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Bundesweiter Antifa-Aktionstag bei Nazi-Kriegsverbrechern

„Dieser ist für die grausame Ermordung von mindestens 13 Menschen im Juni 1944 in dem toskanischen Dorf Falzano bei Arazzo verantwortlich. Er und der damalige Wehrmachtsmajor Herbert Stommel hatten als Vergeltung für Partisanenangriffe 15 Zivilisten in ein Haus gesperrt und dieses anschließend gesprengt.“

Scheungraber wurde 2006 in Abwesenheit in Italien rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt, doch die Bundesregierung weigert sich, ihn nach Italien auszuliefern. Über Scheungraber schreibt die „Antifa Jugend München“ weiter:

„Er ist Mitglied der Ottobrunner CSU und wurde 2005 auch noch mit der Bürgermedaille ausgezeichnet. Auch von Reue seinerseits scheint keine Spur zu sein. Regelmäßig nimmt er gemeinsam mit vielen anderen Kriegsverbrechern an den Veteranentreffen der Gebirgsjäger in Mittenwald teil.“

Das Nichtstun der Behörden im Falle der NS-Täter wird von kleinlichen Schikanen gegenüber den antifaschistischen Kundgebungen begleitet: Eine angemeldete antifaschistische Kundgebung vor dem Wohnhaus von Max Roithmeier wurde vom Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen trotz anderslautender mündlicher Zusagen kurzfristig doch per Auflagenbescheid auf den Rathausplatz von Eurasburg zwangsverlegt. Auch darf auf der Kundgebung nun nicht mehr die Adresse und das Gebäudeensemble, in dem Roithmeier lebt, beim Namen genannt werden. Damit könnte beispielsweise das Vorlesen aus dem örtlichen Telefonbuch als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. Das seelische Wohlgefühl des NS-Täters, vom italienischen Gericht rechtskräftig wegen mindestens 800 Morden verurteilt, ist der Behörde viel wichtiger als die vom Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit: Zitat LRA Bad Tölz-Wolfratshausen: „[Durch die Kundgebung] würde ein erheblicher psychischer Druck auf Herrn Roithmeier und seine Angehörigen ausgeübt, dem diese sich nicht entziehen können“.

Im Rahmen des bundesweiten Aktionstags sind zahlreiche Veranstaltungen angemeldet, die unter anderem auf der Homepage der Göttinger Initiative „Keine Ruhe“ abrufbar sind.

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