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Rechte Gruppierungen auf dem Weg ins Rathaus? Infos über „Pro München“ und BIA

„Die Bürgerinitiative Ausländerstop München“ (BIA)

Wahlkampfplakat BIA

Wahlkampfplakat der BIA

Aus NPD-Kreisen wurde „Pro München“ vorgeworfen, die erfolgreiche Entwicklung der NPD zu blockieren und „ihr eigenes Süppchen“ zu kochen. Schlussendlich wandten sich führende rechte Aktivisten von „Pro München“ ab und gründeten im Herbst 2007 die „Bürgerinitiative Ausländerstopp München e. V.“ (BIA). Auch die BIA kandidiert nun für den Münchner Stadtrat. Domain-Inhaber eines entsprechenden Internetauftritts „Ausländerstopp München“ war zunächst der NPD-Funktionär und bayerische Landesvorsitzende der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN), Norman Bordin, mittlerweile ist es Roland Wuttke, der auch als presserechtlich Verantwortlicher fungiert. Wuttke ist Vorsitzender des NPD-Bezirksverbandes Oberbayern, stellvertretender Landesvorsitzender und Landespressesprecher der bayerischen NPD. Das Spendenkonto der BIA ist identisch mit dem des NPD-Bezirksverbands Oberbayern. Das Vorhaben wird ausdrücklich vom NPD-Bundesvorstand und dem bayerischen NPD-Landesvorstand unterstützt, die NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ warb in mehreren Ausgaben für die BIA. Der bayerische Landesvorsitzende der NPD, Ralf Ollert, sitzt als Vertreter der örtlichen „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ bereits seit 2003 im Nürnberger Stadtrat. 

Dass es sich bei der „Bürgerinitiative Ausländerstopp München“ um ein durchaus ernstzunehmendes Projekt handelt, lässt sich aus der Präsentation ihres Spitzenkandidaten schließen. Der Münchner Publizist Karl Richter (Listenplatz 1), momentan als Chef des parlamentarischen Beraterstabs der sächsischen NPD-Landtagsfraktion tätig, soll den Wahlkampf führen. Der in München und Dresden lebende 45-jährige Karl Richter entstammt der radikal-völkischen Münchner Burschenschaft Danubia. Er war Mitbegründer der neonazistischen „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ und Chefredakteur der neonazistischen Theoriezeitschrift „Nation und Europa“ (Coburg). Dort plädierte er 2004 beispielsweise für eine zeitgemäße „Rassenkunde“ und nannte Freiheit und Demokratie „Pseudowerte“. 2003 machte Richter Schlagzeilen, als es ihm gelang, im Film „Der Untergang“ die Rolle des Adjutanten von NS-Generalfeldmarschall Keitel zu bekommen.

Richter und Voigt

Karl Richter (links) und Udo Voigt beim BIA-Aufmarsch am 4.1.08

 

Weitere Kandidaten und Kandidatinnen auf der BIA-Liste:

Renate Werlberger (Listenplatz 3), langjährige NPD-Aktivistin. Sie war einst Mitglied der „Hilfsgemeinschaft Freiheit für Rudolf Hess“ und seit der Gründung zunächst auch bei „Pro München“ an Infoständen aktiv.

Bodo Sobik (Listenplatz 5) war bis vor kurzen Mitglied der extrem rechten Splitterpartei „Deutsche Partei“ (DP) und auf der Gründungsveranstaltung von „Pro München“ anwesend.

Schließlich sei noch Fred Eichner (Listenplatz 7) genannt. Eichner ist der ehemalige Bereichsleiter Süd der neonazistischen „Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front“, ehemaliger Vorsitzender des 1993 verbotenen neonazistischen „Nationalen Blocks“ und früherer Aktivist des neonazistischen „Freizeitverein Isar 96 e. V.“

Auch die „Bürgerinitiative Ausländerstop“ erhielt Unterstützung von Kameraden außerhalb Bayerns. Aktivisten der „kommunalpolitischen Vereinigung“ (KPV) der Bundes-NPD um die NPD-Landesvorsitzende Carola Holz (Sachsen-Anhalt) und die sächsischen Aktivisten Hartmut Krien („Nationales Bündnis Dresden“) und Rolf Dietrich (Kreistagsabgeordneter im Saalekreis) leisteten Wahlkampfhilfe für Richter und Konsorten.

Zur Unterstützung der BIA im Wahlkampfauftakt verlegte desweiteren die bayerische NPD ihren in Niederbayern geplanten politischen Aschermittwoch nach München. Bundesweit wurden Teilnehmerinnen und Teilnehmer zusammengekarrt und fast die gesamte NPD-Bundesprominenz für die Veranstaltung am 6. Februar 2008 im Gasthaus „Mathäser am Hasenbergl“ aufgefahren.

Karl Richter bemüht sich in der Zwischenzeit darum, weitere Hilfstruppen auf die Seite der „Bürgerinitiative Ausländerstopp München“ zu ziehen. So gab er vor kurzem in einer Pressemitteilung die Zusammenarbeit mit den so genanten „Freien Nationalisten München“ bekannt. Diese Gruppierung um Mike Nwaiser und Philipp Hasselbach hatte sich im Jahr 2005 von Norman Bordins „Kameradschaft München“ abgespaltet und firmierte damals zunächst unter dem Namen „Autonome Nationalisten München“. Die Truppe, mit der Richter nun den Schulterschluss sucht, ist bekannt für ihr provokantes und gewalttätiges Auftreten.

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