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Nach der Kommunalwahl 2008: Bürgerinitiative Ausländerstopp München & Nürnberg

Stadtrat als Propagandabühne?

Doch nicht nur für den Landtagswahlkampf, auch in Sachen Stadtpolitik dürfte Richter für die ein oder andere Provokation gut sein. Er wird wissen, was seine Kameradinnen und Kameraden von ihm als Mandatsträger in der ehemaligen Hauptstadt der Bewegung erwarten.

Richter & Voigt

Neonazi-Aufmarsch in München am 4. Januar 2008: Karl Richter (links) neben Udo Voigt am Transparent

Allerdings wird Richter nur die Stadtratsvollversammlung als Bühne verwenden können, Sitz und Stimme in den Arbeitsausschüssen wird ihm verwehrt bleiben, solange nicht andere Gruppierungen, wie die Bayernpartei oder die ÖDP mit der BIA eine Ausschussgemeinschaft bilden und damit mindestens drei Stadträte repräsentieren. Beim aktuellen Stand der Dinge ist das aber nicht zu erwarten.

Neben einem Büro im Rathaus stehen Richter nun jährlich 15.680 Euro zur Verfügung, um damit Mitarbeiter zu beschäftigen. Gut möglich, dass der mehrfach vorbestrafte Neonazi und NPD-Funktionär Norman Bordin davon profitieren wird. Mit diesem zusammen verfolgte Richter jedenfalls die vorletzte Vollversammlung des alten Stadtrats, diesmal noch von der Zuschauertribüne aus.

Mandatsverdoppelung in Nürnberg 

In Nürnberg ist es der dortigen "Bürgerinitiative Ausländerstopp" gelungen, ein zweites Stadtratsmandat hinzu zu gewinnen. Ralf Ollert, bayerischer NPD-Landesvorsitzender und seit 2002 im Nürnberger Rathaus, erhält Gesellschaft von Sebastian Schmaus. Den Informationen der Initiative "Stoppt die Anti-Antifa – Betroffene und UnterstützerInnen wehren sich gegen Nazis" zufolge handelt es sich bei Schmaus um einen bekannten Anti-Antifa-Aktivisten, der seit Jahren bei linken Demonstrationen und Kundgebungen anzutreffen sei, wo er offen als Fotograf der Anti-Antifa auftrete.

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