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Tagung in München bei alten Freunden

Interpretation der aktuellen Linie des IfS

Das Institut für Staatspolitik verlegt den Schwerpunkt seiner Tätigkeit also von der theoretischen Arbeit zur praktischen Aktion. Diese Aktionen könnten in Zeiten des eingeschränkten Demonstrationsrechtes und des niedrigschwelligen Gebrauchs von national gefärbten Themen seit der Fußball-WM 2006 dazu führen, dass nicht mehr zwischen legaler, also demokratischer Meinungsbildung auf der einen Seite unterschieden wird, die auf eine Interessensartikulation zielt, und zwischen jenen „konservativ-subversiven“ Aktionsformen auf der anderen Seite, die auf die Beseitigung der Demokratie zielen.

Kubitschek und Weißmann brandmarken nicht mehr lediglich jede demokratische Gesellschaftskritik, die sich mit den Feinden der Demokratie auseinandersetzt, als Produkt der Republik der Linken. Ihre KSA wollen beide nun als einzig legitimen, zumal „kritischen“ Widerstand präsentieren, der sich für Nation und Demokratie einsetzt. Kubitschek und Weißmann bezeichnen sich als Teil der sogenannten „Neuen Rechten“, ein rhetorischer Weg, der europaweit zur Rehabilitierung faschistischen Denkens seit den 1970er Jahren gewählt wurde. Im zeitgeschichtlichen und medialen Kontext betrachtet führen sie diesen Kurs nun in die nächste Runde (die Aufhebung der Beobachtung der Jungen Freiheit durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz 2004 ist in diesem inhaltlichen Zusammenhang interessant, wie auch der Zeitpunkt der Institutsgründung selbst in den Prozess der Normalisierung fällt).

Der Widerstand, den sich das Institut für Staatspolitik vorstellt, hat eine weitere Dimension, die mit dem Aus- und Aufbau von rechten Eliten eng verstrickt ist:  Die vorgestellten Eliten sollen auf die öffentliche Meinung der demokratischen Gesellschaft einwirken. Die „neue“ Strategie des „Widerstandes“ bekommt somit Scharnierfunktion: einerseits wird demokratiefeindliche Publizistik salonfähig gemacht, andererseits steht die damit einhergehende auf Eliten übertragene Beeinflussung der öffentlichen Meinung auch im Dienste der parlamentarischen Aktivitäten von rechts. Die Beeinflussung der öffentlichen Meinung in Verbindung mit „konservativ-subversiven Aktionen“ stellt also einen weiteren Schritt dar, in der die extreme Rechte in die Mitte der demokratischen Gesellschaft vordringen will.

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