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Die falsche Freiheit


Größen- und Verfolgungswahn

Der Politikwissenschaftler Kurt Lenk hat 1998 in seinem Aufsatz „Ideengeschichtliche Dimension rechtsextremen Denkens“ eben jene Gedankenwelt durch die Kernelemente „Größen- und Verfolgungswahn“ beschrieben. Die Aktivist_innen der DF aus München steigerten sich im Vorfeld ihrer Landesverbandsgründung geradezu idealtypisch in eine hemmungslose Selbstüberschätzung hinein: „Ein großes Ereignis wirft seine Schatten voraus“ lobten sie sich in Artikeln im rassistischen Weblog „Politically Incorrect“ selbst und bezeichneten das abgeschottete Treffen am Unterhachinger Freibad, noch bevor es überhaupt stattgefunden hatte, schon als „beispielloses Ereignis in der politischen Geschichte dieser Republik“.

Das Treffen der gerade einmal 54 bayerischen Vollmitglieder und einzelner Interessent_innen der hochtrabend „Die Freiheit“ genannten Kleinstpartei erinnerte auch in der Durchführung durchaus an Aktionen der extrem rechten Szene: Wochenlang wurde zwar reichlich Wirbel um die Veranstaltung gemacht, die angeblich in München stattfinden sollte, der Versammlungsort jedoch geheimniskrämerisch verschwiegen. Erst wenige Stunden vor Beginn und dies auch nur einem ausgewählten Kreis gegenüber wurde die Tagungslokalität bekannt gegeben: Unterhaching im südlichen Landkreis München. Der DF-„Pressebeauftragte“ Michael Stürzenberger (München) fürchtete dazu eine möglicherweise kritische Medienberichterstattung und verweigerte einem u. a. für den Bayerischen Rundfunk arbeitenden Journalisten die Presseakkreditierung. Stürzenberger ist dabei in „guter Gesellschaft“, zuletzt hatte NPD-Pressesprecher Klaus Beier jenen Journalisten nicht vom NPD-Bundesparteitag in Bamberg berichten lassen.

Die „Herrschaften der falschen Freiheit“

Unter dem Motto „Gegen die Herrschaften der falschen Freiheit“ hatte die Münchner Antifa NT „alle Antirassist_innen“ dazu aufgerufen,  „gegen diese rassistische Parteigründungsveranstaltung zu protestieren“. Auch an der Reaktion der Rechtspopulist_innen auf die mehreren Dutzend autonomen Antifaschist_innen, die schließlich vor der „Hachinga-Halle“ demonstrierten, zeigte sich, aus welcher politischer Ecke bei der „Freiheit“ der Wind weht.

Antifaschistischer Protest gegen die DF-Veranstaltung.  Foto: Robert Andreasch
Antifaschistischer Protest gegen die DF-Veranstaltung. Foto: Robert Andreasch
DF-Aktivist Alexander D. zog über den „linken Bazillus“ und über „ungewaschene Haare“ vom Leder, schließlich verglich er die Antifas mit dem „EHEC-Erreger“ .

In der Halle nahm ab 14.15 Uhr der fünfköpfige „Freiheit“-Bundesvorstand auf der Bühne Platz, neben René Stadtkewitz, Marc Doll, Yorck-Axel Mayer und Felix Strüning war auch der Berliner Karl Schmitt darunter, der vor wenigen Tagen noch die neonazistische NPD als „im demokratischen Spektrum“ liegend verortete und auf seiner Homepage ein rassistisches „Lied“ präsentierte:

 

„100.000 kleine Erdbewohner füllten Anträge aus / doch eins war klar, sie blieben dort und wollten nie mehr raus. 1 Million Erdbewohner hatten kaum etwas zu tun /und mit dem Geld vom fremden Staat, da ließ sich ganz gut ruh’n. 100 Millionen Erdbewohner saßen noch in ihren Ländern / doch hatten Sie auch Hoffnung jetzt, dass ließ sich schließlich ändern“

Vor der Bühne nahmen die Mitglieder und sonstigen Interssent_innen Platz: Der DF-„Landesbeauftragte“ Christian Jung (München) betonte in seiner Begrüßungsrede, dass CSU-Mitglieder, „denen Parteiausschlussverfahren drohen“, unter den im Saal versammelten DF-Aktivist_innen seien:  „Wir haben auch einige Helfer aus der CSU da“. Die meisten der Anwesenden entstammten jedoch den Kreisen der Münchner Aktivist_innen rund um das rassistische PI-Blog oder die „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE): Neben PI-Stammautor Michael Stürzenberger, der einst im Kreisverband München-West für die CSU aktiv war und PI-Stammfotograf Roland Heinrich waren auch Manfred und Christa Schwaller, führende Aktivist_innen bei PI und der „Bürgerbewegung Pax Europa“ in München darunter. Florian Euring, BPE-Flugblattverteiler und Stürzenberger zufolge als Administrator beim rassistischen PI-Blog tätig, bewachte die Eingangstür der „Hachinga-Halle“.

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