Zusammenfassung und Ausblick
In der Ausgabe vom September 2007 verkauft die NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ die Entwicklung in München als Erfolg: „(…) dort scheint es jetzt erstmals gelungen, die „rechte Szene“ an einen Tisch zu bringen und auf einen gemeinsamen Wahlantritt zu vergattern“ heißt es zur Gründung der „BIA“. Tatsächlich aber handelte es sich um eine Spaltung der extremen Rechten in München, ein knappes halbes Jahr vor den bayerischen Kommunalwahlen. Das so genannte „Münchner Bekenntnis“, im Januar 2005 auf dem „7. politischen Neujahrstreffen“ rechter Gruppierungen in München-Pasing pathetisch verkündet, scheint das Papier nicht mehr wert zu sein, auf dem es verfasst wurde. Darin war unter anderem davon die Rede, dass „der Weg zum politischen Erfolg nur gemeinsam möglich“ sei, Wahlbündnisse Normalität werden sollten und der „Bruderkampf der deutschen Patrioten“ eingestellt sei.
Die beiden Gruppierungen „Pro München“ und „Bürgerinitiative Ausländerstop“ stehen sich derzeit scheinbar als unversöhnliche Konkurrenten gegenüber. Folgt man verschiedenen Einträgen in Internetforen, kam es während der Zeit der Sammlung von Unterstützungs-unterschriften auf dem Marienplatz sogar zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern beider Organisationen. Verbale Angriffe und Beleidigungen, bei denen etwa die „BIA“-Aktivisten als Kriminelle und Späthitleristen, die „Pro München“-Gefolgsleute als CSU-Abklatsch und Spalter bezeichnet werden und mit der Veröffentlichung kompromittierender Bilder von „Pro München“-Kandidaten gedroht wird, sind an der Tagesordnung.
Inhaltlich unterscheiden sich die beiden neonazistischen Münchner Wahlprojekte allerdings kaum. Beide haben als programmatischen Schwerpunkt die Hetze gegen MigrantInnen und Muslime, beide versuchen, Einfluss auf die Bürgerinitiativen gegen den Moscheebau in Sendling zu gewinnen. Strategie der extrem Rechten ist sich an kommunalpolitische Themen und Konfliktfeldern anzuhängen, um sich darüber in der Bevölkerung zu verankern. Als weitere Beispiele seien hier noch genannt: Proteste gegen Genfood, gegen die dritte Start- und Landebahn des Münchner Flughafens und gegen den Transrapid.
Beide Gruppierungen haben in verschiedenen Stadtteilen Briefkastenverteilaktionen und Infostände durchgeführt. Größere öffentliche Saalveranstaltungen, mit Ausnahme der Aschermittwochsveranstaltung der NPD/BIA im „Mathäser am Hasenbergl“, konnten sie bislang nicht durchführen, da es offensichtlich immer schwieriger für extrem rechte Organisationen wird, entsprechende Räumlichkeiten zu finden. Die Bürgerinitiative Ausländerstopp hielt aber am 29. Dezember 2007 eine Kundgebung auf dem Marienplatz ab und führte am 4. Januar 2008 eine Demonstration mit etwa 100 TeilnehmerInnen durch die Münchner Innenstadt durch.
Es ist zudem damit zu rechnen, dass die Anhängerinnen und Anhänger der extremen Rechten neben eigenen Aktivitäten auch des öfteren versuchen werden, sich bei Terminen der demokratischen Parteien und Organisationen im Sinne der so genannten „Wortergreifungsstrategie“ mit ihrer Propaganda zu Wort zu melden oder sich bei Widerstand gegen sie, als die einzig verbliebene wahre Opposition darzustellen.
Um zur Stadtratswahl in München antreten zu können, benötigten diese Gruppierungen jeweils 1000 Unterstützungsunterschriften. Bis Ende Dezember konnten „Pro München“ und die „BIA“ lediglich ihr „Stammklientel“ mobilisieren und kamen zusammen auf knapp 400 Unterschriften. Dann folgte, nach dem brutalen Überfall auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn durch Jugendliche, die unsägliche Debatte über „Ausländerkriminalität“. Allen voran Unions-Politiker wie Roland Koch oder der Münchner CSU-Bürgermeisterkandidat Josef Schmid sowie Medien wie die Bildzeitung müssen sich in diesem Zusammenhang wieder einmal scharf kritisieren lassen. Sie haben mit ihrer rassistischen Kampagne die Extremisten der Mitte mobilisiert und zwar für die extreme Rechte und ihnen damit die Tür zum Münchner Stadtrat weit aufgemacht.
Etwa 1,25 Prozent oder 5.000 bis 8.000 Stimmen, abhängig von der Wahlbeteiligung, benötigen „Pro München“ und „BIA“ nun jeweils, um ein Stadtratsmandat zu erringen. Um dies zu verhindern und die noch verbliebene Zeit bis zur Wahl zu nutzen, haben verschiedene zivilgesellschaftliche Gruppen eine Informationskampagne über die Hintergründe der beiden extrem rechten Gruppen angestoßen.