Eine Achse München-Prag?
Im Rahmen der zunehmend engeren Zusammenarbeit der „Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit“ sowie der „Arbeiterjugend“ mit der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD), dem bayerischen Neonazinetzwerk „Freies Netz Süd“ (FNS) und anderen extrem rechten oder neonazistischen Gruppierungen sollen beim diesjährigen Aufmarsch erneut Vertreter der deutschen Szene auftreten:
In den 80er Jahren war Richter Chefredakteur der Zeitschrift „Münchner Freiheit“, die von der „Burschenschaft Danubia“ herausgegeben wurde. 1989 wurde er Mitarbeiter Harald Neubauers, damals Abgeordneter für die „Republikaner“ (REP) im Europäischen Parlament.
1990 wurde Karl Richter Chefredakteur der extrem rechten Zeitschrift „Nation und Europa“ (N&E), die in den 90er Jahren die wohl wichtigste Theoriezeitschrift für Neonazis und die extreme Rechte in Deutschland darstellte. Als verantwortlicher Redakteur von N&E wurde Richter 1995 wegen Volksverhetzung verurteilt. 1991 gründete Karl Richter die extrem rechte Partei „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ (DLVH) mit und wurde Chefredakteur der DLVH-Parteizeitung „Deutsche Rundschau“. In den Jahren 1998-2002 war er zudem Herausgeber des extrem rechten Magazins „Opposition“. Artikel Karl Richters erschienen auch in anderen extrem rechten Zeitschriften wie „Deutsche Geschichte“, „Junge Freiheit“ und der österreichischen „Die Aula“.
Seit 2004 engagiert sich Richter bei der NPD, von 2004-2008 war er als Berater der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag angestellt. Im Jahr 2008 wurde er stellvertretender Chefredakteur und 2009 schließlich Chefredakteur der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“. 2009 wurde Richter zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der NPD gewählt und 2011 in diesem Amt bestätigt.
2008 kandidierte Richter bei den Kommunalwahlen in München auf Listenplatz 1 für die „Bürgerinitiative Ausländerstop“ (BIA). Mit 1,4% der Stimmen errang er für das neonazistische Sammelbecken einen Sitz im Stadtrat. Im Laufe seiner Vereidigung soll Richter nach Aussagen von Augenzeugen den Hitlergruß gezeigt haben, wofür er später zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Während seiner Amtszeit als Stadtrat reichte Richter bisher über 300 Anfragen und Anträge ein, wobei er in vielen dieser Dokumente auf irgendeine Weise Migrant_innen,Roma, Homosexuelle, Jüdinnen und Juden, Linke und Antifaschist_innen diffamiert.
Richter unterhält zahlreiche Kontakte zu den Mitgliedern des neonazistischen Kameradschaftsdachverbands „Freies Netz Süd“, organisiert Versammlungen und Aufmärsche mit und fungiert immer wieder auch als Redner bei Neonazi-Demonstrationen im Süden Deutschlands.
Gleichzeitig ist Preisinger auch eine Führungsperson der neonazistischen Gruppierung „Freies Netz Süd“ (FNS). Das FNS, das den NPD-Landesverband bayernweit massiv angreift und kritisiert, hat in der Oberpfalz den Bezirksverband der neonazistischen Partei quasi vollständig übernommen. Für das FNS fungiert Preisinger bei Flugblättern als V.i.S.d.P. und derzeit ist auf seinen Namen auch die Homepage des „Freien Netz Süd“ registriert. Preisinger betrieb bereits die Internetpräsenz der neonazistischen Kameradschaft „Widerstand Tirschenreuth“, die nach Polizeimaßnahmen in das „Aktionsbündnis Nordoberpfalz“ umgewandelt wurde.
Das FNS pflegt eine ganze Reihe Beziehungen zu tschechischen Neonazis, unter anderem über den „Deutsch-Böhmischen Freundeskreis“ Robin Sieners (Cham). Gute Kontakte bestehen auch zu den Strukturen, die aus Überresten des „Nationalen Widerstands Karlsbad“ bzw. des „Nationalen Widerstands Erzgebirge“ entstanden sind. Diese Gruppen werden von dem DSSS-Aktivisten Lukáš Stoupa angeführt. Stoupa, der im Februar 2012 beim FNS-Aufmarsch im niederbayerischen Landshut mitmarschierte, wurde in der Vergangenheit wegen eines brutalen Überfalls auf einen minderjährigen Rom verurteilt.
Das Redner-Desaster vom letzten Jahr
2011 hatten die tschechischen Neonazis schon einmal einen deutschen „Kameraden“ als Redner zum 1.-Mai-Aufmarsch (damals in Brno) eingeladen: den oberpfälzischen FNS- und NPD-Aktivisten Robin Siener. Sieners Auftritt geriet zu einem Desaster: Für die antipolnischen Ausfälle in seiner Rede mussten sich die tschechischen Neonazis anschließend offiziell bei ihren polnischen Mitstreiter_innen entschuldigen. Schließlich wurde Siener wegen der antisemitischen und rassistischen Inhalte seines Beitrags (a.i.d.a. berichtete hier über Sieners Rede) noch vor Ort von der Polizei verhaftet.
Dieser Beitrag ist eine überarbeitete und erweiterte Fassung eines Artikels, der am 26. April 2012 zuerst auf www.antifa.cz erschienen ist. Veröffentlichung auf www.aida-archiv.de mit freundlicher Genehmigung. Übersetzung: Bea Weissenmütelhofova.
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