Am Donnerstag, 3. März 2011, stellten der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und der Präsident des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutzes, Burkhard Körner, im Innenministerium den Verfassungschutzbericht für das Jahr 2010 vor. Schwerpunkt der Veröffentlichung ist „Linksextremismus“. Wir veröffentlichen einen kurzen Kommentar zur Pressekonferenz und zum Bericht.
Kategorie: Extremismusdebatte
Bereits seit 1990 dokumentiert die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. – kurz a.i.d.a. – die Aktivitäten der extremen Rechten und informiert darüber Presse und Öffentlichkeit. Ab 2007 unterstützte das Archiv auch die „Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus“ (LKS), die beim Bayerischen Jugendring (BJR) angesiedelt ist und zunächst dankbar auf die ehrenamtliche Hilfe der Archiv-Mitarbeiter_innen zurückgriff. Doch die konstruktive Zusammenarbeit wird Mitte 2009 nach der Intervention des Bayerischen Innenministeriums/Kultusministeriums von der LKS beendet. Der Grund: die unbelegte Behauptung des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, a.i.d.a. sei eine „linksextremistische Organisation“, die demokratische Institutionen unterwandere.
In der Folge sieht sich das Münchner Archiv mit einer regelrechten Diffamierungskampagne konfrontiert: Der Verfassungsschutz versucht, a.i.d.a. durch die Nennung im Verfassungsschutzbericht Bayern 2008 als „linksextrem“ und verfassungsfeindlich zu diskreditieren. Das Archiv verliert infolgedessen die Gemeinnützigkeit. Auch im Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 taucht a.i.d.a. erneut auf. Gegen die Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht haben wir uns erfolgreich gerichtlich gewehrt. Aktuelle Informationen zu diesem Thema finden Sie auf dieser Seite.
Übersicht: Kurze Zusammenfassung der Ereignisse
Pressemitteilungen: Diffamierungskampagne des bayr. Innenministeriums gegen a.i.d.a. (14.04.09) | Bayerische Staatsregierung bekämpft zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts (30.04.09) | Ein rabenschwarzer Tag für die Demokratie und den Kampf gegen Rechts (07.07.2010)
Reaktionen: Reaktionen auf die Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht 2008 | Reaktionen auf die Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht 2009
Wer die letzte Ausgabe des a.i.d.a.-Antifa-Magazins am 31. März 2010 auf Radio Lora München versäumt hat, kann hier einen Ausschnitt nachhören. Marcus Buschmüller und Robert Andreasch berichten darin von der neuerlichen Nennung des antifaschistischen Archivs im vor kurzem vorgestellten bayerischen Verfassungsschutzbericht 2009. Außerdem stellt ein anschließender Beitrag kurz die Arbeit des Archivs vor.
Auch in diesem Jahr ist das bayerische Innenministerium mit seinem Innenminister Joachim Herrmann wieder der Meinung, dass die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. (a.i.d.a.) das Etikett „Sonstige Linksextremisten“ verdient hat. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2009 am 30. März 2010 präsentierte das Innenministerium jetzt einen Bericht, der dem Archiv etwa eine halbe Seite widmet. Eine nachvollziehbare Begründung für die Aufnahme in den Verfassungsschutz fehlt aber auch diesmal.
Die Aufnahme des a.i.d.a.-Archivs in den bayerischen Verfassungsschutzbericht 2008 und die darauffolgende Diffamierungskampagne des bayerischen Innenministeriums hat eine Vielzahl von Reaktionen und Solidaritätserklärungen ausgelöst, über die wir uns sehr freuen. Dazu zählen Briefe und Erklärungen unserer Kooperationspartner in unserer Arbeit gegen Rechts ebenso wie neue Fördermitglieder und Spenden.