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Mit Schwung in den Westen

 

Mit Martin Paulus (Herzogenaurach)und Matthias Fischer (Fürth) wurden führende Aktivisten der 2004 verbotenen „Fränkischen Aktionsfront“ in die Partei integriert, der mit Günther Kursawe (Kronach) ein früherer Aktivist des 1993 verbotenen „Nationalen Blocks (NB)“ als Landespressesprecher dient. NPD-Aktivitäten nehmen in ganz Bayern rapide zu, von Saalveranstaltungen (beispielsweise mit Neu-Mitglied Friedhelm Busse, Passau) und Liederabenden (etwa mit Frank Rennicke, Schillingsfürst) bis hin zu Aufmärschen, „Heldengedenken“ und der „Rudolf Heß-Mahnwache“ in München.

NPD-Aktivisten bemühen sich außerdem, das Konzept der so genannten „Wortergreifungsstrategie“ umzusetzen und tauchen oft bei politischen Veranstaltungen im Publikum auf. Nach dem erfolgreichen Vorbild Sachsens und Mecklenburg-Vorpommerns versuchen sie nicht nur dabei, sich „bürgernah“ zu geben: die NPD hat eine „nationale Bewerbungshilfe Oberpfalz“ eingerichtet und dient sich mit „Kinderbasar“ (Roding), „Umweltschutztag“ (Bayreuth) und „Bayerntag“ (Regensburg) Familien an. Die letzten beiden Flugblätter des Landesverbands widmeten sich den Themen „Genfood“ und „Globalisierung“.

NPD-Kreisverbände arbeiten gegen Moscheebauten und versuchen, im Widerstand gegen den Ausbau des Münchner Flughafens Fuß zu fassen. Jugendliche werden mit einer eigenen Version der „Schulhof-CD“ („Rebellion im Klassenzimmer“) umworben. Über die Chancen der NPD, 2008 in den bayerischen Landtag einzuziehen, kann, auch angesichts der drohenden Finanzkatastrophe der NPD, zum jetzigen Zeitpunkt nur spekuliert werden. Aber schon bei der Bundestagswahl 2005 wurden die flächendeckend in Bayern angetretenen 45 NPD-DirektkandidatInnen mit 1,8% der Erststimmen gewählt. Dies dürfte 2008 zumindest bei den bereits im März stattfindenden Kommunalwahlen für den Einzug in etliche Rathäuser ausreichen.

Unter anderem mit NPD-nahen Bündnissen wie der „Patriotischen Runde Kronach“, der „Coburger Runde“, „Pro München“ oder dem „Nationalen Forum Passau“ wird dabei auf die Mithilfe derjenigen spekuliert, die vom Schlierer-treuen bayerischen REP-Landesverband enttäuscht sind. Rückenwind für die NPD deuten neue Zahlen des Verfassungsschutzes an: Die meisten Neonazis in Deutschland (in absoluten Zahlen) gibt es in Bayern. Und wie die 2006 durchgeführte und unter dem Titel „Vom Rand zur Mitte“ veröffentlichte Studie von Prof. Elmar Brähler (Leipzig) deutlich zeigt, ist auch der Nährboden für NPD-Propaganda vorhanden: In keinem anderen Bundesland sind so viele BürgerInnen antisemitisch, rassistisch und chauvinistisch eingestellt.

 

Image Dieser Artikel von Robert Andreasch ist im Januar 2007 in der Ausgabe #104 der antifaschistischen Zeitschrift Der Rechte Rand erschienen. Die Veröffentlichung auf aida-archiv.de erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Autors.

 

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