Erfolgreich blockiert: Aufmarsch in München

Erfolgreiche Blockade am Sendlinger-Tor-Platz

Auf der Zwischenkundgebung auf der Lindwurmstraße/Höhe Sendlinger-Tor-Platz sprachen mit dem Burschenschafter Pierre Pauly und erneut Karl-Heinz Statzberger die führenden Aktivisten der „Kameradschaft München“. Rund 300 Nazi-Gegner_innen bildeten zu dieser Zeit bereits eine Blockade über die gesamte Breite der Lindwurmstraße.

Bei Kundgebungsende gegen 15.45 Uhr stellte sich eine Fortführung des Neonaziaufmarsches daher als äußerst schwierig dar. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit, so der Münchner Polizeivizepräsident Robert Kopp auf einer Pressekonferenz am Folgetag, habe man auf eine Räumung verzichtet. Sichere Alternativrouten habe es laut Kopp zu diesem Zeitpunkt ebenfalls nicht mehr gegeben. Der Traum der Neonazis, zum zweiten Mal nach Juni 2008 in die Nähe des linken „Kafe Marats“ zu ziehen, war damit geplatzt. Aus der ursprünglichen „Zwischenkundgebung“ wurde so auch die Abschlusskundgebung der Neonazis, was diese mit großem Unmut zur Kenntnis nahmen. Kein Wunder: Bereits eine Woche zuvor hatten Antifaschist_innen den FNS-Aufmarsch in Mühldorf am Inn nach wenigen hundert Metern zur Umkehr gezwungen.

Karl Richter und das neonazistische „Freie Netz Süd“

Norman Bordin gelang es nicht, mit seinem bemüht launigen Vortrag die „Kameraden“ bei Stimmung zu halten. Dann ergriff Stadtrat Karl Richter das Wort und machte bei den Neonazis des „Freien Netz Süd“ kräftig Werbung für die BIA.

Bemerkenswert war die Beteiligung und Mitwirkung des stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden und NPD-Landespressesprechers Richter vor allem deswegen, weil der NPD-Landesvorsitzende Ralf Ollert (Nürnberg) sich wenige Tage zuvor in einem Zeitungsbericht vom FNS distanziert und diesem indirekt illegale Aktivitäten unterstellt hatte. Richter störte sich auch nicht an der Teilnahme des Nürnberger Neonazis Rainer Biller am Marsch. Nach dessen menschenverachtenden Äußerungen in Zusammenhang mit der Aufdeckung der NSU-Morde in Nürnberg hat die bayerische NPD ihren Aktivsten Biller hinausgeworfen. Die NPD-nahen „Kompakt-Nachrichten“ bezeichneten Biller gar als „Verfassungsschutzmann“. Um 17 Uhr versuchte Bordin noch, den gescheiterten Marsch in Richtung „Kafe Marat“ in einen großartigen Erfolg umzudichten und erklärte dann die Versammlung für beendet.

Anschließend: rassistischer Angriff in Ottobrunn

Ein schlimmes Nachspiel hatte der Neonazi-Aufmarsch noch in der Nacht in Ottobrunn: Stephan Wörle, früherer „Interessentenbetreuer“ der BIA und Macher der Kameradschaft „Nationale Solidarität Bayern“ (NSB), war beim Aufmarsch noch unter denjenigen Neonazis, die mit schlagstockähnlichen Fahnen und Stöcken in den Außenreihen mitliefen. Gegen 4.20 Uhr traf er sich mit zwei weiteren Neonazis, unter denen sich nach einem Medienbericht auch Norman Bordin befunden haben soll, im Innenraum einer Tankstelle an der Rosenheimer Straße in Ottobrunn. Dort soll Wörle einem Taxifahrer aus rassistischen Gründen mit der Faust ins Gesicht geschlagen und eine Bierflasche nach ihm geworfen haben. Der Angegriffene erlittt durch den Faustschlag einen Nasenbeinbruch und musste im Krankenhaus behandelt werden. Wörle flüchtete vor Eintreffen der Polizei vom Tatort und wurde zur Fahndung ausgeschrieben. Kurze Zeit später meldete er sich dann bei der Polizei. Wörle blieb auf freiem Fuß.

Fortsetzung der Neonazi-Kampagne im Münchner Stadtrat

Karl Richter stellte nach dem Aufmarsch im Stadtrat einen erneuten Antrag auf Streichung des städtischen Zuschusses für den Verein „Zeit, Schlacht und Raum“, der die Räume des „Kafe Marats“ verwaltet. Außerdem forderte er in einem weiteren Antrag Stadtverwaltung und Stadtjugendamt auf, den angeblichen eingetragenen Verein „Frei Räume e.V.“ von Norman Bordin finanziell zu fördern. Bordin ist bisher damit gescheitert, seinen „Frei Räume“-Verein, der ein „Verein zur Förderung der Kunst- und Meinungsfreiheit“ sei, formal korrekt ins Vereinsregister eintragen zu lassen. Bordin und Richter können nicht mit einer finanziellen Unterstützung durch die Stadt rechnen, erhoffen sich offensichtlich aber eine erneute Debatte um Zuschüsse an den alternativen Verein „Zeit, Schlacht und Raum“ im Stadtrat. Schon einmal hatten Mitglieder der CSU-Fraktion mit Anträgen und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mit einem Brief an die Stadt die Richterschen „Anregungen“ gegen das linke „Marat“ aufgegriffen.

Nachspiel im Bayerischen Landtag

Der SPD-Abgeordnete Florian Ritter hat derweil im bayerischen Landtag eine schriftliche Anfrage an die Staatsregierung eingereicht. Ritter verlangt Auskünfte über etwaige Verstöße der Neonazis gegen das bayerische Versammlungsgesetz und das Strafgesetz am 21. Januar 2012. Außerdem fordert er Aufklärung über die erfolgten oder unterlassenen Maßnahmen der Ordnungsbehörden bzw. -kräfte beim Naziaufmarsch. Und noch ein Nachspiel könnte der Aufmarsch haben: Nach einem Bericht der SZ vom 30. Januar 2012 hat sich die Polizei nun doch dazu entschlossen, gegen vier weitere Neonazis wegen des Verdachts der Bewaffnung zu ermitteln.

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