In Nürnberg wurde heute der Prozess gegen Gerhard Ittner wegen 16 Fällen der Verunglimpfung des Staates, Beleidigung und Volksverhetzung eröffnet. Ittner gehört zu den aktivsten Rechten in Mittelfranken, er meldete in den letzten Jahren unter anderem zahlreiche Aufmärsche an.
Monat: November 2004
Heute wurde am Bayerischen Obersten Landesgericht der Prozess gegen Martin Wiese und drei weitere Neonazis eröffnet. Während Wiese dem Rat seiner Anwältin Anja Seul gefolgt ist und die Aussage verweigert hat, hat sein Mitangeklagter Alexander Mätzing einige Aussagen gemacht.
Dieser Artikel ist im Winter 2004/2005 in der Ausgabe #19 der antifaschistischen Zeitschrift Lotta erschienen.
Auf "Volksfront"-Kurs
Ein Überblick über neofaschistische Aktivitäten in München/Oberbayern, Niederbayern, Schwaben und Oberpfalz.
Im "Freistaat" Bayern, wo es nach dem von Franz- Josef Strauß vorgegebenen und von Edmund Stoiber wiederholten Dekret "keine Partei rechts von der CSU" geben darf, machen neofaschistische Aktivitäten seit Jahrzehnten bundesweit und international Schlagzeilen.
Sei es die "Wehrsportgruppe Hoffmann" unter Karl-Heinz Hoffmann, deren Mitglied Gundolf Köhler 1980 zwei Bomben am Eingang des Münchner Oktoberfests zur Explosion brachte (13 Tote, 200 Schwerverletzte), sei es der 5.000-köpfige Großaufmarsch gegen die Ausstellung "Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht" am 1. März 1997 in München, oder seien es die Planungen der Neonazis um Martin Wiese, die Grundsteinlegung für das neue jüdische Gemeindezentrum in München am 9. November 2003 mit einem Sprengstoff- oder Handgranatenattentat zu verhindern. Die Entwicklung und Aktivitäten neonazistischer Strukturen in der Landeshauptstadt München, den bayrischen Bezirken Oberbayern, Niederbayern, Schwaben und Oberpfalz sind jedoch weder im Fokus des bayerischen Innenministeriums unter Günther Beckstein (CSU), noch sind sie oft selbst aktiven AntifaschistInnen mehr als bruchstückhaft bekannt.
Zum Jahrestag der Reichspogromnacht 1938 am 9. November hatte die neonazistische „Kameradschaft München“ eine Kundgebung in der Fußgängerzone angemeldet. Das Kreisverwaltungsreferat untersagte diese Veranstaltung, genehmigte diese aber für den darauffolgenden Tag. Rund 15 Neonazis versammelten sich trotzdem am 9.11. am Goetheplatz.
Am 10. November hielten dann 15 überwiegend jugendliche Neonazis – darunter Norman Bordin, Roland Wuttke und Hayo Klettenhofer – in der Münchner Fußgängerzone eine Mahnwache gegen „Polizeiterror“ und anderes ab.