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5. Mai: Berufungsverhandlung in der Neonazi-Klage gegen Argumente e.V.

Am Mittwoch, den 5. Mai 2004, um 13.30 Uhr findet am Landgericht Nürnberg-Fürth im Sitzungssaal 141/I die Berufungsverhandlung in der Klage des Neonazis Norman Kempken gegen den antifaschistischen Verein Argumente e. V. statt.

[aus einer Pressemitteilung des antifaschistisches dokumentations- und informationsprojektes]

Im Sommer 2003 veröffentlichte der Verein Argumente. Netzwerk antirassistischer Bildung e.V. die Broschüre „Spezialitäten aus Mittelfranken. Ein Überblick über rechte und rechtsextreme Strukturen „. Der langjährige Neonazi-Aktivist Norman Kempken aus Nürnberg hatte dagegen auf Unterlassung geklagt. Im folgenden Prozess am 10. Dezember 2003 vor dem Amtsgericht Nürnberg/Fürth wurde die Klage von Norman Kempken abgewiesen und er als eine „relative Person der Zeitgeschichte “ definiert. Kempken ging jedoch in Berufung.

Dieser Prozess steht beispielhaft für die zunehmenden Versuche von Neonazis, Journalisten mittels juristischer Schritte einzuschüchtern und eine fundierte Berichterstattung zu behindern. Insbesondere in einer Region, in der die Fränkische Aktionsfront – zumindest bis zu ihrem Verbot – politischen Gegnern mit Gewalt und Verfolgung droht, verdient diese Strategie der Neonazis eine wachsame Öffentlichkeit.

Mit dem Kläger Norman Kempken wird in der Broschüre ein wichtiger Akteur der regionalen Neonazi-Szene portraitiert. Der 35-jährige klagt gegen die Veröffentlichung seines Bildes. Norman Kempken ist seit Mitte der achtziger Jahre in der extremen Rechten aktiv. In der ersten Hälfte der neunziger Jahre wurde er als Hauptverantwortlicher für die Anti-Antifa-Publikation Der Einblick bundesweit bekannt. Im „Einblick“ wurden 250 Gewerkschafter, Journalisten, jungen Antifaschisten, Lehrer und engagierte Einzelpersonen aus dem gesamten Bundesgebiet mit Namen, Adressen und persönliche Daten veröffentlicht und bedroht.

Zudem veröffentlichte Kempken in den letzten Jahren Artikel in der NPD-Zeitung Deutsche Stimme und fiel als Teilnehmer neonazistische Aufmärsche auf, die von der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und der Fränkische Aktionsfront (FAF) organisiert wurden. Beobachter gehen davon, dass Kempkens enger Kontakt mit dem vornehmlich im Großraum Nürnberg aktiven Zusammenschluss von „Freien Kameradschaften“ Fränkische Aktionsfront (FAF) erhebliche Auswirkungen auf deren Strategie hatte. So ist es kein Wunder, dass die FAF bis zu ihrem Verbot kontinuierliche „Anti-Antifa-Arbeit“ betrieb und damit fortführte, was Kempken mit der Veröffentlichung des „Einblicks“ vor zehn Jahren begonnen hat: Einschüchterung und Bedrohung aller, die sich Rechtsextremismus aktiv entgegen stellen.

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