Auch in diesem Jahr ist das bayerische Innenministerium mit seinem Innenminister Joachim Herrmann wieder der Meinung, dass die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. (a.i.d.a.) das Etikett „Sonstige Linksextremisten“ verdient hat. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2009 am 30. März 2010 präsentierte das Innenministerium jetzt einen Bericht, der dem Archiv etwa eine halbe Seite widmet. Eine nachvollziehbare Begründung für die Aufnahme in den Verfassungsschutz fehlt aber auch diesmal.
In 10 Rubriken mit derzeit etwa 100 Links stellen wir als Informations- und Dokumentationsstelle einen Überblick über Informations-, Recherche- und Bildungsmöglichkeiten zur Verfügung. Wir listen auch, allerdings ohne Anspruch auf Vollständigkeit, ein breites Spektrum von in Bayern aktiven Initiativen, Gruppierungen und Bündnissen gegen die extreme Rechte auf.
Einige dieser Web-Links zu autonomen Antifa-Gruppen müssen nun für den Linksextremismusvorwurf ebenso herhalten wie das politische Engagement einiger Vereinsmitglieder in angeblich linksextremistischen Kreisen in der Vergangenheit. Konkrete „linksextremistische“ Aktivitäten nennt der Bericht nicht, dafür weist er lieber auf die Aberkennung der Gemeinnützigkeit hin.
Offenbar meint das Innenministerium, die politische Bildungsarbeit und damit die Definitionsmacht in Sachen Neonazismus und dem Kampf dagegen für sich gepachtet zu haben.1 Unabhängige kritische Initiativen stören hier nur. Die ehrenamtliche Öffentlichkeitsarbeit und Vortragstätigkeit des Archivs sowie die Mitarbeit in Initiativen gegen Rechts sind ihm ein Dorn im Auge.
In einer Pressemitteilung stellt Jerzy Montag, der rechtspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, dazu fest:
„Die antifaschistische Informations- und Dokumentationsarchivstelle (a.i.d.a.) ist keine linksextremistische Organisation. Es ist unglaublich, dass der Verfassungsschutz die Arbeit von a.i.d.a. behindert, anstatt sie zu unterstützen. Offensichtlich haben die Verfassungsschützer sich überhaupt nicht mit den Inhalten und Zielen von a.i.d.a. auseinandergesetzt. [..] Für den Kampf gegen Rechtsextremismus müssen wir alle demokratischen Kräfte mobilisieren. Dazu gehört auch a.i.d.a.„
Auch die Landtagsfraktion der Bayern SPD fordert in einer Pressemitteilung:
„A.i.d.a. und VVN-BdA aus dem Verfassungsschutzbericht herausnehmen!“. Und SPD-Innensprecherin Helga Schmitt-Bussinger ergänzt: „Das Landesamt für Verfassungsschutz in Bayern verkennt die wahren Feinde der Demokratie.“
An dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank für all die Solidarität und Unterstützung in den vergangenen Monaten und hoffentlich auch in der Zukunft.
Fußnote:
1 Interessant zu lesen ist hierzu der Kommentar von Eberhard Seidel im apabiz-Rundbrief Monitor, Nr. 40, S. 2 mit dem Titel „Der Geheimdienst und die politische Bildung?“, der auch bei npd-blog.info online zur Verfügung steht.