Neonazi Karl Richter (BIA) in einem Antrag an die Stadt, „spezielle Zentren“ zu errichten: „für renitente Asylanten, ‚Flüchtlinge‘ etc. werden künftig (…) – möglichst in abgelegenen Regionen, wo sie die Bevölkerung nicht belästigen können – spezielle Zentren geschaffen“. Als im Dezember 2013 ein Gebäude der Sammelunterkunft in der Bayernkaserne saniert werden soll, machen „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) und „Freies Netz Süd“ Stimmung. Im Januar 2014 hetzt Richters BIA gegen eine Stellenaufstockung in der früheren Bayernkaserne sowie gegen ein städtisches Bauprogramm, mit dem das Sozialreferat die Errichtung von neuen Asylsuchendenunterkünften im Stadtgebiet plant. Am 4. März 2013 besuchen Karl Richter und mindestens ein weiterer Neonazi ohne Genehmigung mindestens eine Flüchtlingsunterkunft in München, vermutlich die Unterkunft in der ehemaligen Bayernkaserne. Die dabei entstandenen Bilder nutzt die BIA für einen zynischen und rassistischen Text sowie für eine rassistische Bildcollage im Kommunalwahlkampf.
München-Berg am Laim (Oberbayern) 1. Im März 2010 plant die Stadt, im ehemaligen Hotel Eisenreich in der Baumkirchner Straße 35 irakische Jugendliche unterzubringen. Mehrere hundert Anwohner_innen gehen auf die Barrikaden, organisiert u. a. von einer „Initiative besorgter Bürger von Berg am Laim“. Auf einer Bürgerversammlung heißt es: „Uns ist’s egal wo’s hin kommt, aber nicht zu uns!“ Eine Bürgerin befürchtet: „Das wird ein ständiger sozialer Brennpunkt sein.“ Bei der Abstimmung werden alle Anträge, die in unterschiedlichen Formulierungen eine Ablehnung der Unterbringung fordern, mit Mehrheit angenommen. Vor der Halle verteilt Roland Wuttke rassistisches Werbematerial der BIA.
München-Berg am Laim (Oberbayern) 2. Vermummte Neonazis der „Kameradschaft München“ verteilen am 12. Oktober 2011 Flugblätter gegen ein angeblich geplantes Asylbewerberheim in der Berg-am-Laim-Straße. Das von der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) herausgegebene und von BIA-Stadtrat Karl Richter („Rathaus, Marienplatz 8“) verantwortete Flugblatt „700 Billiglöhner/Asylbewerber – demnächst in Ihrer Nachbarschaft?“ ist voll von Hetze und Ressentiments: „Das bedeutet für Sie als Anwohner: Ruhestörung, Verschmutzung, erhöhtes Kriminalitätsrisiko bis hin zu Drogendelikten – und das in unmittelbarer Nähe des Kindergartens auf der gegenüberliegenden Straßenseite!“
München-Berg am Laim (Oberbayern) 3. Die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ führt am 29. September 2012 in der Berg-am-Laim-Str. 127-129 eine Kundgebung („Gegen Überfremdung und Ausländerkriminalität“) vor einer angeblich demnächst durch Migrant_innen belegten Immobilie durch.
München-Berg am Laim (Oberbayern) 4. Im August 2013 machen Karl Richter (BIA) und das „Freie Netz Süd“ Stimmung gegen eine wiedereröffnete Asylsuchenden-Unterkunft in der St. Veit-Straße.
München-Milbertshofen (Oberbayern). Im November 2012 machen BIA und „Freies Netz Süd“ Stimmung gegen die Unterbringung von Asylsuchenden in einem Haus in der Knorrstraße. Am 8. Dezember 2012 halten die Neonazis vor dem Gebäude eine Kundgebung ab.
München-Moosach (Oberbayern). Als die „Innere Mission“ im Januar 2014 in einem Haus an der Naumburger Straße jugendliche Flüchtlinge unterbringen will, gehen die Anwohner_innen auf die Barrikaden. Sie sammeln hunderte Unterschriften. Die „Abendzeitung“ berichtet über rassistische Vorbehalte: „Sie fürchten um die Kinder aus dem Viertel, schließlich sei die Naumburger Straße ein stark frequentierter Schulweg“.
München-Obersendling (Oberbayern). Karl Richter (BIA) bringt im September 2012 einen Antrag im Stadtrat auf Schließung der Unterkunft in der Baierbrunnerstr. ein. „Bezirksausschuß und Anwohner sind sich einig: die problematische Asylbewerber-Massenunterkunft in der Baierbrunner Straße 14, die derzeit 250 Flüchtlingen und Asylbewerbern Quartier bietet, sollte besser heute als morgen dichtgemacht werden“ heißt es darin. Die „Sorgen der Anwohner“ seien „berechtigt“ und das Haus ein „unkalkulierbare(r) Unruheherd in Sendling“. Im November 2012 verteilen Neonazis ein BIA-Flugblatt rund um die Unterkunft: „Lassen Sie sich von ‚Ihren‘ Politikern nicht als ‚Nazi‘ beschimpfen, wenn Sie keine Randalierer, Ruhestörer, Drogendealer und Kleinkriminelle in Ihrer Nachbarschaft haben wollen“.