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20. Juli 2011

'Kundgebung' der rechtspopulistischen Splitterpartei 'Die Freiheit'.  Foto: Robert AndreaschMünchen. Der Landesverband Bayern der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“ (DF) veranstaltet ab 17.30 Uhr eine „Kundgebung“ an der U-Bahn-Station Mangfallplatz. Anlaß der Aktion unter dem Motto „Für Israel und gegen den Antisemitismus der Linkspartei“ ist eine Mitgliederversammlung der Partei DIE LINKE in einer gegenüberliegenden Gaststätte. Ein gutes Dutzend Teilnehmer_innen steht letztlich bei der Aktion, bei der keine Redebeiträge gehalten werden, mit Deutschland- und Israelfahnen im strömenden Regen. Darunter der Vorsitzende des bayerischen DF, Christian Jung, sein Stellvertreter Stefan Behrendt und „Generalsekretär“ Tim Homuth (alle München). DF-Pressesprecher Michael Stürzenberger und der bekannte „Politically-Incorrect“-Video-Aktivist Manfred Schwaller versuchen, mit Kamera und Mikrofon Linkspartei-Delegierte und Journalist_innen zu interviewen. Der Münchner DF-Landesschatzmeister Wolfgang Hößl betätigt sich als Anti-Antifa-Fotograf und veröffentlicht später beim rassistischen Internet-Portal seine Bilder im Rahmen eines Veranstaltungsberichts des DF-„Landesvorstands“.

Die „Deutsch-Israelische Gesellschaft“ (DIG) in München hatte sich sich im Vorfeld von der DF und ihrer Kundgebung distanziert. In einer Pressemitteilung hieß es: „Am Mittwoch den 20.07.2011 lädt ein sogenanntes Münchner Bündnis gegen Antisemitismus zur Mahnwache gegen eine Mitgliederversamlung der Linkspartei ein. Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass die Deutsch-Israelische Gesellschaft nichts mit dieser Veranstaltung zu tun hat und auch ausdrücklich nicht dazu aufruft. Hinter dem Aufruf steht die ‚Die Freiheit‘, ein Sammelbecken verschiedenster rechter und xenophober Kräfte. Mit einem Programm, das sich dezidiert gegen Einwanderer muslimischen Glaubens richtet, orientiert sich diese Splitterpartei an rechtspopulistischen Bewegungen im europäischen Ausland und hofft damit ähnliche Erfolge zu erzielen. Der Vorstand der DIG München ist der Ansicht, dass die Solidarität mit Israel und die Bekämpfung des Antisemitismus nicht parteipolitisch missbraucht werden dürfen. Wir wenden uns dagegen, dass diese Themen gemeinsam mit Forderungen nach Minarettverbot und härterem Durchgreifen bei Schulschwänzern auf Stammtischniveau verhandelt werden.“

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