Der in München und Dresden lebende 45-jährige Karl Richter entstammt der radikal-völkischen Münchner Burschenschaft Danubia. Er war Mitbegründer der neonazistischen „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ und Chefredakteur der neonazistischen Theoriezeitschrift „Nation und Europa“ (Coburg). Dort plädierte er 2004 beispielsweise für eine zeitgemäße „Rassenkunde“ und nannte Freiheit und Demokratie „Pseudowerte“.
Inhaltlich unterscheiden sich die beiden neonazistischen Münchner Wahlprojekte bislang kaum. Beide haben als programmatischen Schwerpunkt die Hetze gegen MigrantInnen und Muslime, beide versuchen, Einfluss auf die Bürgerinitiativen gegen den Moscheebau in Sendling zu gewinnen.
In der aktuellen Ausgabe der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ wird die jüngste Entwicklung als Erfolg verkauft: „(…) dort scheint es jetzt erstmals gelungen, die „rechte Szene“ an einen Tisch zu bringen und auf einen gemeinsamen Wahlantritt zu vergattern“ heißt es zur Gründung der „BIA“. Tatsächlich aber dürfte es sich um eine Spaltung der extremen Rechten in München handeln, ein knappes halbes Jahr vor den bayerischen Kommunalwahlen. Das so genannte „Münchner Bekenntnis“, im Januar 2005 auf dem „7. politischen Neujahrstreffen“ rechter Gruppierungen in München-Pasing pathetisch verkündet, scheint das Papier nicht mehr wert zu sein, auf dem es verfasst wurde. Darin war unter anderem davon die Rede, dass „der Weg zum politischen Erfolg nur gemeinsam möglich ist“, Wahlbündnisse Normalität werden sollten und dass der „Bruderkampf der deutschen Patrioten“ eingestellt sei. Wenn nun auch noch, wie bereits angekündigt, die Republikaner zur Wahl antreten, dürfte es rechts von der CSU ein ganz schönes Gedränge geben.
Die Münchnerinnen und Münchner sollten sich aber nicht zu früh freuen. Zwar steigen die Chancen, dass bei entsprechender Aufklärungsarbeit nun keine der extrem rechten Organisationen die zum Wahlantritt notwendigen 1000 Unterschriften zusammenbringt. Doch vor allem die NPD-Liste „Bürgerinitiative Ausländerstopp München“ dürfte sowohl finanziell als auch personell in der Lage sein, eine äußerst aggressive und rassistische Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. Dem gilt es aktiv etwas entgegenzusetzen.
Seiten: 1 2