Setzt die Münchner Bevölkerung auch diesmal ein deutliches Zeichen gegen Rechts?
München. Erneut wird der Marienplatz am Samstag, den 30. September 2000 im Brennpunkt des Geschehens stehen. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) plant für diesen Tag ab 14.30 Uhr eine "öffentliche Informationsveranstaltung" unter dem Motto "Argumente statt Verbote – Nein zum NPD-Verbot".
Laut einem Einladungsschreiben, das AIDA e.V. vorliegt, will die Partei mit "mehreren Informationstischen, einem breiten Materialangebot und vielen diskussionswilligen NPD-Mitgliedern" von ihren Positionen überzeugen, gar aus der Veranstaltung ein "nationalistisches Straßenfest" machen. Außerdem werden für die nächste Zeit Infostände in der Münchner Innenstadt und eine Mahnwache vor dem bayerischen Innenministerium angekündigt.
Offensichtlich versucht die Partei nach einigen Wochen des Stillhaltens (Kundgebungen und Demonstrationen hatte die NPD im Sommer abgesagt) nun mit diesen Aktionen, dem für Herbst anstehenden Verbotsantrag entgegenzusteuern.
Allerdings ist sich die NPD wohl hinsichtlich ihrer Anhängerschaft (die Veranstaltung wurde für 200 Teilnehmer angemeldet) nicht ganz sicher, listet die Organisationsleitung doch etliche Verhaltensmaßregeln auf, um am Samstag ein ordentliches Bild abzugeben. So wird in dem Schreiben u.a. ein absolutes Interview- und Auskunftsverbot gegenüber der Presse verfügt, ein absolutes Alkoholverbot verhängt und Uniformierung sowie das Tragen auffälliger Abzeichen untersagt.
Es bleibt abzuwarten, ob sich in den nächsten Tagen unter der Münchner Bevölkerung Protest gegen diese NPD-Kundgebung regen wird. Der Münchner Marienplatz könnte nach der Kundgebung "Ja zur Toleranz" der Abendzeitung vom 12.8.00 und der Kundgebung "Aufstehen! Gegen Naziterror, Rassismus und Antisemitismus" sowie dem "Konzert gegen Rechts" anlässlich des 20. Jahrestages des faschistischen Oktoberfestattentates am 26.9.00 erneut Ort der Demonstration von Zivilcourage gegen Rechts werden. Der Landeshauptstadt sollte dies nur recht sein. Schließlich begrüßt München zur Oktoberfestzeit hunderttausende internationaler Gäste.
A.I.D.A e.V.
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Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. (A.I.D.A.)
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