Die falsche Freiheit

Das Personal der bayerischen DF

In der eigenen Partei ging es nach den zwei Reden eher weniger demokratisch weiter. Eine „Mandatsprüfungskommission“ schrieb schnell noch ein paar Listen zusammen, der Bundesvorstand nahm per „Entscheid“ kurzfristig Interessent_innen als Vollmitglieder in die Partei auf und nach einigem Hin- und her fand Stadtkeiwtz auch eine „Zählkommission“ für die anstehenden Vorstandswahlen. Als noch ein Aktivist Satzungsänderungen beantragte, wiesen Stadtkewitz und Jung unmissverständlich darauf hin, es läge an den Versammelten, wie schnell man nun zur Kaffeepause schreiten könne – alle Satzungsänderungsanträge wurden ohne Diskussion abgeschmettert.

Gegenkandidat_innen für die einzelnen Posten des Landesvorstandes gab es bei der jungen Partei, die sich doch die „Demokratie“ so auf die Fahne geschrieben hat, jeweils keine. Die Münchner Aktivist_innen der DF hatten offenbar den Großteil an Pöstchen und Kandidaturen schon vorher unter sich abgesprochen: Als bayerischer Landesvorsitzender der DF wurde Christian Jung gewählt, sein Stellvertreter ist Stefan Behrendt, Rechtspfleger bei der Staatsanwaltschaft München II. Der 28-Jährige Münchner Buchhändler Tim Homuth ist ab jetzt Generalsekretär, Wolfgang Hößl (ebenfalls München) Schatzmeister, Birgit Stöger (Augsburg) Schriftführerin. Michael Stürzenberger, Bettina Blohm (München) und Ralf Uhlemann (Türkenfeld) wurden in den Beirat gewählt.

Derzeit befinden sich Stadtkewitz und Co. auf einer Tour durch Deutschland, um weitere Landesverbände zu gründen. Das Hauptaugenmerk dürfte bei der DF in den nächsten Monaten jedoch auf dem Wahlantritt bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2011 liegen. Im Herbst soll, nach a.i.d.a. vorliegenden Informationen in Kiel, der erste große Bundesparteitag der DF durchgeführt werden.

Hat die DF eine Chance?

Noch fehlt es der DF an Allem: an einer charismatischen Figur, einer größeren Mitgliederschaft, an Geld und einer öffentlichen Berichterstattung. Ernsthafte Wahlkämpfe dürften mit dem derzeitigen Mitgliederstamm nicht zu betreiben sein. In der Heterogenität der in der DF vertretenene Forderungen liegt zudem reichlich inneres Spaltpotenzial.

Angesichts der weit verbreiteteten extrem rechten Einstellungsmuster „in der Mitte der Gesellschaft“ sowie dem großen Anteil des Wählerspektrums, der sich Umfragen zufolge vorstellen könnte, eine „Sarrazin-Partei“ zu wählen, darf die Gefahr der rechtspopulistischen Splittergruppen jedoch keinesfalls unterschätzt werden, vor allem nicht im Hinblick auf die Berliner Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen im Herbst oder die Kommunalwahl in München im Jahr 2014. Zur Erinnerung: Schon einmal hatte eine rechtspopulistische Partei („Schill-Partei“, Hamburg 2001) das rassistisch-spießbürgerliche Potenzial ausschöpfen und mit 19,4 Prozent der Stimmen in ein Parlament einziehen können.

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