Zahlreiche Münchner Institutionen des demokratischen öffentlichen Diskurses haben sich wenige Tage vor den Kommunalwahlen in München mit einem Aufruf an die Öffentlichkeit gewandt. Angesichts wachsender Fremdenfeindlichkeit und der Kandidatur der beiden extrem rechten Gruppierungen "Pro München" und "Bürgerinitiative Ausländerstopp" fordern sie die Stadtgesellschaft unter anderem zu "Aufmerksamkeit und Zivilcourage" auf.
Nachstehend dokumentieren wir den Aufruf ungekürzt:
Aufruf von Münchner Institutionen des demokratischen öffentlichen Diskurses
Münchner Volkshochschule
Evangelische Stadtakademie München und Evangelisches Bildungswerk München
DGB Bildungswerk Bayern-Region München
Kulturzentrum der Israelitischen Kultusgemeinde München
Münchner Bildungswerk
Pax Christi
Freunde Abrahams e.V.
IDIZEM_Interkulturelles Dialogzentrum München
Nymphenburger Gespräche
Imam Benjamin Idriz, Initiator des Zentrums für Islam in Europa München
Wir wenden uns heute an die demokratische Öffentlichkeit als Personen und Institutionen, die öffentliche Veranstaltungen im Kontext von Integration und interkulturellem und interreligiösem Dialog in München organisieren, weil wir die Veränderung des öffentlichen Klimas in unserer Gesellschaft mit Sorge sehen.
Wir nehmen wahr und erleben, dass es inzwischen organisierte Kreise in München gibt, die im Vorfeld solcher Veranstaltungen regelmäßig auf Internetseiten hetzen, zur Störung aufrufen und durch massive Präsenz und rasche gezielte Wortmeldungen die Debatte beherrschen und Gespräche de facto unmöglich machen.
Auch Gewaltanwendung gegen einen Referenten ist vorgekommen, so dass die Veranstaltung
abgebrochen werden musste. Nachfolgende Veranstaltungen mussten aufgrund der Internetaufrufe unter Polizeischutz gestellt werden.
Auf diese Weise entsteht ein öffentliches Klima, das die offene demokratische Meinungsbildung und den verständigungsorientierten Dialog zunehmend erschwert.
Mit großer Sorge sehen wir, dass fremdenfeindliche Tendenzen in unserer Gesellschaft wieder zunehmen.
Bei den Kommunalwahlen am 2. März treten mit „Pro München“ und „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ zwei rechtsextreme Gruppierungen an, die integrationsfeindliche Positionen parlamentsfähig machen wollen.
In Erinnerung an die deutsche Geschichte vor 75 Jahren und in Verantwortung für eine gewaltfreie und offene Gesprächskultur in unserer Stadt rufen wir die Stadtöffentlichkeit zu Aufmerksamkeit und Zivilcourage auf.
Wir bitten Sie:
Beobachten sie die wachsenden Tendenzen sorgfältig. Setzen Sie sich mit uns ein für ein offenes und angstfreies Gesprächsklima in unserer Stadt.
Wir unterstützen den Aufruf des Bündnisses für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat:
„Gehen Sie am 2. März zur Wahl und stärken Sie die demokratischen Kräfte im Rathaus!
Verhindern Sie auf diese Weise, dass das Ansehen und die politische Kultur unserer Stadt geschädigt wird! Bitte bedenken Sie: Das Gewicht jeder rechtsextremen Stimme nimmt zu, wenn sich die Demokraten der Stimme enthalten. Wer nicht wählen geht, überlässt das Feld den Rechtsextremen. Dies darf nicht geschehen!“
München, 22.02.2008
v.i.S.d.P. Jutta Höcht-Stöhr, Leiterin Evangelische Stadtakademie München, Herzog-Wilhelm-Str. 24, 80331 München