Milde Urteile in der „Hauptstadt der Bewegung“

Veröffentlicht 1. Juli 2005 von Nora Wolf.

DRR Der folgende Artikel ist im Mai/Juni 2005 in der Ausgabe #94 der antifaschistischen Zeitschrift Der Rechte Rand erschienen.

Milde Urteile in der „Hauptstadt der Bewegung“

Im ersten Prozess gegen die RechtsterroristInnen der „Kameradschaft Süd“ wurden am 5. April 2005 die Urteile verkündet.

von Robert Andreasch

Das Bayerische Oberste Landesgericht verurteilte die Münchner Monika Stillger (19), Ramona Schenk (20), Jessica Fasel (23) und Thomas Schatt (19) nach §129a („Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“) zu (Jugend-)Freiheitsstrafen zwischen 16 und 22 Monaten, die alle zur Bewährung ausgesetzt wurden. Gegen den Mitangeklagten Andreas Joachim (38) aus Brüssow/Brandenburg wurde wegen „Beihilfe zum Erwerb bzw. Überlassung einer Schusswaffe“ und „Beihilfe zum Umgang mit explosiven Stoffen“ eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verhängt.

Antifa-Demo am 2.Juli 2005: „Reichswald dichtmachen!“

Veröffentlicht 15. Juni 2005 von Nora Wolf.

Unter dem Motto "Weg mit dem Nazitreff in Zabo: Reichswald dichtmachen!" findet am 2. Juli 2005 in Nürnberg eine Demonstration gegen den Neonazi-Treff in der Gaststätte Reichswald im Stadtteil Zerzabelshof statt. Die Demonstration ist Höhepunkt einer überregionalen Kampagne des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Nürnberg, das seit März diesen Jahres die Schließung des Nazi-Treffpunkts fordert.

Protestaktionen gegen Neonazi-Veranstaltungen

Veröffentlicht 3. Juni 2005 von Nora Wolf.

Am Donnerstagabend, 2. Juni, fanden in München mehrere Veranstaltungen von Neonazis statt. Ursprünglich kündigte der Politische Informations Club (PIC) eine Veranstaltung in der Gaststätte "Freundschaft" an, die jedoch kurzfristig in den "Meisterverein" in der Friedenstraße verlegt wurde. Rund 80 AntifaschistInnen protestierten dagegen. Zeitgleich fand eine weitere Neonazi-Veranstaltung in der Laimer Gaststätte "Waldfrieden" statt, bei der unter anderem Norman Bordin (NPD München, Kameradschaft München) anwesend war.

Rechtsextreme Veranstaltung in Giesing

Veröffentlicht 26. Mai 2005 von Nora Wolf.

Der "Politische Informations Club" (PIC) kündigt für Donnerstag, den 2. Juni 2005 eine Veranstaltung in Giesing zum Thema "Aufrechter Gang oder Kriechspur? Der Weg durch den Schutt der Zeit" an. Als Referent ist Sven Eggers, verantwortlicher Redakteur der Nationalzeitung, angekündigt.

NPD Rottal-Inn plant Kneipeneröffnung

Veröffentlicht 17. Mai 2005 von Nora Wolf.

Die NPD Rottal-Inn kündigt die Eröffnung einer Kneipe "von Nationalisten für Nationalisten" in Niederbayern an. Ein Informationsabend für das Kneipenprojekt "Raum für die deutsche Jugend" ist für den 3. Juni geplant, die Kneipeneröffnung ist mit einem Kameradschaftsabend für den 4. Juni angesetzt.

NPD Rottal-Inn plant Kneipeneröffnung

Veröffentlicht 17. Mai 2005 von Nora Wolf.

Pressemitteilung vom 10. Mai 2005:
Bordin meldet für 17.8. und 9.11.05 Mahnwachen an

Veröffentlicht 10. Mai 2005 von Nora Wolf.

Erneut Neonazis auf dem Münchner Marienplatz: Wie AIDA e.V. erfahren hat, hat der Anführer der Kameradschaft München und NPD-Mitglied Norman Bordin erneut Mahnwachen für den Marienplatz angemeldet. Geplant sind die beiden Mahnwachen einerseits für den 17. August, den Jahrestag des Selbstmords des Kriegsverbrechers Rudolf Hess, und andererseits für den 9. November, den Jahrestag des Marsches auf die Feldherrnhalle und der Reichspogromnacht. Für diese beiden Daten hat Bordin bereits bis ins Jahr 2015 Anmeldungen getätigt.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof hebt Neonazi-Kundgebungsverbot auf

Veröffentlicht 7. Mai 2005 von Nora Wolf.

Entgegen der Ansicht des Münchner Kreisverwaltungsreferats und des Verwaltungsgerichts München hat der Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die von Norman Bordin für den 8. Mai 2005 angemeldete Neonazi-Kundgebung auf dem Münchner Marienplatz unter dem Motto "Tag der Ehre, nicht Tag der Befreiung" erlaubt bzw. ein vorheriges Verbot aufgehoben.

Rosenheim: Proteste gegen das Treffen der Gebirgsjäger

Veröffentlicht 4. Mai 2005 von Nora Wolf.

Mit einer ganzen Reihe von Veranstaltungen mobilisieren Rosenheimer AntifaschistInnen seit April gegen das alljährliche Pfingsttreffen der Gebirgsjäger in Mittenwald. Für die Fahrten nach Mittenwald wurden Busse organisiert. Vom 11. bis 28. Mai ist im Jugendzentrum Turmcafe‘ die Ausstellung „Hellas unterm Hakenkreuz“ zu sehen, die über die historischen Hintergründe des Protestes informiert.

Mörder unterm Edelweiß

Veröffentlicht 18. April 2005 von Nora Wolf.

Am 28. April 2005, ab 19 Uhr findet im EineWeltHaus eine Veranstaltung gegen das jährliche Traditionstreffen der Gebirgsjäger in Mittenwald unter dem Motto „Mörder unterm Edelweiß – Kriegsverbrechen und Traditionspflege der deutschen Gebirgstruppe“ statt, die das A.I.D.A.-Archiv gemeinsam mit dem AK Angreifbare Traditionspflege, dem AStA der Uni München und der VVN durchführt.

Protest gegen Allerseelenkonzert in Rosenheim weitet sich aus

Veröffentlicht 8. April 2005 von Nora Wolf.

Während der Rosenheimer "Club Blackout" bislang am Konzert der Gruppe Allerseelen am 16.4.2005 festhält und den Auftritt im Internet als wie geplant stattfindend ankündigt, formiert sich in in der Stadt breiter Widerstand dagegen. In zwei Resolutionen stellen sich jetzt auch der Stadtjugendring Rosenheim und die SPD Rosenheim gegen den Auftritt von Allerseelen. Mittlerweile haben bereits zwei Bands ihre geplanten Gigs im Blackout aus Protest abgesagt.

Haftstrafe für Nürnberger Neonazi

Veröffentlicht 8. April 2005 von Nora Wolf.

Das Landgericht Nürnberg hat am Mittwoch 6.04.2005 den 46-jährigen Gerhard
Ittner zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Er wurde der Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung des Staates für
schuldig befunden. Wann allerdings Ittner seine Haftstrafe antreten wird ist derzeit unklar, vor anderthalb Wochen tauchte der selbsternannte "Reichssachwalter" unter und wird nun per Haftbefehl gesucht.

Autor: Nora Wolf

Milde Urteile in der „Hauptstadt der Bewegung“