Erfolgreich blockiert: Aufmarsch in München

In München ist es Antifaschist_innen am Samstag, 21. Januar 2012, gelungen, einen Aufmarsch des „Freien Netz Süd“ (FNS) zu stoppen. Für die 95 Neonazis aus dem Großraum München, aus Mittelfranken und Niederbayern war nach der Hälfte ihrer geplanten Strecke in der Lindwurmstraße Schluss. a.i.d.a. hat die neonazistische Aktion dokumentiert.

Neonazistische Provokationen gegen das „Kafe Marat“

In den letzten Monaten ist das linksalternative Zentrum „Kafe Marat“ in der Thalkirchener Straße Objekt zahlreicher politischer Angriffe gewesen, insbesondere durch Anträge und Anfragen des stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden Karl Richter im Stadtrat. In der Nacht zu Mittwoch, 18. Januar 2012 verübten Neonazis dann einen Farbanschlag auf das autonome Jugendzentrum. An jenem Mittwoch meldete zudem Norman Bordin (Kameradschaft München) einen Aufmarsch an, der zum linken Treffpunkt „Kafe Marat“ führen sollte. Das kurzfristige Anmelden der Aufmärsche soll antifaschistische Proteste verunmöglichen und ist in den letzten Wochen zur üblichen Vorgehensweise des neonazistischen Kameradschaftsdachverbands „Freies Netz Süd“ (FNS) geworden, z. B. in Schwandorf und Mühldorf. Die Münchner Ordnungsbehörde sah keine Möglichkeit eines Verbots des rechten Aufzuges.

Start am Bahnhofsvorplatz

Seit mehreren Jahren kündigen die Münchner Neonazis bei fast allen Aktionen einen – nichtangemeldeten – „Vorabtreffpunkt“ am Hauptbahnhofausgang Arnulfstraße an, so auch dieses Mal. Erstmals trafen sich die ankommenden Neonazis jedoch auf der anderen Seite des Hauptbahnhofgebäudes am Ausgang Bayerstraße. In einem abgegitterten Bereich auf der Straße vor dem Bahnhofs-Haupteingang begann schließlich um 14 Uhr die kurze Auftaktkundgebung. Neben Beiträgen von Norman Bordin und Karl-Heinz Statzberger wurde Rechtsrock abgespielt. Anwesend waren neben den bekannten „Anti-Antifa“-Aktivisten Sebastian Schmaus, Norman Kempken, Michael Reinhardt (alle Nürnberg) und Stefan Friedmann (Diedorf) auch Karl Richter von der „Bürgerinitiative Ausländerstop“ (BIA) sowie die bekannten Münchner Neonaziaktivisten Sven Grams („Outsiders“) und Stefan Willi Reiche von der den „Hells Angels“ nahestehenden Neonazikameradschaft „Jagdstaffel D.S.T.“ Zu diesem Zeitpunkt protestierten bereits 350 Menschen vor Ort gegen die Neonazis.

„Pink Panther“-Song aus dem Lautsprecherwagen

Der Aufmarsch setzte sich um 14.20 Uhr in Bewegung, die Polizei stoppte die Neonazis jedoch schon kurze Zeit später an der Ecke Bayerstraße/Sonnenstraße.

Aus dem Lautsprecherwagen war der „Pink Panther Theme Song“ abgespielt worden, ein zynischer Bezug auf die Bekenner-DVD der neonazistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Diese hatte sich unter Verwendung von „Pink Panther“-Filmmaterial unter anderem zu ihren zwei rassistischen Morden in München bekannt. Die Polizei beschlagnahmte das Abspielgerät, nahm den für das Spielen des Liedes Verantwortlichen vorübergehend fest und ermittelt nun wegen des Verdachts der Billigung einer Straftat (§140 StGB). Eventuell kommt auch ein Verfahren wegen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener nach §189 StGB in Betracht.

Neonazis mit Schlagstöcken

Beobachter_innen des Aufmarsches machten zu diesem Zeitpunkt die Polizei mehrfach darauf aufmerksam, dass einige Neonazis mit als Kurzfahnen getarnten Schlagstöcken, zum Teil auch mit bloßen Stangen in der Demonstration mitliefen.

Doch erst am Sendlinger Tor, nach Ende der Demonstration, nahmen Polizeibeamt_innen in diesem Zusammenhang einen 26-jährigen Münchner Neonazi fest. Polizeisprecher Wolfgang Wenger verteidigte dieses zögerliche Vorgehen in der Süddeutschen Zeitung (SZ) vom 24.1.12 mit der angeblichen Schwierigkeit, jemanden während einer laufenden Demonstration herauszugreifen.

Weder die Provokation mit dem „Paulchen Panther-Lied“ noch die offensichtliche Bewaffnung waren jedenfalls für die Polizeiführung Anlass, den Aufmarsch an Ort und Stelle aufzulösen. Die Neonazis setzten ihren Aufmarsch um 15 Uhr fort und bogen zunächst in die Sonnenstraße ein.

Polizei löst antifaschistische Blockaden auf

Antifaschistinnen und Antifaschisten hatten mittlerweile auf Höhe Schwanthalerstraße auf beiden mehrspurigen Fahrbahnen Blockaden gebildet. Zunächst ohne Erfolg:

Während die Polizei die Neonazis auf die Gegenfahrbahn führte, wurde die erste Blockade von USK-Kräften mittels Fußtritten und Tonfaeinsatz an die Seite gedrängt. Danach kesselte ein Großaufgebot der Polizei die zweite Blockade auf der Gegenspur ein und führte den neonazistischen Aufzug wieder auf die ursprüngliche Seite. Auf dem weiteren Weg Richtung Sendlinger-Tor-Platz, auf dem die Neonazis eine Zwischenkundgebung geplant hatten, drängten Einsatzkräfte die Gegendemonstrant_innen an den Straßenrändern ab.

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