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16. März 2015

München. Zum neunten „BAGIDA“-Marsch erscheinen um 19.00 Uhr 250 Teilnehmende in der Briennerstraße am Stiglmaierplatz. Die Anmelderin und Versammlungsleiterin Birgit Weissmann hält dort eine Rede, die viele Themen einer radikal rechten Agenda abdeckt:

2015 03 16 BAGIDA München Fronttransparent klein c Robert Andreasch„Jeder Verbrecher kann hereinspazieren, abgeschoben wird selten (…) stattdessen werden wir mit Ausländern geflutet“ heißt es darin rassistisch und, völkisch, „Wir Einheimischen werden regelrecht umgevolkt und an den Rand gedrängt“. Weissmann beklagt, dass die Politik „Schwulenhochzeiten“ fördere „und Genderdreck und anderen unlogischen Mist“ und klagt weiter: „Auch der Ökofaschismus stört. Die Energiewende war illegal. Kein Kanzler hat das Recht, über Nacht Kraftwerke abzuschalten, weil in Japan eine Katastrophe ist“. Weissmann kommt in ihrer Rede nicht ohne die typische Übertreibung und Panikmache der Rechten aus: „Eingewanderte Verbrecher werden mit Samthandschuhen angefasst, kriegen selbst bei Totschlag Bewährungsstrafen, während der Einheimische jedes Knöllchen zahlen muss“, sagt sie beispielsweise, oder „man ist bereits dabei, das Bargeld abzuschaffen“. Auch gegen die „Lügenpresse“ und „Systempresse“ legt Weissmann los und setzt sich zudem für Putin ein: „Die Lügenpresse hetzt für USA- und EU-Großmachtträume täglich gegen Putin“.

Recherchen zeigen: beim Redemanuskript von Birgit Weissmann handelt es sich – mit ganz wenigen Änderungen – um Teile eines Artikels, den der Autor „kewil“ am 15. März 2015 auf dem radikal rechten „PI-News“-Portal veröffentlichte. Nach Birgit Weissmann kommt außerdem die rechtspopulistische Akteurin Maria Frank kurz zu Wort.

2015 03 16 BAGIDA München Ordner klein c Robert Andreasch
Der Marsch führt dann über Brienner-, Augusten-, Karl- und Ottostraße sowie über Elisen- und Luisenstraße zurück zum Stiglmaierplatz. Zu den Teilnehmenden gehören bekannte rechtspopulistische Akteur_innen aus Bayern, u. a. Stefan Werner und Uwe Görler („Pro Bayern“) sowie Gernot Tegetmeyer und Christian Holz („Die Freiheit“). Auch neonazistische Aktivist_innen sind wieder vor Ort, Roland Wuttke (Kundgebungsredner für die Neonaziparteien „Der dritte Weg“ und „Die Rechte“) trägt sogar das Fronttransparent, Peter M. (aktiv für „Die Rechte“, Kreisverband München) führt den Marsch mit seiner Deutschlandfahne an. Auch „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA)-Kandidat Manfred Schiessl läuft bei „BAGIDA“ mit. Die Parolen des Aufzugs sind seit Jahren von Neonaziaufmärschen her bekannt: „Antifa Hahaha“, „Hasta la vista, Antifascista“ und „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ schallt es regelmäßig. Mitlaufende und Ordner bedrängen mehrfach Pressefotograf_innen am Rand. Auf der Abschlusskundgebung spricht Stefan Ullrich („Deus Vult“).

Mindestens zwei Gruppen Münchner Hooligans und Neonazis, die in den letzten Wochen noch regelmäßig bei „BAGIDA“ anwesend waren, laufen heute zum Teil außerhalb der von einem Polizeigroßaufgebot für den Marsch abgesperrten Bereiche. Etwa ein Dutzend Neonazis sammelt sich im Alten Botanischen Garten und greift von dort aus „No BAGIDA“-Demonstrant_innen körperlich an. Die Polizei nimmt später zwei Neonazis (darunter ist der bekannte Münchner „Der dritte Weg“- und „Anti-Antifa“-Aktivist Thomas S.) wegen „Landfriedensbruchs“ fest.

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