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NPD-Bundestagskandidat: Hitlergruß vor Hakenkreuz-Fahne

Kameradschaftsaktivisten als Kandidaten der Partei

Die Kandidaturen in den Wahlkreisen München-Land und Starnberg hat der NPD-Kreisverband München Neonazis aus Kameradschaftsstrukturen überlassen: Philipp Hasselbach, Macher der „Freien Nationalisten München“ als Direktkandidat im Wahlkreis München-Land und der Gilchinger Ron Appelt (Kopf der Neonazi-Kameradschaft „Freundeskreis Gilching“) als Kandidat im Wahlkreis Starnberg starteten bereits ihre Wahlkampfaktivitäten.

Ron Appelt bei einem neonazistischen Aufmarsch im Mai 2009 in München.

Im Internet präsentieren sich die Neonazis bieder in Lederhose (Appelt) oder in einem eher schlecht sitzenden Nadelstreifenanzug (Hasselbach). Offensichtlich ist man ausgerechnet bei den aus den Kameradschaften stammenden Kandidaten besonders um ein möglichst bürgerliches Auftreten bemüht. Zwei Dutzend als „Wahlkampfkundgebungen“ angemeldete NPD-Infostände (u. a. auf Dorffesten wie in Ismaning) und „Videopodcasts“ auf online-Videoplattformen sollen in den Wahlkreisen München-Land und Starnberg den Anschein von Bürgernähe und Engagement erwecken. Nicht begeistert wird man bei der bayerischen NPD nun von Bildern sein, die Direktkandidat Philipp Hasselbach mit zum Hitlergruß ausgestreckten Arm vor einer Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz zeigen. Verdeutlichen die verschiedenen Medien anonym zugespielten Aufnahmen doch ein weiteres Mal, dass es sich bei den KandidatInnen der NPD – unabhängig von einem bemüht-seriösen Auftreten – um überzeugte Neonazis handelt. In der Vergangenheit war Philipp Hasselbach vielfach mit ausdrücklicher Nähe zu Nationalsozialismus und NS-Ideologie aufgefallen, unter anderem durch „Gedenkfeiern“ am Grab von SA-Stabschef Ernst Röhm auf dem Münchner Westfriedhof sowie durch rechtsmotivierte Straf- und Gewalttaten.

„Gut für unsere Heimat“?

Angesichts der von Philipp Hasselbach in einer Gerichtsverhandlung selbst angegebenen regelmäßigen „Alkoholabstürze“, der Serie an Delikten und seiner rechtskräftigen Verurteilung zu einer zweijährigen Jugendfreiheitsstrafe mit Bewährung erscheint sein Wahlkampfmotto „Gut für unsere Heimat“ als besonders dreiste Parole. Der arbeitslose Hasselbach (21), Mitglied im Vorstand der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) und derzeit für das Verschicken der Pressemitteilungen des BIA-Stadtrats Karl Richter zuständig, ist in der letzten Zeit für viele Delikte verurteilt worden: Unter anderem hatte er 2003 in einem Aufruf zu einem Neonaziaufmarsch in Essen gehetzt: „Wir haben die Schnauze voll von den Machenschaften der jüdischen Rasse“, im Jahr 2004 auf einer Versammlung der „Kameradschaft Herne“ als Redner AusländerInnen angekündigt, sie könnten „wählen, ob sie mit dem LKW oder der Bahn deportiert werden“ und einen Polizeibeamten mit dem Satz bedroht, es kämen „Zeiten, da wirst Du im Lager arbeiten“. 2005 hatte Philipp Hasselbach in Essen mit dem Ruf „Scheiß Kanacke“ eine Bierflasche nach einem Mann geworfen. Ebenfalls 2005 griff Hasselbach bei einer neonazistischen „Mahnwache“ vor der Süddeutschen Zeitung in München den polizeilichen Einsatzleiter mit einem Faustschlag an, im Januar 2006 drohte er Münchner Polizeibeamten „Ihr gehört vergast!“. Im selben Jahr verletzte er einen Jugendlichen vor der Diskothek „Millenium“ durch den Wurf eines Glases erheblich an der Stirn. Hasselbach wurde auch wegen vier Betrugsdelikten verurteilt. Auf einer Internetplattform hatte er Laptops und Mobiltelefone zur Versteigerung eingestellt, die er nicht besaß und nach dem Geldeingang durch die Käufer nie auslieferte.

Wahlkampf aus dem Knast?

Möglicherweise muss NPD-Direktkandidat Philipp Hasselbach noch vor der Bundestagswahl am 27. September 2009 eine längere Haftstrafe antreten. Der Neonazi wurde zuletzt im April 2009 vom Amtsgericht München wegen Sachbeschädigung zu einer Haftstrafe von drei Monaten ohne Bewährung verurteilt, demnächst steht der vom Angeklagten angestrebte Berufungsprozess beim Landgericht München an. Hasselbach hatte im Juli 2008 an der Beerdigung des Altnazis Friedhelm Busse auf dem Friedhof St. Korona in Patriching bei Passau teilgenommen. Als über 30 Neonazis nach der Beerdigung einen baden-württembergischen Fotojournalisten angriffen und schwer verletzten, soll Hasselbach, so sagten es mehrere Polizeibeamte aus, auf das Kameraobjektiv des Angegriffenen gesprungen sein, die Fotoausrüstung wurde dabei zerstört. Hasselbach, der den ungefähren Tatvorwurf vor dem Amtsgericht einräumte, droht bei einer rechtskräftigen Verurteilung zusätzlich ein Bewährungswiderruf seiner früheren Verurteilung zu einer zweijährigen Jugendfreiheitsstrafe.

 


 

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