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Bildungsarbeit ohne Geheimdienst!

Verfassungsschutzdokumente zur Bildungsarbeit. Foto: a.i.d.a.Der Verfassungsschutz tritt zunehmend als Akteur politischer Bildung in Erscheinung. Gegen diese Praxis starteten jetzt Initiativen, Träger_innen und Akteur_innen der Politischen Bildung einen gemeinsamen Aufruf, dem sich bis Mitte September bereits 139 Personen und Institutionen angeschlossen haben.

Die antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V. (a.i.d.a) unterstützt aus gegebenem Anlass den Aufruf gegen das gezielte und immer tiefere Eindringen des Verfassungsschutzes in diesen Bereich. Wir fordern alle kritischen Bildner_innen und an Bildungsarbeit Interessierte auf, den Aufruf ebenfalls zu unterzeichnen!


Auszüge aus dem Aufruftext:

Nicht nur die „Extremismusklausel“ der Bundesregierung und vor allem die darin enthaltene Verpflichtung zur „Bespitzelung“ Dritter torpediert demokratisches zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts. Darüber hinaus wird kritische, antifaschistische Bildungsarbeit freier Träger_innen durch eine weitere politisch motivierte staatliche Maßnahme eingeschränkt: Nach einer umfassenden Umstrukturierung und Modernisierung des Verfassungsschutzes präsentiert sich dieser nicht mehr nur als Inlandsgeheimdienst, sondern wie selbstverständlich auch als Bildungsakteur und „Partner“ für zivilgesellschaftliches Engagement. Dies erfordert dringenden Widerspruch (…).

– Politische Bildungsarbeit, die ihren Namen verdient und ihrem Auftrag zur Menschenrechtsbildung gerecht wird, muss kritisch und staatlich unabhängig bleiben!

– Der Inlandsgeheimdienst ist daher weder als eigenständiger Bildungsakteur noch als zivilgesellschaftlicher „Partner“ akzeptabel!

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