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25. Mai 2012

München. Die „Deutsche Volksunion“ (DVU) hat aufgehört, zu existieren. Gegründet wurde die DVU im Jahre 1971 vom Herausgeber der auflagenstärksten rechtsextremen Zeitung „Deutsche Nationalzeitung“, Gerhard Frey (Gräfelfing). Jahrzehntelang hatte sie ihren Sitz in der München-Pasinger Paosostraße. In ihren besten Zeiten hatte die DVU zusammen mit ihren zahlreichen Unterorganisationen mehr als 26000 Mitglieder und wurde von ihrem Vorsitzenden Frey autokratisch geführt und finanziert. Je nach Einschätzung der Lage trat sie in Konkurrenz zur NPD oder paktierte mit dieser, was sich in Absprachen zu Antritt oder Nichtantritt zu Wahlen der einen oder der anderen Partei manifestierte.

Als „DVU-Liste D“ trat sie zu zahlreichen Wahlen an, oft genug mit erschreckendem Erfolg. 1987 war sie die erste rechtsextreme Partei, die seit 1969 in einen Landtag gewählt worden war (Bremen), erzielte bei der Landtagswahl 1998 in Sachsen-Anhalt zwölf Prozent der Wählerstimmen und war zeitweise in vier Landtagen vertreten.

2009 verlor der fast 80-jährige Gerhard Frey die Lust an der Führung der DVU und gab den Parteivorsitz an den Hamburger Neonazi Matthias Faust ab. Bald darauf begab die DVU sich in Verhandlungen mit der NPD und im Januar 2011 wurde die Fusion der beiden Parteien beschlossen. Die Landesverbände Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wehrten sich gerichtlich gegen diese Verschmelzung mit der NPD und wollten sie vom Landgericht München rückgängig machen lassen.

Am 25. Mai 2012 erklärten die Anwält_innen der drei Landesverbände jedoch die Klage gegen die Verschmelzung für erledigt. Die Fortführung des Prozesses sei eine Verschwendung von Zeit, Geld und Energie. Zuvor hatte das Landgericht München zu erkennen gegeben, dass die Erfolgsaussichten der Klage verschwindend gering seien.

Gerhard Frey erliess seiner ehemaligen Partei als Abschiedsgeschenk die bei ihm ausstehenden Schulden in Höhe von 1 030 898 Euro und 97 Cent. Die ehemaligen DVU-Mitglieder, die nicht mit der Fusion mit der NPD einverstanden waren, wollen sich nach eigenen Angaben nun anderen Parteien oder Gruppierungen des von ihnen sogenannten „freiheitlichen“ Spektrums zuwenden oder bald eine neue Partei gründen. In der extrem rechten Szene ist es kein großes Geheimnis, dass die Dissidenten sich verstärkt der „pro-Bewegung“ zuwenden werden, der sich bereits die Landesvorsitzenden aus NRW und Berlin angeschlossen haben. Eine der Rechtsanwältinnen der gegen die Fusion klagenden Landesverbände der DVU war „pro-Köln“/“pro-NRW“ – Vorstandsmitglied Judith Wolter. Siehe auch: „Süddeutsche Zeitung“ vom 30.05.2012.

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