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5. Mai: Berufungsverhandlung in der Neonazi-Klage gegen Argumente e.V.


In Strategiepapieren nahm die FAF kein Blatt vor den Mund. Ihr ging es um die „aktive und offensive Bekämpfung linkskrimineller Elemente“: Deshalb veröffentlichte das Neonazi-Netzwerk drei Jahren kontinuierlich Namen und Fotos von gewerkschaftlich engagierte Lehrern, linken Jugendlichen und Journalisten aus Nürnberg und Umgebung. Szeneintern gelten diese Veröffentlichungen als Vorlagen zu Gewalttaten.

„Die Unterlassungsklage von Norman Kempken ist als weiterer Versuch zu werten, antifaschistische Initiativen, die über neonazistische Aktivitäten berichten, mundtot zu machen. Mittels Gerichtprozesse erhofft man sich Namen von politischen Gegnern und Einblick in deren Strukturen zu erhalten. Gleichzeitig sollen diese abgeschreckt werden, weiter zu publizieren“, sagt die Vorsitzende von Argumente e.V., Heike Kleffner.

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