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AfD greift die Zivilgesellschaft in Schwaben an

Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Maier versucht, mit einer Broschüre das Rechercheportal Allgäu rechtsaußen sowie engagierte Initiativen, Institutionen, Parteien und Einzelpersonen in ganz Schwaben zu diskreditieren. Expert_innen sehen das verschwörungsideologisch grundierte Pamphlet als Teil einer bundesweiten Kampagne gegen eine antifaschistische Zivilgesellschaft. Diese, darunter das Landestheater Schwaben, weist das Dokument geschlossen als rechten Angriff zurück.

Die Broschüre

Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete, Flügel-Exponent und Sudetia-Burschenschafter Christoph Maier veröffentlichte am 12. Mai 2021 eine Anti-Antifa-Broschüre gegen das Rechercheportal Allgäu rechtsaußen, deren Chefredakteur Sebastian Lipp sowie weitere Einzelpersonen, viele zivilgesellschaftliche Initiativen, Parteien und linke Gruppen im bayerischen Bezirk Schwaben. Dabei kooperiert er mit der rechtsradikalen Kampagnen-Plattform „EinProzent“, die das Dokument zum Download bereitstellt. Die sogenannte „Studie“ wirft einer Vielzahl von Betroffenen vor, Teil eines vermeintlichen linksradikalen Netzwerks in Schwaben zu sein.

Ein „großer Austausch“ zur „Abschaffung des deutschen Volkes“ in Schwaben?

Sprachlich sei die Broschüre im Duktus der sogenannten Neuen Rechten angesiedelt, analysiert die mehrfach für ihre Recherchen zur extremen Rechten und der Neonaziszene ausgezeichnete Journalistin Andrea Röpke. So behaupte Maier, es gäbe einen linksradikalen Plan zur „Abschaffung des Deutschen Volkes durch Masseneinwanderung“, wie es in der rund 100 Seiten starken Broschüre heißt. Damit spiele er eindeutig auf die rechte Verschwörungsthese vom „Großen Austausch“ an. Vor allem die völkisch geprägte Rechte, so die Diplom-Politologin, unterstelle damit der Bundesregierung eine gezielte strategische Kampagne, die zu einer allmählichen Islamisierung Deutschlands führe. In Maiers Version dieser Verschwörungsgeschichte bediene sich der Staat dafür „der Antifa“ in Schwaben als Werkzeug. Mittels „kompliziert strukturierter Flüsse“ würden staatliche Gelder „gewaschen“. So wolle der Staat, wie Maier schreibt, die Aufgaben des Verfassungsschutzes „outsourcen“, um so keinen verfassungsrechtlichen Schranken im Kampf gegen Rechts mehr zu unterliegen.

Durch die Veröffentlichung Maiers betroffen sind neben Allgäu rechtsaußen etwa das Landestheater Schwaben, SPD und Grüne sowie deren Jugendorganisationen, antirassistische Initiativen, Klimaaktivist_innen, die Seebrücke und sogar Augsburgs früherer CSU-Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl. Grund für die Nennung in der Broschüre ist meist ein irgendwie geartetes Engagement gegen Rechts, Kritik an der AfD und ihren Positionen oder der Einsatz für soziale Gerechtigkeit, was zur vermeintlichen linksradikalen Betätigung umgedeutet wird. So heißt es etwa zum Wertinger Bürgermeister Willy Lehmeier (Freie Wähler), er sei „einer der Hauptakteure des ‚Kampfes gegen Rechts‘ in Nordschwaben“, da er sein Amt als Bürgermeister missbraucht habe, „um als offizieller Redner am Volkstrauertag 2019 der AfD zu unterstellen, dass diese ‚die dunklen Seiten der Deutschen Geschichte nur allzugerne relativieren‘ wolle.“

Tatsächlich gehörte Christoph Maier im Januar 2019 zu den Abgeordneten seiner Partei, die während der Rede der Holocaust-Überlebenden Charlotte Knobloch zum Gedenken an die Verbrechen der Nationalsozialisten demonstrativ den Plenarsaal des bayerischen Landtags verließen. Nur wenige Monate später sang Maier dann mit weiteren „Flügel“-Anhänger_innen auf einer Bühne in Greding lautstark die revisionistische und nationalistische erste Strophe des Deutschland-Liedes, die außerhalb rechtsradikaler Kreise nicht mehr gesungen wird. Im Mai 2020 legte Maier demonstrativ, Zitat Maier, „unseren gefallenen Kameraden“ des nationalsozialistischen Eroberungskriegs auf Kreta einen Kranz nieder. Eigene Fotos auf Facebook belegen die Aktion, bei der der Abgeordnete keine Kritik am verbrecherischen NS-Regime erkennen lässt.

Die Rechercheplattform als Dorn im Auge der Rechtsradikalen

„Eine Plattform wie Allgäu rechtsaußen, die seit Jahren detailliert über derartige Vorfälle berichtet, ist Maier natürlich ein Dorn im Auge“, erklärt Sebastian Lipp. „Nach dem jahrelangen Versuch der extremen Rechten, unsere unliebsame Berichterstattung durch erfolglose Klagen, Strafanzeigen und Einschüchterungen aus dem Netz zu bekommen“, werde nun die Strategie gewechselt. So erkläre sich die „geradezu obsessive Fixierung“ Maiers auf die Plattform und ihre Mitarbeitenden, so der Kemptener Journalist. „Das antifaschistische und journalistische Internet-Portal Allgäu rechtsaußen ist das populärste und intensivste Medium, welches sich investigativ mit den rechten Umtriebe in der Region befasst“, unterstreicht Röpke die folgenschwere Bedeutung des Portals für die Allgäuer Rechtsradikalen. „Es hat ein positives Standing weit über Bayern hinaus und viele Recherchen werden von großen Tageszeitungen und anderen Medien übernommen. Sebastian Lipp gilt als anerkannter Experte und Ansprechpartner für Redaktionen und Rechercheure.“

„Dass nach den Rechtsterrorist_innen, der neonazistischen und der neurechten ‚Anti-Antifa‘ auch die hiesige AfD auf das selbe Pferd setzt“, verwundert auch Robert Andreasch nicht. Er ist Autor und Gutachter mit Schwerpunkt extreme Rechte. „In der Partei fließen ja nicht nur die Sehnsüchte, sondern auch die bisherigen Strategien der gesamten deutschen Rechten zusammen“, so der Münchner. Zudem biete die Kampagne gegen Antifaschist_innen die Möglichkeit, durch die Konzentration auf das gemeinsame Feindbild die eigenen Streitereien und Niederlagen zu übertünchen. Andreasch verweist darauf, dass der einflussreiche rechte Aktivist Martin Sellner aus Österreich im extrem rechten „Compact“-Magazin die AfD dazu aufgerufen habe, Strukturen für den Kampf gegen die verhassten Antifaschist_innen bereitzustellen. Auch die extrem rechte Initiative „EinProzent“ – mit der Maier bei der Veröffentlichung seiner Broschüre nun kooperiert – hatte laut Andreasch „zuletzt einen stärkeren Einsatz der AfD auf diesem Feld angemahnt: die Partei verfüge schließlich, Zitat EinProzent, ‚über die Mittel und Einflussmöglichkeiten, die Öffentlichkeit für das Thema zu sensibilisieren und entsprechenden Druck auf die Altparteien auszuüben‘.“

Die schwäbische Zivilgesellschaft: geschlossen gegen den rechten Angriff

Diesem Druck wolle man sich aber nicht beugen und weise ihn als rechten Angriff geschlossen zurück, heißt es aus der schwäbischen Zivilgesellschaft. Das signalisierten betroffene Parteien teils auch auf Landesebene. Auch das Landestheater Schwaben, dem Maier eine Zusammenarbeit mit Allgäu rechtsaußen vorwirft, stellt sich hinter das Projekt: „Als Theater der Zeitgenossenschaft sind wir künstlerisches Forum für menschliche und gesellschaftliche Fragen. Seit je her steht das Theater für das differenzierte Ausloten der verschiedensten Positionen; für die Nähe zum Zarten, Fragilen, Gefährdeten und für die Empathie. Und so werden wir in unserer Arbeit immer eine offene, demokratische Gesellschaft vertreten, die von den Werten der Liberalität, Freiheitlichkeit und Vielfalt geprägt ist“, betont Dr. Kathrin Mädler als Intendantin des Landestheaters. Diesen Kulturbegriff verteidige die Kulturinstitution bewusst und offen „gegen Aggression, Ausgrenzung oder die gewalttätige Sprache des Hasses gemeinsam mit allen, die den zivilgesellschaftlichen Zusammenhalt befördern und sich einer kritischen aber respektvollen Auseinandersetzung verpflichtet fühlen.“ Gemeinsam prüfen die Betroffenen rechtliche Schritte gegen die AfD-Publikation.

Quelle: Presseveröffentlichung von Allgäu rechtsaußen vom 26. Mai 2021, redaktionell bearbeitet.

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