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München: Wirbel um Neonazi-Treffpunkt

Widerstand gegen die Neonazi-Aktivitäten:

Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude hatte aufgrund eines Beschlusses des Stadtrats hin zuletzt im März 2009 die im „Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband“ organisierten Betriebe aufgefordert, bei Anfragen von „Gruppen, die der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind“ nach „Veranstaltungsräumlichkeiten/Nebenzimmern o. ä.“, diesen eine solche „Plattform“ nicht zu ermöglichen.  Den „Verein Münchner Brauereien“ forderte Ude gleichzeitig auf, einen entsprechenden „Passus in die Pachtverträge zwischen Brauereien und Gaststättenbetreiber“ aufzunehmen. Am 27. März 2009 sicherte der „Bayerische Hotel- und Gaststättenverband“ dem OB zu, „alles in (seiner) Macht stehende zu tun, um der rechtsextremen Szene die Stirn zu bieten“.

Die „Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuß“ (ANG) und die „Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten“ (NGG) starteten im April 2009 die gemeinsame Initiative „Gemeinsam für Toleranz“. Im Aufruf heißt es unmißverständlich: „Auch in den Unternehmen der Ernährungswirtschaft haben Rassismus, Sexismus und andere Formen der Diskriminierung nichts zu suchen.“

Bei der Brauerei, die die Räume des „Glaskastens“ an Wirt Martin Kreidl verpachtet, zeigte man sich in einer ersten Reaktion schockiert. Für die Haltung des „Glaskasten“-Wirts Kreidl gebe es beim international agierenden Unternehmen überhaupt kein Verständnis. Gegenüber a.i.d.a. verwies Stefanie Scharpf, die Pressesprecherin der Spaten-Löwenbräu-Gruppe, ausdrücklich auf den „Code of Business Conduct“ ihres Konzerns, der jede direkte oder indirekte Unterstützung extrem rechter Gruppen untersagt und stattdessen eine klare Abgrenzung einfordert.

„Glaskasten“-Wirt Martin Kreidl muß also zum Einen mit Ärger von „oben“ rechnen. Zum Andern regt sich auch im Stadtteil mehr und mehr Unmut über die Neonaziveranstaltungen in der Berg-am-Laimer Kneipe. So protestiert u. a. Lydia Dietrich, die grüne Fraktionsvorsitzende im Münchner Rathaus, gegen die Haltung des Pächters: „Wer Neonazis Unterschlupf bietet, muss sich bewußt sein, dass er sich mitschuldig macht an Hetze gegen MigrantInnen, gegen Lesben und Schwule und anderen gesellschaftlichen Gruppen und der Verharmlosung der Naziverbrechen.“

In den Münchner Antifa-Gruppen wird schon seit einiger Zeit über das „Problem Glaskasten“ diskutiert. Im Stadtviertel soll in Kürze eine Kampagne gegen die Neonazi-Veranstaltungen starten. Daß solche Antifa-Maßnahmen erfolgreich sein können, zeigte sich zuletzt am Hauptbahnhof: Nach Interventionen antifaschistischer Initiativen war es gelungen, die oberbayerische Neonazi-Szene aus ihrer damaligen Stammkneipe „Fan-Arena“ zu drängen.

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