Zwietracht in der völkischen Partei
Ohne solche journalistischen Störenfriede wird die NPD sich vor allem um die Wahl einer neuen Parteiführung bemühen. Parteichef Udo Voigt ist nicht mehr unumstritten: sein Kurs, sowohl das Bündnis mit der als bürgerlich empfundenen DVU („Deutschlandpakt“) als auch den Schulterschluss mit militanten Neonazis zu betreiben, rief erhebliche Reibungen und Risse innerhalb der Partei hervor. In Hamburg verbrüderte sich die regionale Parteiführung um Jürgen Rieger und Thomas Wulff mit randalierenden und prügelnden Neonazis und bescherte der Bundespartei negative Schlagzeilen, in Thüringen wollte der aufstrebende Neonazi Thorsten Heise die auf Voigt-Linie liegende Landesführung kippen, in Bayern droht dem Landesverband die Zerreißprobe zwischen militanten Neonazis und gemäßigter auftretenden Parteibürokraten. Inzwischen sollen gar fünf Gegenkandidaten zu Voigt für den Parteivorsitz nominiert worden sein: genannt werden Udo Pastörs, Andreas Molau, Holger Apfel, Sascha Roßmüller und sogar der Hamburger Jürgen Rieger. „Im Sturm schwerer Zeit“ sieht Voigt seine NPD, die statt des eigentlich vorgesehenen Programmparteitages nun einen Wahlparteitag abhält.
Das Problem „Erwin Kemna“
Dass schon jetzt die Parteispitze neu gewählt wird und nicht wie eigentlich vorgesehen erst im Herbst, ist der Verhaftung des Bundesschatzmeisters Erwin Kemna zu verdanken. Kemna wird von der Justiz Untreue vorgeworfen: um die 600.000 Euro soll er für private Zwecke aus den Kassen der NPD abgezeigt haben. Doch Voigt steht weiter zu dem beschuldigten Kassierer: bei den Geldflüssen habe es sich um zwar unkonventionelle, aber nicht illegale Zahlungen und Rückzahlungen von privaten Darlehen an die Partei gehandelt, so die Erklärung des Parteichefs. Das will die Parteibasis jedoch genauer wissen. Der Kreisverband Unna „bittet“ die Parteiführung um Aufklärung über den Vorgang, der bisher nur in „einem Führungsrundschreiben, das aber wenig konkretisiert war,“ thematisiert worden sei.
Andere Anträge werden die Parteispitze weniger ins Schwitzen bringen, wie etwa der Vorschlag aus dem Kreisverband Rhein-Sieg, zur Bundespräsidenten-Wahl im nächsten Jahr einen eigenen Kandidaten von NPD und DVU aufzustellen, oder der Antrag der saarländischen Parteikameraden, eine „Ehrenauszeichnung in Form eines Ordens für Kameraden mit besonderen Verdiensten“ einzuführen. Auch das Begehren des Kreisverbandes Mittelsachsen, in der Partei den Begriff „Schatzmeister“ durch die „weniger anspruchsvolle Bezeichnung ‚Kassenwart'“ zu ersetzen, dürfte der Parteispitze keine schlaflosen Nächte bereiten. Heikler wird es dagegen bei mehreren Anträgen, die auf die Neuverhandlung des „Deutschlandpaktes“ mit der DVU abzielen und ein Antreten der NPD statt der DVU zur Landtagswahl in Thüringen im nächsten Jahr fordern. Doch den brisantesten innerparteilichen Sprengstoff dürfte der Antrag der mittelfränkischen Kreisverbände Erlangen-Höchstadt und Würzburg-Kitzingen enthalten, der den Parteimitgliedern jeglichen „Kontakt zu Staats- oder Verfassungsschutzstellen“ untersagen will. Hintergrund des Antrages ist das Zerwürfnis innerhalb der bayerischen NPD, wo Teile der Partei in Unter- und Mittelfranken gemeinsam mit dem Jugendverband „Junge Nationaldemokraten“ (JN) gegen den Landesvorstand rebellieren.
Draußen vor dem Hegelsaal wird die Opposition gegen die NPD-Führung freilich noch stärker in Erscheinung treten. 5.000 bis 6.000 Gegendemonstranten wollen gegen den NPD-Parteitag protestieren, schätzt die Polizei.
[Der Artikel erschien erstmals am 23.5.08 auf redok.de. Die Veröffentlichung auf aida-archiv.de erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Autors]
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