Das nächste „Kolleg“ des extrem-rechten „Instituts für Staatspolitik“ (IfS) aus dem sachsen-anhaltinischen Schnellroda soll am 4. Oktober 2008 im Haus der Burschenschaft Danubia in München stattfinden. Die fünfstündige Veranstaltung mit dem Titel „Widerstand: Lage ‚ Ziel ‚ Tat“ in München-Bogenhausen ist die Wiederholung des am 28. Juni dieses Jahres durchgeführten IfS-Kollegs im Frankfurter „Haus der Heimat“. Als Referenten sind wieder Frank Lisson, Karlheinz Weissmann, Felix Menzel und Götz Kubitschek angekündigt.
Das „Institut für Staatspolitik“ wurde im Mai 2000 von Götz Kubitschek und Karl-Heinz Weißmann gegründet. Das Selbstverständnis des IfS als „Reemtsma-Institut von rechts“ hat seine Geschichte in den publizistischen Tätigkeiten der beiden Gründer, die primär das Ziel einer Kulturrevolution von rechts verfolgen. Dafür traten beide schon vorher als Autoren der Jungen Freiheit ein, oder wie Kubitschek als Verleger der Edition Antaios. Ihren Wirkungskreis erweiterten beide durch die Gründung des „Institut für Staatspolitik“, das mit der Publikationsreihe „Sezession“ und regelmäßigen „Kolleg- Reihen“ mittlerweile von der theoretischen Reflektion zur „Konservativ-Subversiven Aktion“ (KSA, siehe Der rechte Rand 113, 07/2008) schreitet.
„Widerstand“ und „Konservativ-Subversive Aktion“
Die diesjährige Veranstaltungsreihe setzt sich deshalb auch ein eindeutiges Ziel: „Widerstand. Lage ‚ Ziel ‚ Tat“. Unter diesem Motto wird das Institut für Staatspolitik seine Veranstaltung auch in München stellen. Auf der Tagung in Frankfurt am Main am 28. Juni im „Haus der Heimat“ resümierten Kubitschek und Weißmann, neben Erik Lehnert und Felix Menzel, Ziel und Tat des IfS: Aufbau des sogenannten „legitimen Widerstands“ in Form eines „heroischen Lebens“ von „Eliten“ an „abseitigen Orten“, um sich von „Volk“ und „Masse“ abzugrenzen, aber auch um „mehr Staat“ abzulehnen (Lehnert vertrat hier die „traditionelle“ Lehre des italienischen Faschismus und dessen Selbstverständnis als „revolutionäre Bewegung“). Weißmann dagegen hob auf einen illiberalen Demokratiebegriff ab, der in der Denktradition von Carl Schmitt die Zukunft des deutschen Volkes und Nation aber gerade im starken Staat sieht. Weißmann definiert das Ziel des „Widerstands“ in der Politik deshalb ähnlich wie Schmitt schon in den 1930er Jahren: das homogene Volk muss strikt vom Weg einer pluralistisch verstandenen Gesellschaft abgehalten werden. Weißmann stimmt hiermit den Grundtenor des „staatsphilosophischen“ Konservatismus und Faschismus an, der sich gegen demokratische Interessensartikulation, -vertetung und -ausgleich wendet.
Weißmann und Lehnert sind sich trotz gegenseitigen Unverständnisses dennoch in einem Punkte einig: die Elitenauswahl müsse gewährt sein. Als eine solche Elite begreifen sich denn auch die Repräsentanten des IfS, allen voran Kubitschek. Dieser hob in Frankfurt hervor, dass „Tat“, „Konservative Aktion“ notwendig sei, um „Widerstand“ zu organisieren. Schließlich sei seiner Prognose nach Deutschland in zehn Jahren eine „weiter zerfallende Nation mit Widerstandsnestern“ (Zitat aus der Zeitschrift „Eigentümlich frei“, Mai 2008). Verwirklicht haben Vertreter des IfS dieses Ziel bereits dreimal: am 2. Mai zu einem Kongress zu „1968“ an der Berliner Humboldtuniversität, bei einer Veranstaltung in Chemnitz mit dem ehemaligen DDR-Staatsratsvorsitzenden Egon Krenz im Juni 2008 und zuletzt im August im Hamburger Thalia Theater bei der Vorstellung des neuen Grass Buches „Die Box“.