„Inszeniertes Durchgreifen“ gegen das „Freie Netz Süd“

Hakenkreuzfahnen, Waffen, BIA-Transparent

Beim Polizeieinsatz in München musste eine Gartenmauer und eine Haustürscheibe dran glauben. Hier wie bei der Hälfte der Razzien wurden Spezialeinheiten eingesetzt, denen die Neonazis jedoch wenig entgegensetzten.

Nur wenige der durchsuchten Neonazis scheinen noch Zeit für twitter- und facebook-Warnungen gehabt zu haben; Einer soll seinen Computer aus dem Fenster geworfen haben und in der Nazi-WG von München-Obermenzing versteckten die Bewohner_innen (erfolglos) wohl noch schnell einen Laptop im Sperrmüll.

Die anstehenden Razzien im Rahmen eines voraussichtlichen Vereinsverbotsverfahrens gegen das FNS waren in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit kein großes Geheimnis gewesen.

Dennoch konnten die eingesetzten Polizeikräfte in den Neonaziwohnungen nicht nur mehrere Hakenkreuzfahnen, Hakenkreuzarmbinden, Hitlerplastiken und Hitlerporträts (sowie ein Transparent von Karl Richters BIA) beschlagnahmen, sondern auch eine ganze Reihe Waffen sicherstellen. Auch wenn deren waffenrechtliche Beurteilung noch nicht abgeschlossen ist, wird durch die Vielzahl an aufgefundenen Messern, Reizgasgeräten, einer „9mm-Selbstschußanlage“, Faustfeuerwaffen, Stabhandgranaten, Knüppeln, Baseballschlägern und einem Karabiner die Gefährlichkeit des militanten Neonazinetzwerks FNS deutlich.

Genauso dokumentieren die sichergestellten CDs wie „Adolf Hitler lebt“ von „Gigi und die braunen Stadtmusikanten“ (mit dem „Dönerkiller“-Song von 2010), „Unter dem Hakenkreuz“ von „Endlösung“, „The white race will prevail“ von „Race War“, „Blood & Honour – Voices of Solidarity“ und „Zillertaler Türkenjäger“ etc. die im „Freien Netz Süd“ übliche Menschenverachtung.

Neu sind diese Erkenntnisse jedoch keineswegs. Seit Jahren ist die NS-Verherrlichung, der Rassismus und Antisemitismus des „Freien Netz Süd“ und seiner Untergruppierungen genauso bewiesen wie die von den FNS-lern ausgeübte Gewalt. Und diese Belege stammen fast ausschließlich aus öffentlichen Quellen, aus Verlautbarungen von FNS und Kameradschaften sowie von öffentlichen Versammlungen. Antifaschist_innen, Fachjournalist_innen, Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen haben dies in einer Vielzahl von Recherchen und Veröffentlichungen immer wieder thematisiert.

Aktivist_innen und Sympathisant_innen des „Freien Netz Süd“ haben in den letzten vier Jahren eine Vielzahl von Straftaten und gewalttätiger Übergriffe begangen, die bis hin zum Mordversuch reichen. Bei den Aufmärschen des FNS hat es, spätestens seit dem 1. Mai-Aufmarsch in Weiden 2009, fast regelmäßig Durchbruchsversuche und massive Angriffe auf Journalist_innen, Antifaschist_innen und Polizeibeamt_innen gegeben. Auf der Internetpräsenz des FNS bekennen sich die Neonazis zudem zumindest implizit zu illegalen Aktionen, veröffentlichen Täterfotos von Tatorten oder billigen und verharmlosen Straftaten.

Mehrere Neonazis betreiben, von den Behörden seit Jahren weitgehend ungehindert, für das „Freie Netz Süd“ die sogenannte „Anti-Antifa-Arbeit“, also das illegale Filmen, Fotografieren und Ausspähen von Nazigegner_innen, das bisher in vielen Diffamierungen, Bedrohungen und militanten Anschlägen gipfelte. Der Polizei in Fürth beispielsweise ist es in den letzten Jahren nie gelungen, auch nur eine der massiven Sachbeschädigungen durch Neonazis, die bis zum Anzünden eines PKWs reichten, aufzuklären.

Seiten: 1 2 3 4