Unterschriftenkampagne der Sozialistischen Jugend Deutschlands/ Die Falken Bezirk Niederbayern/Oberpfalz: Unter dem Moto „Genug ist genug“ haben die Falken in Regensburg Anfang März eine Unterschriftensammlung begonnen. Sie richtet sich gegen die neofaschistischen Aktivitäten in der Stadt in den letzten Monaten, vor allem durch die Kameradschaft Asgard-Ratisbona um Willi Wiener, und die, nach Meinung der Falken, Untätigkeit und Politik des Totschweigens der Stadtverwaltung Regensburg.
Mit fünf Forderungen richtet sich die Kampagne an die Stadt Regensburg.
Wir zitieren aus der Pressemitteilung:
-
Keine weitere Bereitstellung von öffentlichen Plätzen für die Neonazis, unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten. Oder kurz: Jede Versammlung der Rechtsextremen – Eine Klage der Stadt Regensburg.
-
Ein konsequentes Vorgehen gegen alle strafrechtlichen Vergehen und gegen alle Verstöße gegen das Versammlungsgesetz durch die Neonazis.
-
Die konsequente Unterbindung rechtsradikaler Propaganda an den Schulen, Berufsschulen und in allen öffentlichen Einrichtungen Regensburgs.
-
Den politischen Einsatz für das Verbot der in Regensburg agierenden Kameradschaften und Nazivereinigungen auf allen zur Verfügung stehenden Ebenen.
-
Die konsequente Unterbindung rechtsradikaler Zusammenrottungen auf den Plätzen und Straßen Regensburgs (z.B.: Hauptbahnhof, Innenstadt etc.).
Neben dem Ziel der Erfüllung dieser Forderungen durch die Stadt Regensburg geht es den InitiatorInnen der Kampagne auch um die Information der Öffentlichkeit.
In Regensburg kam es in den letzten Monaten zu einer ganzen Reihe neonazistischer Aktionen, wie Infoständen, Kundgebungen und Demonstrationen, aber auch der Schändung eines antifaschistischen Denkmals. Unterstützung erhielten die lokalen Neonazis dabei unter anderem aus München durch die Aktivisten Norman Bordin und Roland Wuttke.
Die Falken wenden sich „an alle Demokraten und Antifaschisten und fordern jeden auf, seinen Beitrag für eine lebenswerte Zukunft zu leisten“.
Eine erste Zwischenbilanz ist für Ende April vorgesehen.
Mehr Informationen gibt es hier: http://www.genug-ist-genug.de