München. Die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) lädt ihre Sympathisant_innen zu einer Veranstaltung „Europa am Scheideweg“ (19.00 Uhr, Hofbräukeller am Wiener Platz, Innere Wiener Straße 19) ein. Referenten sind Ewald Stadler (A-St. Pölten) und Karl Albrecht Schachtschneider (Berlin).
Beworben wird die Veranstaltung von den Münchner AfD-Stadtratskandidat_innen Wilfried Biedermann (Listenplatz 5) und Iris Wassill (Listenplatz 6). Die Einladungen im Namen von Biedermann und Wassill tragen das große, blau-rote AfD-Logo und werden u. a. bei der AfD-Veranstaltung mit Parteisprecher Bernd Lucke in München (26. Februar 2014) sowie beim „Politischen Aschermittwoch“ der AfD in Osterhofen (5. März 2014) verteilt. In den Online-Kalendern auf der AfD-Bayern-Internetseite wird der Abend hingegen verschwiegen, was daran liegen könnte, dass sich mit diesem Abend die AfD München-Ost deutlich am rechten Rand positioniert.
Der Burschenschafter Ewald Stadler war hochrangiger Politiker der österreichischen Rechtsaußenparteien FPÖ und BZÖ und zog 2011 als Nachrücker ins EU-Parlament ein. Er wurde laut dem Fachinformationsdienst „Blick nach rechts“ (Mai 2013) von der extrem rechten „Gesellschaft für freie Publizistik“ (GfP) für deren Kongress im Juni 2013 („Von Versailles nach Brüssel – Deutschland zahlt immer“) als Referent angekündigt. Die GfP, die 1960 von ehemaligen NSDAP-Funktionären und SS-Leuten gegründet wurde, ist die gewichtigste extrem rechte „Kulturvereinigung“ im deutschsprachigen Raum. Sie kümmert sich um die Vernetzung des extrem rechten mit dem neonazistischen Spektrum und setzt sich für Holocaustleugner ein. Bei der Europawahl 2014 tritt Stadler für die neue christlich-fundamentalistische Splitterpartei „Rekos“ an.
Der Jurist Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider war bis zu seiner Emeritierung im Jahr 2005 Professor für Öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg. Als Referent ist er mehrfach vor Gruppierungen am rechten Rand aufgetreten, zuletzt u. a. am 17. Oktober 2013 bei einer Konferenz des rechten „Compact“-Magazins von Jürgen Elsässer.
Wilfried Biedermann, früher Kreisvorsitzender des „Bund freier Bürger“ (BfB) in München, begrüßt die „liebe(n) Mitstreiter der AfD“ und die Gäste, insgesamt sind weit über 100 Besucher_innen erschienen. Unter ihnen weilt auch Emmanuel Bordez, Secretary General der ultrarechten „Europe of Freedom & Democracy“ (EDF)-Fraktion im europäischen Parlament. Burschenschafter der extrem rechten „Burschenschaft Danubia“ aus München sind da, auch Reinhard Hornberger, Bezirksvorsitzender der „Republikaner“ (REP), schaut bei der Veranstaltung vorbei.
Ewald Stadler zeigt bei seiner Rede zunächst das Bild eines Kunstwerks aus einem Gebäude der Europäischen Union und legt gegen Freimaurer los: „dieser Geist weht da: das ist eine Steinsetzung, eine maurerische Steinsetzung (…). Für jeden Eingeweihten sofort erkennbar: aha, da bin i daheim, mit dem blauen Schurz, ja, nämlich das Winkeleisen. Darauf die Bruderkette. Unter dem Winkeleisen und der Bruderkette is a Weltkugel, damit man weiß, unter wessen Kontrolle und Macht die Welt zu stehen hat“. „Dieser Geist“ habe, so Stadler, „nur eines im Sinne, dieser Geist möchte sozusagen eine von den Nationen und von allen Werten losgelöste neue Weltordnung einrichten“. Dafür gibt es kräftigen Applaus im oberen Stockwerk des „Hofbräukellers“. Der amtierende österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wird von Stadler ebenfalls antimasonistisch attackiert: „Unser Bundeskanzler is a Freimaurer, der hat praktisch überhaupt keine Außenpolitik mehr.“
Auch andere extrem rechte Ressentiments bedient der Referent. Den aus einer burgenländisch-kroatischen Familie stammenden, früheren österreichischen Kanzler Fred Sinowatz (SPÖ) nennt Stadler den „Mann mit der großen Nase aus Kroatien“. Das europäische Parlament dürften „wir Europäer (…) nicht zu einer Quatschbude für die Amerikaner verkommen lassen“. Die Europäische Union müsse eine christliche, abendländische Einrichtung sein und die Türkei habe „natürlich“ nichts in der Union verloren. Was alles genauso beklatscht wird wie Stadlers Verfolgungsangst und seine antiziganistische Phrase: „Das was ich Ihnen jetzt gesagt habe, wird wahrscheinlich in a paar Monaten oder in paar Jahren schon strafbar sein“. Was Stadler damit meint? „Die in Österreich angesiedelte Beobachtungsstelle gegen Diskriminierung soll aufgewertet werden in eine Behörde, eine eigene EU-Behörde zur Überwachung von Toleranz, ja, das heißt, sie dürfen dann bestimmte Dinge nicht mehr sagen, bis hin zum sogenannten Antiziganismus, sie dürfen dann zum Zigeuner nimmer Zigeuner sagen“.
Der zweite Referent des Abends, Karl Albrecht Schachtschneider, zeigt sich angetan: „Herzlichen Dank für diesen lebendigen Vortrag, Herr Stadler, ich kann nur sagen, dass ich ausdrücklich jeden Satz gut finde“. Obwohl Schachtschneiders eigener Vortrag vor allem staatsrechtliche Fragen behandelt, streift auch er ein paar mal die extrem rechten Dauerbrenner: er beklagt beispielsweise, dass eine „OneWorld“ geschaffen werden solle und verweist auf Thilo Sarrazin („Der Moralismus, unter dem wir so schrecklich leiden, der von der Meinungsäußerungsfreiheit und der Redefreiheit nur wenig übriglässt“). Schachtschneider kritisiert auch die AfD: „da ist manches so ein bisschen zu zahm, zu zäglich“.
Das Publikum ist begeistert und gibt immer wieder großen Zwischenapplaus, auch bei steilen Thesen Schachtschneiders: „Natürlich ist die europäische Währungsunion eingerichtet worden, damit sie scheitert“, „Der Euro muss abgeschafft werden“ oder „also ich würde dafür plädieren, die europäische Union in Gänze abzuschaffen“. Der Schluss von Schachtschneiders Rede ist antimuslimisch: „Viel wichtiger als die Wirtschaftspolitik und die Währungspolitik (…) ist natürlich die Kulturpolitik und die Religionspolitik. (…) Eins dürfte klar sein, dass eine islamische Politik in keiner Weise in Deutschland und Europa gerechtfertigt werden kann.“ Dies sei „die Schicksalsfrage für Europa. Sonst ist alles andere gar nichts, wenn das Land, unser Land, wir müssen auch an die Kinder und Enkelkinder denken, wenn das Land irgendwann durch die Macht der Bäuche islamisiert ist.“
Dr. Dieter Berger, Beirat im Vorstand der AfD München-Ost, bedankt sich in der abschließenden Fragerunde: „Ich glaube, im Namen aller oder zumindest der großen Mehrheit zu sprechen, wenn ich sage, dass dies die interessanteste und informativste Informationsveranstaltung der AfD im Kommunalwahlkampf Münchens war“.