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18. September 2014

(CZ-) Brno/Waffenbrunn. Am zweiten Tag seines Prozesses vor dem Stadtgericht in Brno wird der oberpfälzische Neonaziaktivist Robin Siener (ehem. „Freies Netz Süd“ (FNS), Waffenbrunn) in erster Instanz freigesprochen. In dem Verfahren war Siener der „Diffamierung von Nation, Rasse oder Weltanschauung“ (§198 (1)), der „Aufstachelung zum Rassenhass“ (§198a (1)) und der „Unterstützung und Förderung von Bewegungen, die die Unterdrückung der Menschenrechte und Freiheiten zum Ziel zu haben“ (§260) beschuldigt. Nach der Anklage drohten ihm bis zu zwei Jahren Haft.

Robin Siener (r.) bei seiner Rede beim Neonaziaufmarsch am 1. Mai 2011 in Brno.  Foto: a.i.d.a.
Robin Siener (r.) bei seiner Rede beim Neonaziaufmarsch am 1. Mai 2011 in Brno. Foto: a.i.d.a.
Hintergrund des Verfahrens ist eine Rede Sieners beim Aufmarsch der neonazistischen „Dělnicka mládež“ („Arbeiterjugend“, DM)  am 1. Mai 2011 im mährischen Brno. Siener hatte damals unter anderem gehetzt:

„Seht doch, wie die größeren Städte Europas, in denen Frauen mitten auf dem Dorfplatz vergewaltigt werden, wo Kinder schon im Kindergarten mit Drogen dealen, wo der Abschaum ungehindert seiner Kriminalität, seinen Machenschaften frei nachgehen kann, ohne dass die Polizei oder die Justiz eingreifen, ohne dass die einheimische Bevölkerung eingreifen kann (…) Bekommen werden wir den Grund, den menschlichen Abfall aller Herren Ländern, den niemand mehr haben will“.

Neben unverhohlenem Rassismus enthielt die Rede Sieners auch antisemitische Codes und Anspielungen:

„Die da oben werden nie den Hals voll bekommen. Sie werden nie aufhören, uns Billigarbeiter zu schicken. Sie werden uns auspressen, bis der letzte Tropfen reinen Blutes herausgedrückt ist. Wir sind zu Sklaven der Kapitalisten geworden und die Herren sitzen an der Ostküste der USA.“

Die Ansprache endete schließlich mit Drohungen des ehemaligen FNS-Kaders:

„Ich frage jeden von euch, wie weit soll es mit unseren Ländern kommen, bis wir gemeinsam die Stöcke und Fackeln in die Hand nehmen und die, die uns unterdrücken, die uns den menschlichen Abfall schicken, aus der Festung Europa einfach hinauswerfen? Sie dahin schicken, wo sie hergekommen sind. Wir sollten sie am besten gleich mit dem nächsten One-way-Flieger wieder nach Israel oder in die USA zurücksenden. Und die Fachkräfte nichteuropäischer Herkunft senden wir ihnen gleich hinterher.“

Die Richterin sah hierin anoch keine strafrechtliche Grenze überschritten. Siener behauptete im Verfahren, dass er seinen Text mit der tschechischen Seite gemeinsam durchgegangen wäre, um fragwürde Stellen ggf. zu entschärfen. Daran muss gezweifelt werden, denn Siener hetzte in seiner Rede auch antipolnisch. Die tschechischen Nazis distanzierten sich hiervon im Nachgang des 1. Mai 2011 ausdrücklich und entschuldigten sich bei den „polnischen Kameraden“. Am 3. Juni 2014, dem ersten Prozesstag, war Robin Siener u. a. von den bekannten tschechischen Neonazis Lukaš Stoupa und Jiří Froněk begleitet worden. Im Publikum saß auch Pavel Kamas, Herausgeber des z. Zt. juristisch verfolgten Buches „Adolf Hitler: Reden“.

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