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16. Oktober 2016

Bad Kötzting (Lkr. Cham). In der offenen Facebook-Gruppe „Blitzermeldungen Lam und Umgebung“ ist am Sonntag eine Meldung über den ständigen Standortwechsel der Polizei sowie die Bemerkung, dass die Polizei „echt nicht weiß, was sie tun sollte“ eingestellt. Ein weiterer Benutzer kommentiert unter dem Beitrag in bayerischem Dialekt: „I hätt a arwad fir se. San gnou schlecht vobrende Juden do.“ Die Polizei ermittelt als Urheber des Beitrags, der zu diesem Zeitpunkt theoretisch für rund 1200 Benutzer_innen in der Gruppe sichtbar ist, im Nachhinein einen 21-jährigen Installateur aus dem Landkreis Bad Kötzting.

Das Amtsgericht stellt dem jungen Mann daraufhin einen Strafbefehl über 90 Tagessätze zu je 50 Euro aus, den der 21-Jährige allerdings nicht akzeptiert. Daraufhin kommt es im Februar 2017 zur Verhandlung. Mit der Begründung, dass der Angeklagte keine Verbindungen zur rechten Szene besäße und nicht vorbestraft sei, verurteilt der Richter den 21-Jährigen schließlich zu einer (im Vergleich zum Strafbefehl etwas milderen) Geldstrafe von 70 Tagessätzen à 45 Euro. Quelle: Artikel der „Mittelbayerischen Zeitung“ (Online-Version, www.mittelbayerische.de) vom 24. Februar 2017.

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