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22. Juli: Mahnwache gegen das Institut für Staatspolitik

Im folgenden dokumentieren wir einen Aufruf gegen das geplante „1. Münchner Kolleg“ des Institut für Staatspolitik am in München:

München, den 19.07.04

AN ALLE DEMOKRATISCHEN UND ANTIFASCHISTISCHEN ORGANISATIONEN UND INTERESSIERTE EINZELPERSONEN

Liebe Freundinnen und Freunde,
am kommenden Sonntag, 25.Juli findet ab 10.00 Uhr das sogenannte 1. Münchner Kolleg des „Instituts für Staatspolitik“ im Münchner Löwenbräukeller am Stiglmaierplatz statt.
 Das „Institut für Staatspolitik“ (vgl. auch www.klick-nach-rechts.de/ticker/2004/04/ifs.htm) ist in relativ junger rechtsradikaler Think Tank mit Sitz auf dem Rittergut Schnellroda in Thüringen, das ziemlich aggressiv und erfolgreich vorgeht. Das Institut repräsentiert die „neue Rechte“ in Deutschland (keine Glatzen), geriert sich akademisch, konservativ-elitenorientiert und bemüht sich unter dem Mantel der Wissenschaftlichkeit um eine intellektuelle Sammlung der Rechten.

Das „Kolleg“ thematisiert einige aus Sicht der Rechten skandalöse Fälle der angeblich in der Bundesrepublik herrschenden „linken Gesinnungsdiktatur“: Den des Abgeordneten Martin Hohmann, den  damit zusammenhängenden des Ex-Generals Gustav Günzel und den nicht so bekannten Fall des ultrarechten Bayreuther Politikprof. em. Konrad Löw (http://lexikon.idgr.de/l/l_o/loew-konrad/loew-konrad.php). Löws jüngste Veröffentlichung wurde sogar von der Bundeszentrale für politische Bildung und dem sonst nicht unter linksextremismusverdacht stehenden Bertelsmann-Verlag wieder eingestampft, weil sie ein allzu offensichtliches Gebräu aus reaktionärem und antisemitischen Gedankengut darstellt. Sowohl Martin Hohmann, als auch Günzel und Löw werden auf der Veranstaltung am kommenden Sonntag in München öffentlich auftreten und ihre rechtsradikale Propaganda betreiben.
Das Institut wirbt aggressiv für rechtzeitige Anmeldung mit Verweis auf die begrenzte Zahl an Plätzen. Bei einer ähnlichen Veranstaltung in Berlin Ende Mai (mit Unterstützung der Jungen Freiheit) waren 700 Rechte versammelt, der Veranstaltungsraum wurde wegen Überfüllung geschlossen.
Wir dürfen nicht zulassen, dass die führenden Köpfe der neurechten Bewegung ihre antisemitische Propaganda ungestört verbreiten können. Der AStA hat bereits eine Mahnwache vor dem Löwenbräukeller angemeldet. Wir rufen Vertreter aller demokratischen und antifaschistischen Organisationen auf, sich am Donnerstag, den 22.Juli 2004 um 19.00 Uhr im AStA zu treffen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Dodo Chlumsky  und David Goldner                Martin Löwenberg
(für den AStA der Uni München)   

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